Widerspruch Kreditvertrag

Aachen: Falscher Kreditvertrag: Rücktritt noch möglich

Der Bundesgesetzgeber hat die Einwände gegen eine falsche Finanzierung von Immobilieneingeschränkten. Allerdings ist der oppositionelle Joker noch nicht abgelaufen. Es geht weiter: Der Rücktritt einer defekten Baufinanzierung ist seit dem 22. Mai 2016 nicht mehr möglich. Der so genannte Einspruchsjoker ist mit diesem Tag eindeutig gesetzlich begrenzt. Mit dem Einwand Joker können Sie ältere Kreditverträge zurücknehmen, wenn sie keine oder eine falsche Rücktrittsanweisung haben.

Bisher wurde dieses Recht vor allem von Eigentümern mit altem, teurem Kreditvertrag ausgeübt, um mit einem neuen Kreditvertrag einen günstigeren Zinssatz zu erwirken. Allerdings ist das Rücktrittsrecht noch nicht vollständig abgelaufen. Peter Hahn, Jurist aus Hamburg, weist darauf hin, dass die rechtliche Einschränkung nur für zwischen dem I. Nov. 2002 und dem II. Nov. 2010 abgeschlossene Bauvorhaben gilt.

Hiervon sind alle jüngeren Kreditverträge nicht berührt. Beispielsweise können Sie nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 abgeschlossene PKW-Darlehen oder fremd finanzierte Fondsinvestitionen ohne oder mit falscher Weisung aufheben. Für diese Finanzierungsmaßnahmen gilt laut Hahn nach wie vor das so genannte "unbefristete Widerrufsrecht". Anwälte gehen davon aus, dass etwa die Haelfte der neuen Hypothekarkredite falsche Widerrufsanweisungen enthaelt.

Begründung: Kreditinstitute und Skibanken haben in ihren Darlehensverträgen zeitweise unzulängliche Wortwahl benutzt, weil nicht geklärt war, was die neue Rechtsvorschrift über das Rücktrittsrecht sein würde. Der Fachjurist Peter Hahn empfiehlt daher die Prüfung von älteren Darlehensverträgen, um Sparpotenziale zu heben. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, die Kreditverträge zu prüfen. Das Oberlandesgericht Bamberg, das jüngst einen Baukredit 2009 als mangelhaft klassifiziert und die lokale Bank zur Rücknahme aufgefordert hat, beweist, dass sich die Berufung rechnet (OLG Bamberg, Ref.: 8 U 7/16).

Laut Anwalt Jan-Henning Ahrens von der bremischen Kanzlei KWAG gibt es bei einer Finanzierung ohne immobilienwirtschaftlichen Hintergrund eine weitere Möglichkeit der Berufung. Der Gesetzeswechsel wirkt sich nur auf Darlehen aus, die durch Grundpfandrechte unterlegt sind. Wenn der Kreditvertrag jedoch durch eine Garantie oder Zession abgesichert ist, bleibt ein unbefristetes Rücktrittsrecht bestehen. Nach Ahrens eignen sich hier insbesondere Kreditverträge ohne Baufinanzierung.

Sogar Schuldner ohne Immobilienkredit, deren Kreditvertrag eine lange Zeit zurückliegt, können darauf blicken. Für fremdfinanzierte Fondsanlagen gilt zum Beispiel der Widerrufs-Joker weiterhin, auch wenn die zehnjÃ??hrige VerjÃ?hrungsfrist fÃ?r Schadensersatzansprüche bereits abläuft. Dabei ist es für einen spezialisierten Anwalt empfehlenswert, die Kündigungsanweisungen auch nach Beendigung des Darlehensvertrages zu überprüfen.