Widerspruchsfrist Immobiliendarlehen

Einspruchsfrist für Immobilienkredite

17.01.2017 - BGH, 17.01.2017 - XXI ZR 170/16

I. Der Antragsteller fordert vom Antragsgegner die Freistellung einer Grundpfandrecht, die Auszahlung und Erklärung des Annahmeverzuges oder alternativ in zweiter Linie eine Erklärung, dass er seine Absichtserklärungen zum Abschluß von drei Darlehensverträgen tatsächlich zurückgezogen hat. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Januar 2011 haben die Beteiligten drei (Immobilien-)Konsumentenkreditverträge über einen Gesamtbetrag von 275.601,21 ? abgeschlossen.

Die Kreditverträge wurden durch die folgenden Widerrufsbelehrung ergänzt: Von den Klägern wurde eine Grundschuld in Höhe von 350.000 zugunsten des Angeklagten sowie die Verzinsung eines ihnen gehörenden Grundstücks erhoben. Sie haben am 31. März 2014 und am 31. März 2015 ihre Absichtserklärungen zum Abschluß der Kreditverträge widerrufen.

Der dagegen gerichtete Rechtsbehelf, mit dem die Beschwerdeführer gleichzeitig, falls das Beschwerdegericht die Hauptanmeldungen für unberechtigt hält, den Nebenantrag "für begründet erklären, dass die[spezifischeren] Kreditverträge rechtskräftig aufgehoben worden sind", wurde vom Beschwerdegericht einstimmig unter Angabe einer Referenz abgewiesen. Der gegen sie gerichtete Nichtzulassungsantrag der Antragsteller ist zunächst insoweit nicht stichhaltig, als das Beschwerdegericht die Beschwerde zu den Hauptanträgen abgelehnt hat.

Der Widerrufsbelehrung des Antragsgegners entspreche buchstäblich Anhang 6 zu Art. 247 Abs. 6 Nr. 2 und 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) in der hier zwischen dem Stichtag 31. Jänner 2010 und dem Stichtag 31. Dezember 2011, mit Ausnahme eines Klarstellungszusatzes "auf den sich der Widerspruch bezieht" - auch soweit der Terminus "Kreditnehmer" nach dem Vorbild - durch den Terminus "Kreditnehmer" nach dem Wortlaut "Kreditnehmer" verdrängt worden war.

F.) und erfüllte die rechtlichen Voraussetzungen des Artikels 247 Abs. 6 2 S. 3 des Europäischen Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2014 anwendbaren Version ohne 247 Abs. 6 S. 2 S. 1 und 2 des Europäischen Bürgerlichen Gesetzbuches F. Auch ohne besonderen grafischen Schwerpunkt waren die vom Antragsgegner verwendeten Widerrufsinformationen nachvollziehbar ( "Senatsurteile vom 24. bis zum 31. Februar 2016 - Hrsg. des Senats 101/15, WM 2016, 706 S. 24 ff.

10. 2016 - II ZR 6/16, WM 2016, 2299 Rn. 7). Mit der Feststellung des Widerspruchs war die Frist verstrichen, so dass der Widerspruch der Beschwerdeführer, den das Beschwerdegericht ordnungsgemäß anerkannt hat, nichtig war. Daher ist es nicht mehr wichtig, dass ein Abtretungsangebot nach 1154, 1192 Abs. 1 BGB (Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19. Juni 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Abs. 11), das die Beschwerdeführer - wie aus der Klagebegründung in der Interpretation zu ersehen ist - vom Beschwerdegegner mit ihrem Ersuchen um " Freizügigkeit " der Grundpfandrechte verlangen, nicht mehr fiktiv "Schritt für Schritt " gegen Entgelt sein kann, wie sie es beantrag.

19 ), ist der Rückforderungsanspruch der Sicherungsmittel aus der Sicherungsvereinbarung im Sinn einer ständigen Vorausleistungspflicht in der Regel durch die Einstellung des Sicherungszweckes mit einer aufschiebenden Bedingung verbunden (Senatsbeschluss vom 19. 2. 1992 - II ZR 134/91, WM 1992, DWH, BGH, Beschlussvorlage vom DWH, V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rand 7).

Daher hätten die Klaeger erst nach Zahlung eines bestimmten Betrags die Vorlage eines Angebotes zur Zuweisung der Grundsteuer beantragen koennen (Senatsentscheidung vom 30. Jänner 1995 - II ZR 30/94, WM 1995, 523, 524). Durch die Senatsentscheidung vom 18. Februar 2016 (XI ZR 200/15, Rn. 12) entsteht nichts anderes (aber so offensichtlich auch kein Hinweis 1 unter D.).

Insofern reicht es aus, dass die Widerklage mit der Erfüllung der fälligen Dienstleistung entstanden und fälliger wird (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - V ZR 178/13, WM 2014, 1719 Rn. 28, insofern nicht gedruckt in BGHZ 202, 150). III. Die Nichtaufnahmeklage des Klägers wird auch bei gleicher Norm abgelehnt, soweit sie gegen die Ablehnung der Beschwerde gegen den erstmalig bei dem Berufungsgericht eingereichten Nebenantrag gerichtet ist.

Der Berufungsgerichtshof - der im Berufungsverfahren prinzipiell erheblich ist - hat jedoch mit seiner Entscheidung über die Begründetheit der Hilfsanmeldung gegen den entsprechenden geltenden 524 Abs. 4 ZPO verstößt. Wie bei einer Gegenklage in der zweiten Instanz steht eine Verlängerung der Klage in der zweiten Instanz, die hier angegeben wird, dem Beschwerdegericht nicht entgegen, eine Anordnung nach 522 Abs. 2 ZPO zu erteilen, wenn die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

ZPO, aber sowohl die Verlängerung der Klage als auch die Gegenklage verliert ihre Wirksamkeit gemäß 524 Abs. 4 ZPO (BGH, Entscheidung vom 31. Dezember 2016 - III UR 84/15, WM 2016, 2342 Abs. 1; Anordnung vom 16. Dezember 2014 - IX UR 204/13, WM 2015, 410 Abs. 2).

Daher hätte das Beschwerdegericht den Nebenantrag nicht in bescheidenem Umfang ablehnen, sondern als unwirksam betrachten sollen. Von der Begründungsentscheidung des Nebenanspruchs sind die Antragsteller (formell) betroffen, da die Rechtswirksamkeit der Berufungsentscheidung über die Bearbeitung des Nebenanspruchs in der entsprechenden Anwendbarkeit des 524 Abs. 4 ZPO hinausgeht (siehe BGH, Beschluss vom 11. Jänner 2001 - XII ZB 119/00, NJW-RR 2001, 929, 930).

Der Bundesrat kann im Einzelfall aufgrund der unter Ziffer 2 genannten Sachverhalte ausklammern, dass bei Anwendung korrekter Rechtsnormen die Beurteilung der Widerrufswirksamkeit durch ein anderes als das Beschwerdegericht anders ausfallen würde (vgl. BGH, Entscheidung vom Beschlussverfahren in der Rechtsprechung vom 31.11.2016 - III ZER 84/15, WM 2016, 2342 Abs. 17 a.E.).

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