Widerrufsschreiben Kredit

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Aufhebung Darlehen Für die frühzeitige und konsensuale Tilgung eines Immobiliendarlehens darf die BayernLB keine zusätzliche Gebühr erheben. Dies hat das Frankfurter Landesgericht nach einer vom Verbraucherschutzbund (vzbv) gegen die Degussa Gesamtbank erhobenen Beschwerde beschlossen (Urteil vom 21. Dezember 2017, Az.: 2-10 O 177/17, nicht endgültig). Erfolgt die Zahlung der Gutschrift trotz Kenntnis eines vorbehaltlosen Widerrufsrechtes, verfährt der Auftraggeber nach Stellungnahme des Amtes für Rechtsverletzung Stuttgart mit einem Nachrücktritt.

Die Beschwerde von drei Bankkunden im Rahmen der Wahrnehmung des Widerspruchsrechts bei Immobiliendarlehen wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) (Urteil vom 7. Februar 2017 (6 U 40/16)) zurÃ? Der Rechtsmissbrauch bei der Wahrnehmung des Rücktrittsrechts ist rechtswidrig und es ist daher unerheblich, ob es sich bei den drei Darlehensnehmern um Konsumenten handelt. Die Widerrufserklärung erfolgte erst im Aug. 2014, obwohl den Bankkunden das Vorliegen des Widerspruchs rechts bereits seit längstens Jul. 2013 bekannt war.

Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass es aufgrund der bedingungslosen Bezahlung von Leistungsraten durch Abnehmer wenigstens ein widersprechendes Vorgehen gab. In dieser Hinsicht ist die Hausbank schützenswert und ein eventuell vorhandenes Rücktrittsrecht erlischt. Unter welchen Bedingungen der Kreditgeber einen Konsumenten als Kreditnehmer eindeutig und nachvollziehbar über den Start der Widerspruchsfrist unterrichtet, hat der unter anderem für das Bankenrecht verantwortliche Zivile Senat des Bundesgerichtshofes in einem Schriftverfahren am 22.11.16 beschlossen.

Vgl. BGH-Urteil vom 21. Oktober 2016 - II ZR 434/15. Im Sommer 2010 haben die Antragsteller als Konsumenten mit der beschuldigten Bank einen Immobilienkreditvertrag über eine Endfälligkeit von EUR 243.000 mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen, der für zehn Jahre einen Zinssatz von 3,95% p.a. festlegt.

Die Widerrufsbelehrung gemäß Nr. 14 des Darlehensvertrages enthält unter anderem folgende Satzteile: "Die Widerrufsbelehrung lautet wie folgt: "Die Widerrufsbelehrung läuft mit Vertragsabschluss, jedoch erst nach Eingang aller nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Auskünfte (Angabe des Jahreszinssatzes, Auskunft über das bei Beendigung des Vertrages zu beachtende Vordruckverfahren, Hinweis auf die für die Verbundbank zuständige Aufsichtsbehörde)".

Mit Datum vom 29. August 2013 haben die Antragsteller ihre vertragliche Erklärung widerrufen. Die seit dem 30. September 2013 erhobene Feststellungsklage, dass sie dem Antragsgegner nur EUR 265.737,99 abzüglich Verzugszinsen auf EUR 32.778,30 "aus dem gekündigten Kreditvertrag" schuldig sind, war in den Fällen unterblieben. Die Berufungsentscheidung konnte jedoch nicht bestätigt werden, da der Antragsgegner im Kreditvertrag keine Auskünfte an die für ihn zuständige Überwachungsbehörde erteilt und damit nicht alle Voraussetzungen erfüllte, von denen er selbst den Beginn der Rücktrittsfrist abhängig gemacht hatte.

Nun musste das Beschwerdegericht klarstellen, ob die Beschwerdeführer im Rahmen der Wahrnehmung des Widerspruchsrechts missbräuchlich gehandelt haben und welche rechtlichen Folgen ein tatsächlicher Widerspruch haben würde. Verbraucher können ihre Immobilienkredite noch Jahre nach Vertragsschluss kündigen, wenn die widerrufliche Anweisung fehlerhaft war (Urteil vom 11. Juni 2016 - II ZR 564/15).

Dieses neue Verfahren kommt vor allem Verbrauchern zugute, die ihren in der Zeit vom I. 9. 2002 bis zum I. 6. 2010 abgeschlossenen Vertrag mit falschen Widerrufsbelehrungen beim Finanzinstitut vor dem II. 6. 2016 aufgehoben haben. Der Bundesgerichtshof hat im Einzelfall zugunsten eines Kreditnehmers entschieden, der seinen mit einer Nürnberger Sparbank im Aprils 2008 im Juni 2013 getroffenen Finanzierungsvertrag erst gekündigt hatte.

Der von den Bundesschiedsrichtern nun für ungültig erklärten Widerruf, der auch von anderen Sparbanken in ganz Deutschland tausendmal genutzt wurde, hieß es damals, dass die Widerspruchsfrist "frühestens mit Eingang dieser Mitteilung" begonnen hat. Darüber hinaus beinhaltete eine Fussnote den Verweis "Bitte Frist des Einzelfalles prüfen", der den Anfang der Rücktrittsfrist nicht ausreichend kennt.

Betrifft Verbrauchern, die ihren Darlehensvertrag aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen bereits bis zum Termin 31. Dezember 2016 gekündigt haben, können nach diesem lang ersehnten BGH-Urteil ihre Rechte nun einfacher einlösen. Mit der EU-Richtlinie über Wohnungsbaudarlehen wird ein besserer Schutz der Konsumenten erreicht. Das Kreditinstitut ist ab dem 1. Januar 2016 dazu angehalten, die Kreditwürdigkeit seiner Kundschaft bei der Kreditvergabe für den Immobilienerwerb genauer zu überprüfen und nachzumessen.

Verstößt die Kreditanstalt oder Sparkasse gegen diese Verpflichtungen, kann der Auftraggeber seinen Darlehensvertrag auflösen. In diesem Falle wird auf die ansonsten zu entrichtende Vorauszahlungsstrafe verzichtet und dem Auftraggeber darf nur der marktübliche Zinssatz für das Darlehen bis zum Kündigungszeitpunkt in Rechnung gestellt werden. Ein Widerrufsrecht des Auftraggebers für neue Darlehen zur Immobilienfinanzierung ist auf einen Zeitraum von höchstens zwölf Monate und bei unrichtigen Widerrufsbelehrungen auf 14 Tage beschränkt.

Die Kreditgeberin darf einen Verbraucherkreditvertrag nur deshalb auflösen, anderweitig auflösen oder ändern, weil die vom Kreditnehmer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Daten vollständig waren oder weil die Bonitätsprüfung des Kreditnehmers nicht korrekt vorgenommen wurde. S. 1 gilt nicht, wenn der Fehler in der Bonitätsprüfung darauf zurückzuführen ist, dass der Kreditnehmer dem Kreditnehmer bewusst bonitätsrelevante Daten zurückgehalten oder verfälscht hat.

Wenn ein Intermediär während eines Hausbesuchs ein Darlehen anbietet, sollte der Mietvertrag nicht ohne sorgfältige Überprüfung unterzeichnet werden. Sie haben mit dem Abschluß eines Kreditvertrags ein 14-tägiges Rücktrittsrecht nach 355ff BGB innerhalb von 2 Kalenderwochen bei richtiger Weisung. Ein nachträglicher Widerruf ist prinzipiell möglich. Benutzt der Entrepreneur jedoch weder die Muster-Widerrufsbelehrung noch eine hinreichende gesetzliche Weisung zum Widerruf, ist die Weisung falsch, so dass der Konsument die Auftragserklärung später noch zurücknehmen kann (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10) In Zweifelsfällen ist es ratsam, sich von der Verbraucherberatungsstelle beraten zu lassen.

Kreditvereinbarungen, die mit einem Haustüregeschäft verschlossen sind, können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zurückgerufen werden (Az.: BGH II ZR 327/04) Nach dem Beschluss soll das Haustüregeschäft einer Hausbank durch einen Mediator hinzugefügt werden. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob die Hausbank von der Situation vor der Haustür weiß oder hätte wissen müssen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum