Widerspruchsbelehrung Kreditverträge

Der Rechtsstreit betraf einen Immobilienkreditvertrag von 2010 über 273.000 EUR zu einem Effektivzinssatz von 3,78% p.a. Der Kreditvertrag beinhaltete eine Widerrufserklärung, die unter anderem folgende Sätze enthielt: "Die Fristen (Widerrufsfrist) beginnen nach Vertragsabschluss, jedoch erst, nachdem der Kreditnehmer alle nach § 492 Abs. 1 Nr. 1 erforderlichen Angaben gemacht hat.

Zwei BGB (z.B. Einzelheiten zum Jahreszins, Einzelheiten zum Vorgehen bei Beendigung des Vertrages, Einzelheiten zur für die Verbundbank verantwortlichen Aufsichtsbehörde)". Der BGH hält den Wortlaut des betreffenden Vertrages für eindeutig und leicht nachvollziehbar. Irrtümer an dieser Position sind prinzipiell von Interesse, da sie dazu führen können, dass die Widerrufsfrist überhaupt nicht beginnt.

So können sich Bankkunden in Einzelfällen auch nach Jahren noch von ihrem Guthaben befreien. Für Kredite aus dem Zeitraum zwischen 6. und 3. März 2016 kann ein "unbefristetes Widerrufsrecht" bestehen: Im Falle vor dem BGH hatten die Kundinnen und Kunden nach drei Jahren einen Auftrag vom 8. Mai 2010 gekündigt. Nach Ansicht der Juroren geht dies nicht mit Bezug auf die Sperranweisung.

Die beschuldigte Heidelberger Landeskrankenkasse hat jedoch ein eigenes Tor erzielt und unnötig nach Beispielen für Pflichtveröffentlichungen gefragt. Auch der Periodenbeginn wird davon abhängen, ob der Auftraggeber herausfindet, wer die "für die Bank verantwortliche Aufsichtsbehörde" ist - und das wurde nie mitteil. Vielleicht sind die meisten unserer Gäste also doch recht gut.

Immerhin muss das zustaendige OLG Karlsruhe jetzt wieder mit ihrem Verfahren argumentieren.