Zinsen Bankdarlehen

Verzinsung Bankdarlehen

Beim Annuitätendarlehen ist der Jahresbetrag die Summe aus Rückzahlung und Zinsen (da sie Ihre Baufinanzierung beeinflussen). Darlehenszinsen sind im Voraus zu dem für den gewährten Zeitraum geltenden Zinssatz zu zahlen. Eigentlich ist es so einfach, dass der Bausparvertrag mit den niedrigsten Zinssätzen die beste Wahl wäre. Zurzeit sind Bankkredite jedoch oft günstiger. Jeweils gegen Rückzahlung von Darlehen und Zinsen wurde eine Verpfändung ausgelöst.

Kreditvergaberecht der VR China - Jakob Riemenschneider

Das Kreditrecht ist in Ländern mit Marktwirtschaft ein Bereich des durch die Auftragspraxis ausgearbeiteten Bürgschaftsrechts. In China ist die Situation anders, wo die vertragsgemäße Weiterentwicklung des Kreditrechts aufgrund von Planungstraditionen noch in den Anfängen liegt. Das Papier stellt die Entwicklungen des Kreditrechts in China im Rahmen der Reform des japanischen Bankensektors dar und verdeutlicht auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage die Grundzüge und Begrenzungen der weiteren Ausgestaltung des Kreditrechts durch die Praxis des Vertrages.

Kreditvergaberecht der VR China - Jakob Riemenschneider

Das Kreditrecht ist in Ländern mit Marktwirtschaft ein Bereich des durch die Auftragspraxis ausgearbeiteten Bürgschaftsrechts. In China ist die Situation anders, wo die vertragsgemäße Weiterentwicklung des Kreditrechts aufgrund von Planungstraditionen noch in den Anfängen liegt. Das Papier stellt die Entwicklungen des Kreditrechts in China im Rahmen der Reform des japanischen Bankensektors dar und verdeutlicht auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage die Grundzüge und Begrenzungen der weiteren Ausgestaltung des Kreditrechts durch die Praxis des Vertrages.

BHG, 07.11.1985 - III ZR 128/84

Offizieller Zinssatz: Ein Kreditgeber, der rechtmäßig die Tilgung des Kredits, namentlich nach der Beendigung, fordert, hat vertraglich keinen Anrecht auf Zins- und Kontokorrentkommissionen für den folgenden Zeitraum. Allerdings kann er, auch wenn er neben dem Fremdkapital Verzugszinsen fordert, gemäß 286, 288 Abs. 2, 289 S. 2 BGB Zinsen auf seine gesamte Forderung fordern, wenn sein durch Verzug verursachter Schaden im Wegfall von Investitionszinsen oder in der Verauslagung von Fremdkapitalzinsen liegt.

Operativer Teil: Auf Berufung der Antragstellerin wird das Beschluss des elften Zivilsenates des Oberlandesgerichtes Köln vom elften Teil 1984 und das Beschluss der zehnten Bürgerlichen Kammer des Landgerichtes Bonn vom elften Teil 1983 wird zum Teil geändert, der Rest der Berufung wird zurückgewiesen. Anweisung an den Beklagten, dem Antragsteller DEM 27 147,05 zusammen mit 13,75 v. H. Zinsen von DEM 250 für den Zeitraum vom 1. bis 28. Oktober 198. zu bezahlen.

Der Rechtsstreit wird insoweit zurückgewiesen, als auch Zinsen auf den weiteren Betragsbetrag von EUR 1.897,05 für diesen Zeitraum erhoben werden. Aufgrund des Anspruchs auf Zinszahlung und Überziehungskommission für den Zeitraum vom 31. Dezember 1982 wird die Rechtssache an das Oberlandesgericht zur erneuten Anhörung und Entscheidungsfindung, einschließlich der Beschwerdekosten, zurÃ?

Das Antragsgegner unterschrieb seine Beitrittserklärung in seinem Haus am 16. Oktober 1979, nachdem er dort in Gegenwart seines Steuerexperten ein Gespräch mit dem Anlageberater R. hatte. Um seine Beteiligung von 100 000 DEM zu finanzieren, hat der Antragsgegner auf einem dem Prospekt beigefügten Formblatt bei der klagenden Partei zugleich ein Darlehen von 85 000 DEM zu einem Zins von 8 1/4 Prozentpunkten bis zum 31.12.1981 beantragt.

Die Kredit- und Kontoeröffnungsanfrage beinhaltete den endgültigen Zahlungsbefehl für das Kreditgeschäft unmittelbar auf ein Bankkonto der TOM Gesellschaft, eine Sicherungsübereignung an den Antragsteller aller Rechte aus der Beitrittserklärung und die Regelung, dass alle Kreditbedingungen mit der Gesellschaft vom rechtlichen Verhältnis zwischen dem Kreditnehmer und der ECO oder TOM Gesellschaft unabhÃ?ngig sein sollten.

Der Kläger übermittelte dem Antragsgegner am 11. November 1979 seine Darlehenszusage mit der Begründung, dass die Darlehenskosten bereits bis zum 31. Dezember 1981 beglichen seien: Er übertrug 000 DEM von dem für den Antragsgegner errichteten Guthabenkonto auf ein bei ihm von der TOM Verlagsgesellschaft geführter Guthaben. Danach verbuchte sie gemäß einer ihr von der TOM Gesellschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1981 gewährten Vollmacht die Verarbeitungsgebühr von 1 Prozent und die Zinsen auf eigene Rechnung sowie in Höhe von zehn Prozent des Darlehensbetrages, d.h. achttausend DEM, auf ein Sparbuch des Alleinaktionärs der TOM Gesellschaft, G. (nachfolgend "G."), das sie - wie die Gesellschaft - gemeinsam und mit dem Antragsgegner zur Begleichung des Darlehensbetrages nach Rückzahlung aufnahm.

Der Sparer fonds sollte dem Kläger als Sicherheitsleistung zur Verfügung stehen und wurde daher zu seinen Lasten blockiert. Nach Ablauf der Kreditfrist hat der Antragsgegner 35 000 DEM an den Kläger zurückgezahlt. Nach Zahlung von zwei der vier geplanten vier Quartalsraten von je 12.625 DEM hat der Antragsgegner mit Schreiben mit Datum vom 13. Juli 1982 erklärt, dass alle Absichtserklärungen nach den §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

In der Folge beendete die Antragstellerin mit Schreiben mit Datum vom 19. November 1982 das Darlehen und ordnete die Rückzahlung an. Die Beklagte war verpflichtet, es bis zum 31. Dezember 1982 mit einer entsprechenden Mitteilung zurückzuzahlen. Durch die Klageschrift beanspruchte die Anmelderin den Saldo des Guthabenkontos am Stichtag des Stichtages der Eröffnung am Stichtag des Verfahrens am Stichtag des Verfahrens, der unbestritten den Betrag von DEM 26 147,05 ausmachte, zuzüglich Zinsen ab dem Stichtag des Stichtages zwischen 10,75 und 13,75 vH sowie 4,5 vH Überziehungskommission vom Auflage.

Dem Antrag hat das Landesgericht bis zu einem Höchstbetrag von 8.500 DEM zuzüglich Zinsen zugestimmt und das OLG hat ihn in seiner Gesamtheit zurueckgewiesen. Der Kläger folgt mit der Berufung seiner Forderung. Die 1981 abgeschlossene Rückzahlungskreditvereinbarung war nichtig, es sei denn, der Kläger hatte vorher einen Anspruch auf Zahlung aus der 1979 abgeschlossenen Vereinbarung eingeräumt.

Eine Klage nach 812 BGB war auch deshalb abzulehnen, weil der Anteil der Antragsgegnerin an der Gesellschaft keinen messbaren Gegenwert mehr hatte, aber die Anreicherung durch Steuererleichterungen niedriger war als die bereits geleisteten Zahlungen der Antragsgegnerin für die beiden Anleihen. Aus dem 1979 abgeschlossenen Darlehensvertrag hatte der Kläger einen Rückforderungsanspruch nach 607 BGB; die Einwände der Antragsgegnerin dagegen können nicht geltend gemacht werden.

An den Bundesgerichtshof (BGHZ) vom 26. Jänner 1985 (BGHZ 93, 264) und vom 26. Jänner 1985 (III ZR 26/84 = ZIP 1985, 670) wird verwiesen: Es spielt keine Rolle, ob ein Verstoss gegen die 55, 56 (1) Nr. 6 GEO vorliegt. Sie unterscheidet sich hier von denjenigen, in denen der Bundesrat seit seiner Beschlussfassung BGHZ 71, 358 in der ständigen Zuständigkeit war (siehe letzte Senatsentscheidung vom GBHZ vom GBHZ vom 18. 11. 1982 - III ZR 61/81 = NJW 1983, 868 m.w.).

Eine von der Antragsgegnerin behauptete Gesamtbewertung der Vertragsbestimmungen und der sachlichen Gegebenheiten des Vertragsabschlusses führt nicht zur Unwirksamkeit nach § 138 BGB. Betrügerische Falschdarstellungen können namentlich nicht darauf beruhen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Verträge mit TOM und dem Alleinaktionär G. verheimlicht hat, auf deren Grundlage er die ihm zustehenden Zinsen sofort von dem auf das Sperrkonto übertragenen Kreditbetrag abgebucht und 10 vH des Kreditbetrages als Sicherstellung auf ein zu seinen Gunsten gesperrte G.-Sparguthaben überwiesen hat.

Die Informationspflicht wurde vom Bundesrat abgelehnt, weil der Kreditnehmer mit der Verzinsung durch die Trustees gerechnet hatte und der Kläger davon ausgegangen werden durfte, dass die TOM auch gegenüber den Anteilseignern über mehr als 10 Prozent des Kreditbetrages frei verfügen durfte (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Jänner 1985 - III ZR 131/84 = WM 1985, 1287).

Es ist auch nicht erforderlich, dass der Kläger zulässt, dass die Einwände des Antragsgegners aus seinem rechtlichen Verhältnis zu ECO oder TOM vorgebracht werden. Wenn der Abschluss rechtsgeschäftlich unabhängiger Geschäfte im eigenen Eigeninteresse des Kreditnehmers ist, ist es angemessen und im Sinne des Kreditnehmers, ihn das Risiko der Spaltung übernehmen zu laßen (Senatsbeschluß vom 12. Juni 1985 a.a.O.).

Dem Antragsgegner ist nicht nachgewiesen worden, dass der Kläger eine prävertragliche oder vertragsgemäße Informationspflicht verletzten hat. Der Antragsgegner hat nicht bewiesen, dass die hier anwesende klagende Partei - für sie erkennbares - einen faktischen Erkenntnisvorsprung über die Sonderrisiken des ECO-Projekts hatte oder sogar eine besondere Gefährdungslage für die Investoren selbst herbeigeführt oder deren Entstehen befürwortet hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 26. 4. 1985 - III ZR 27/84 = ZIP 1985, 667).

Indem sie vom Antragsgegner keine andere Sicherheitsleistung als die Übertragung der Rechte aus der Mitgliedschaft in der Gesellschaft verlangt hat, hat die klagende Partei keinen Vertrauensakt begründet, der sie verpflichtet, die mit der Teilnahme an einem solchen Wertminderungsmodell verbundenen Gefahren zu klären. Der Antragsgegner ist auch nicht berechtigt, gegen den Kläger Prospekt-Haftungsansprüche geltend zu machen. 9. kann er den Antragsgegner nicht darauf hinweisen, dass er zunächst seine Zufriedenheit aus dem Sperrdepot suchen muss, das zur Sicherstellung seiner Forderung gegen die TOM Gesellschaft und ihren Alleinaktionär G. eingerichtet wurde (Senatsurteil vom 26. Apr. 1985 - III ZR 26/84 = ZIP 1985, 670 bis Il. 7.).

Vor diesem Hintergrund ist die Hauptleistung begründet, da die Antragsgegnerin die Summe des zum Stichtag 31. Dezember 1982 beanspruchten Saldos nicht angefochten hat. Der Bundesrat selbst kann über die Nachforderungen des Klägers - Zins- und Überziehungskommission - gemäß 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nur in geringem Umfang beschließen.

Soweit für den Zeitraum vom I. bis zum II. September 1982 13,75 v. H. Zinsen berechnet werden, ist die Klageschrift in Teilen gut fundiert, wird aber anderweitig zurückgewiesen. Weil die Verzugsbedingungen für diesen Zeitraum nicht festgelegt sind, kann sich der Antrag nur auf die Zinsabsprache beziehen. Der Kläger weist nicht nach, unter welchen Bedingungen 355 Abs. I HGB eine Abweichung vom Verbot der Zinseszinsen zulässt.

Um das Verbot von Zinseszinsen nicht zu umgehen, ist es notwendig, zwischen einer Leistungsbilanz und der Rückzahlung eines Kredits in Teilbeträgen zu unterscheiden (Canaris in Grosskomm. HGB 39. Hinl. § 355 Rn. 21, 26). Der Beklagte hatte vom Kläger kein Girokontokredit, sondern ein in Quartalsraten rückzahlbares Rückzahlungsguthaben erhalten, bei dem die monatlichen Zinsen nicht in das Girokonto einzubeziehen waren, sondern unverzüglich zu zahlen waren.

Der Antragsteller kann die vertraglich festgelegten Zinsen aus diesem Wert geltend machen. In Bezug auf den Saldo ist der Zinsforderung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1982 nicht gerechtfertigt. Am 29. 10. 1982 geriet der Antragsgegner durch die berechtigte Kündigung des Darlehens und die im Beendigungsschreiben ausgesprochene Erinnerung mit dem Gesamtbetrag der Forderung in Verzug. Der Antragsteller hat die Forderung nicht erfüllt.

Der Antragsteller beansprucht für den folgenden Zeitraum Zinsen, deren Betrag er auf der Grundlage des Durchschnittszinssatzes für Überziehungskredite bemisst. Andererseits kann sich der Kreditgeber nicht mehr auf den Zinsvertrag im Kreditvertrag berufen, wenn er das Kreditverhältnis beendet und zur Tilgung aufgefordert hat; danach ist auch die Aufnahme eines impliziten Kreditvertrags ausgeschlossen. Zahlt der Darlehensnehmer das Fremdkapital dennoch nicht zurück, ist er zum Ausgleich an den Kreditgeber und nicht zur weiteren Zahlung der für die vertragsgemäße Nutzung des Kapitals festgelegten Zinsen angehalten (siehe über die Differenz zwischen Stundungszinsen und Verzugszinsen Senatsbeschluss vom 21. 9. 1985 - III ZR 213/83 - bis Il. 1.).

Dies hat der Bundesrat bereits in seinem Beschluss vom 11. Dezember 1985 festgestellt (III PLZ 105/83 = PLZ 1985, 466, 467/68 bis III. 2b). Dieses Recht ist auf den Zeitraum bis zur vertraglichen Tilgung - die in diesem Fall bereits am Stichtag des Stichtages ausgelaufen war - und auf das Fremdkapital begrenzt und begründet daher nicht die Zahlung von Verzugszinsen (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 1985 a.a.O.).

Die Aufzinsung in 289 S. 1 BGB ist auf die gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen nach 288 S. 1 BGB begrenzt, 352 Abs. 1 S. 1 HGB schliesst jedoch einen Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Verzinsung nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom Jänner 1985 a.a.O. bis III. in der Fassung vom Jänner 1985 b cc a.E.).

Hierüber herrscht prinzipiell auch in der Literatur Übereinstimmung; die einzige umstrittene Frage ist, ob und in welcher Form der durch Verzug verursachte Schaden in dieser Hinsicht absichtlich und pauschal in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermittelt werden kann (einschränkende REIFNNER BB 1985, 87, 91/92; weitereEMERICH FLF 1985, 188, 189; M. LÖWISCH BB 1985, 961). Auch auf der Grundlage dieser bisherigen Sachlage begründet die Anmelderin ihren Zinsanspruch nicht: Eine Hausbank, die regelmässig verschiedene Arten von Kreditgeschäften mit verschiedenen Sollzinsen durchführt, darf ihrer Ansicht nach bei der Abstraktion des Schadens nur auf einen von ihrer spezifischen Unternehmensstruktur abhängigen durchschnittlichen Gewinn zurückgreifen (BGHZ 62, 103, 109)[BGH 01.02. 1974 - IV ZR 2/72].

Der Antragsteller muss daher zur Untermauerung seines Zinsanspruchs begründete Informationen über die gewöhnlichen Einkünfte aus allen Arten von Unternehmen, die er ausübt, und über die besonderen Merkmale seiner Unternehmensstruktur vorlegen. Bisher hat sie dies nicht gemacht, sondern den Durchschnittszinssatz für Überziehungskredite gefordert, der oft höher ist als die Zinssätze für andere Arten von Krediten. In der jüngeren Literatur, aber auch in der Rechtssprechung diverser oberster Landgerichte wird oft festgestellt, dass eine Hausbank - zumindest bei Verbraucherratenkrediten - in der Regel nur in der Größenordnung ihrer Umfinanzierungskosten durch den Geldeinbehalt geschädigt wird; entgangene Gewinne können nicht ausgeglichen werden, da eine Hausbank die für alle von ihr angebotenen Kredite benötigte Finanzierung am Geldinvestmentmarkt regelmässig erhalten kann und muss (Reifner BB 1985, 87, 91;

OG Frankfurt am Main WM 1985, 938; OG Stuttgart WM 1985, 349, 37 7; OG ZIP 1982, 555, 556; WM 1984, 1181, 1184; OG WM 1985, 15, 17; OG WM 1984, 949, 950 und FLF 1985, 188, 189; siehe sowie M. L. BB 1985, 959, 960/961, der beide Stellungnahmen in Bezug auf das Ausmaß des Schadens für korrigierungsbedürftig erachtet; Olympiaschutzgesetz Hamm BB 1985, 1933, 1935/36).

Zu diesen Fragestellungen hat der anerkennende Bundesrat noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 1985 a.a.O.) und erachtet dies auch nicht als Grund dafür, zumal eine weitere Klärung der Sachverhalte ohnehin notwendig erscheint: Auch im Hinblick auf die besonderen Umfinanzierungskosten der klagenden Partei gibt es bisher keine Parteidarstellung. Die Forderung nach Zuzahlung von 4,5 Prozentpunkten der Überziehungskommission ist kaum zu begründen, auch wenn man von der Form der Abstraktion der Schadensermittlung ausgeht, wie sie im BGHZ 62, 103 f[BGH 01.02. 1974 - IV ZR 2/72] für möglich gehalten wird.

Wäre dem Antragsteller ein neues Darlehen in der einem anderen Auftraggeber zustehenden Summe eingeräumt worden, hätte er während des Verzugszeitraums nur seine normalen Kreditzinsen bekommen, nicht aber weitere 4,5 vH. Auch hier kann der Kläger seinen Provisionsanspruch nicht auf Nr. 14 Abs. 3 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abstützen.

Danach trägt ein Kontoüberzieher, der ohne besondere Zustimmung sein Kontoguthaben überschreitet, anstelle von vereinbarten niedrigeren Zinsen, Entgelten und Kommissionen die von der BayernLB für Kontokorrentkredite nach 315 BGB festgesetzten erhöhten Zinsen, Entgelte und Kommissionen. Der Kläger behauptete im Beschwerdeverfahren, dass die Umfinanzierung bei unerwartetem Liquiditätsbedarf in der Regel höhere Zinsaufwendungen erfordert.

Durch die Rücküberweisung hat der Antragsteller die Möglichkeit, diese Vorlage zu vervollständigen und vom Beschwerdegericht prüfen zu lassen. Die Rücküberweisung erfolgt durch den Antragsteller.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum