Widerrufsrecht Vorfälligkeitsentschädigung

Rücktrittsrecht Vorfälligkeitsentschädigung

"Wenn der Storno-Joker "sticht", kann die Bank die Vorauszahlungsstrafe vergessen. Durch den Widerruf Ihres Eigentums können Sie die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Informationen zum Widerrufsrecht, Tipps, was Sie bei einer falschen Widerrufsbelehrung zu beachten haben, wie Sie die Vorfälligkeitsentschädigung zurückbekommen.

GD Hyp muss Vorfälligkeitsentschädigung nach Rücktritt zurückerstatten - OLG Hamburg: Breitrufsbelehrung ist fehlerhaftes

Mit mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 9. Januar 2017 hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) eine Widerrufserklärung der DG Hy im Jahr 2005 als falsch erachtet. Bei fehlender Indikation der "30-Tage-Frist" für die Tilgung nach Rücktritt in den Rücktrittsfolgen weicht die Anweisung auch von der Musteranweisung des gesetzgeberischen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, so dass eine protektionistische Wirkung nicht vorliegt.

Zudem betrachtet das OLG Hamburg die Klagen der Klägerin als nicht erloschen. So hat das Bundesgericht klargestellt, dass der Rückzug des bisherigen Mitkreditnehmers im Jahr 2006 und die alleinige Fortsetzung des Kredits durch den Antragsteller nicht zum Verfall geführt haben. In solchen Aufstellungen argumentieren die Kreditinstitute immer, dass, wenn einer der beiden Erstkreditnehmer während der Vertragslaufzeit zurücktreten würde, der verbliebene Schuldner damit nachgewiesen hätte, dass er den Kreditvertrag einhalten wollte.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat dieser Austritt eines Kreditnehmers und die Fortsetzung durch den verbliebenen Kreditnehmer keine weitreichendere Bedeutung als die reguläre Auszahlung der Tranchen. In diesem Zusammenhang hatte der BGH festgestellt, dass die Bezahlung der Teilbeträge allein nicht zwangsläufig bedeutet, dass der Kreditnehmer auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat. Aus Sicht des OLG konnten solche Einwände gegen die Verwirkung nur gegenüber dem gekündigten Kreditnehmer vorgebracht werden.

Insofern will das Oberlandesgericht Hamburg nach seiner bereits in einem Rechtsbehelf zum Ausdruck gebrachten Ansicht dem Erstattungsanspruch auf die im Rahmen des Vergleichs geleistete Vorfälligkeitsentschädigung nachkommen. Zuvor hatte das Hamburger Landesgericht die Beschwerde aus juristisch schwachen Gründen abgelehnt. Er war der Ansicht, dass die Klägerin mit der Bezahlung und Beendigung des Vertrags nach dem Rücktritt auf jegliche Rückerstattungsansprüche und Rücktrittsrechte verzichtet hatte.

Bereits vor der eigentlichen Auszahlung der vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung hatte der Antragsteller in einem Anwaltsschreiben bestätigt, dass er sich an seinen Rücktritt halten würde - trotz der Nachzahlung zur Rückzahlung und Ausführung eines Kaufvertrags.

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