Zinsbindung Kündigung nach 10 jahren

Festverzinsliche Kündigung nach 10 Jahren

Das gilt jedoch nur für Verträge, die eine Zinsbindung von 10, 20 oder 30 Jahren oder mehr haben und nicht ungewöhnlich sind, auch wenn die im Vertrag vereinbarte Zinsbindung mehr als 10 Jahre beträgt. Beendigung bei Festzinsen vor Ablauf von 10 Jahren; Folgekredite oder Verbraucher haben ein ordentliches Recht auf Kündigung nach 10 Jahren (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Festschreibungszeit für einen Teil der Kredite geht nun zu Ende.

In zwei Entscheidungen hat das OLG Stuttgart gegen die aktuell vorherrschende Meinung der Berufungsgerichte entschieden, dass Bauunternehmen einen Bausparvertrag 10 Jahre nach seiner Fertigstellung zur Zuteilung auflösen können.

In zwei Entscheidungen hat das OLG Stuttgart gegen die aktuell vorherrschende Meinung der Berufungsgerichte verstoßen, dass Bauunternehmen berechtigt sind, einen Bausparvertrag 10 Jahre nach seiner Fertigstellung zur Zuteilung zu beenden. Sie hat in ihren Entscheidungen vom 30. März 2016 - 9 U 171/15 und 04. Mai 2016 - 9 U 230/15 beschlossen, dass die Sparkassen keinen Anspruch auf ein solches Beendigungsrecht haben.

Es geht darum, dass ein Bauherr weiterhin an einem Bausparvertrag spart, obwohl er zur Zuteilung bereit ist (wenn auch nur durch Anrechnung der Jahreszinsen) und sein Recht auf Vergabe eines Bauspardarlehens nicht durchsetzt. Sie können diese nach Ansicht der Sparkassen mit einer Kündigungsfrist von 6 Kalendermonaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auflösen.

Nach dem Vorbringen der Sparkassen ist das Erfordernis der vollen Entgegennahme des Kredits gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit der Bereitschaft zur Vergabe des Bausparvertrags zu gleichsetzen. Dies wird im Kern durch den Grundgedanken und den Verwendungszweck des Bauspars sowie die baulichen Merkmale eines Bausparvertrags untermauert. Eine große Anzahl von Gerichten, aber auch einige höhere Gerichte, haben sich dieser Ansicht angeschlossen, so dass sich nun die Unternehmen Koblenz, Köln und Hamm dem Amt beigetreten sind.

In den beiden vorgenannten Entscheidungen hat das OLG Stuttgart die Rechte der Bausparkunden verstärkt und die Kündigung der Bausparkassen mit Verweis auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgelehnt. Es wurden die Entscheidungen des Klägers gegen die Bausparerin bekräftigt, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass die Kündigung nicht rechtskräftig war und der Bausparvertrag aufrechterhalten wurde.

Die Bedingungen für eine ordentliche Kündigung durch die Sparkasse gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind nach Ansicht des neunten Bürgerbeauftragten des Oberlandesgerichtes Stuttgart nicht erfüllt, da das erste Auftreten der Allokationsfälligkeit eines Bausparvertrags an den Sparer keinen vollen Erhalt des vom Bausparkunden an die Sparkasse gewährten Kredits darstellt.

Die Tatsache, dass das Darlehen zur Vergabe bereit ist, hat nach Ansicht des OLG Stuttgart jedoch keinen Einfluß auf die Ausschüttung des Kredits an die Wohnungsbaugesellschaft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der so genannten Sparphase der Kunde - aus rechtlicher Sicht - als Kreditgeber der Sparkasse zu betrachten ist. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart können die Bestimmungen des 1 Nr. 2 BGB nicht so interpretiert werden, dass der "vollständige Zugang" den Zeitraum der ersten Allokationsreife beinhaltet.

Diese Interpretation könnte nicht durch die Beachtung der besonderen Merkmale des Bausparvertrags erreicht werden. Ebenso wenig ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart möglich, die Bestimmungen des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den ersten Fälligkeitseintritt zur Zuteilung anzuwenden. Stattdessen sollte nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart von einer vorsätzlichen Lücke ausgegangen werden (siehe dazu Beschluss vom 30. März 2016 über das Amt für Betrugsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland vom 30. März 2016 - 9 U 171/15 = ZIP 2016, 910 (913)).

Das OLG akzeptiert auch nicht das Behauptung der Sparkasse, dass der Sparer seine Zinszahlungen bei Erreichung der Zuteilungsphase einstellt und die Sparkasse zugleich an den festgeschriebenen Kreditzinssatz bindet. Im Gegenteil, die Allgemeinen Sparkonditionen enthalten eine Pflicht des Sparers zur Zahlung der üblichen Sparprämien über den Zeitpunkt der Zahlungsbereitschaft des Sparers hinaus und auch nach erfolgter Zuteilungsannahme; diese Pflicht besteht bis zum ersten Auszahlungsdatum des Bauspardarlehens.

Darüber hinaus ist eine sinngemäße Geltung des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, da auch wenn davon ausgegangen wird, dass der Krediteingang dem Zeitpunk der ersten Zuteilungsfälligkeit nach der für Bausparverträge typischen vertraglichen Gestaltung entspricht, eine - von der Wohnungsbaugenossenschaft unterstellte - Festschreibungszeit von mehr als 10 Jahren gegen ihren Wunsch nicht eintritt.

Das Landgericht Stuttgart ging in dem Tatbestand, auf den das Landesgericht Stuttgart seine Entscheidung gestützt hat, davon aus, dass bei einer vertragsgemäßen Ausführung des Vertrags die Höchstlaufzeit des Bausparvertrags 16 Jahre gewesen wäre und dass auch aus diesem Grund nicht davon auszugehen ist, dass die Sparkasse über einen zu langen Zeitraum hinweg feste Zinssätze hatte. So hat das OLG Stuttgart mit seinen Urteilen nach Ansicht der Sparkassen entschieden, dass eine Kündigung des Bausparvertrags nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB möglich ist, wenn 10 Jahre seit der Vergabe des Bausparvertrags eine klare Ablehnung liegt.

Nach wie vor wird die Problematik der zulässigen Beendigung eines Bausparvertrags durch die Sparkassen von den Justizbehörden anders beurteilt. Dass es für die Sparer Sinn macht, gegen ausgeprägte Entlassungen zu klagen, hat das OLG Stuttgart mit seinen entschieden. Besteht bereits ein Beendigungsschreiben, ist es zwingend notwendig, der Kündigung gegenüber der Sparkasse zu widersprechen und zugleich die Sparkasse darüber zu informieren, dass allfällige Auslagen des Bausparkapitals erstattet werden.

Schließlich ist bekannt zu geben, dass die Meinung des Oberlandesgerichtes Stuttgart einiger Instanzgerichte so eine Kanzlei des Landgerichtes Karlsruhe sowie der Landgerichte Bremen und Ludwigsburg teilt ist.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum