Widerrufsrecht Sparkasse

Rücktrittsrecht Sparkasse

Verbraucher in ganz Deutschland wurden ohne Rechtsfehler nicht über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Widerrufsbelehrung - Bezirkssparkasse Köln nicht zum Abschluss von Treuhandverträgen vorbereitet

Sie ist nicht gewillt, trotz eines rechtskräftigen Urteils die getilgten Kredite in der gewohnten Form zurückgezahlt zu haben. Auch wenn der Konsument ein rechtsverbindliches Urteilsurteil in der Hand hat, so ist die Kreisesparkasse Köln offenbar bemüht, die konkrete Durchsetzung des Rücktrittsrechts zu vereiteln. Der Abschluss von Treuhandverträgen als Ersatz für gekündigte Kreditverträge ist bei der Kreisparkasse Köln nicht mehr möglich.

Wir haben mehrfach über den Rücktritt von Kreditverträgen gesprochen. Wegen der tiefen Zinssätze der letzten Jahre haben viele Konsumenten alte Kreditverträge aufgehoben und damit den Kreditvertrag vor Ablauf der tatsächlichen Laufzeit gekündigt. Das Widerrufsrecht besteht innerhalb von 14 Tagen. Wurde der Konsument bei Vertragsabschluss über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend unterrichtet, kann er noch viele Jahre später vom Kaufvertrag zurücktreten (sog. "unbefristetes Widerrufsrecht").

In vielen Faellen musste der BGH ueber die Wirkung des Widerspruchs und seine Konsequenzen befinden. Der BGH hat in einer großen Zahl von Rechtssachen zugunsten des Verbrauchers entschieden und die von den Kreditinstituten erlassenen Widerrufsbelehrungen als unzulänglich beurteilt. Mit Beschluss vom 22. November 2016 - II ZR 434/15 - hatte der BGH präzisiert, dass die Widerspruchsfrist nicht zu beginnen droht, wenn die Widerspruchsanweisung die folgende Formel enthält: "Die Widerspruchsfrist des Darlehensnehmers wird nach Vertragsabschluss beginnen, sondern erst dann, wenn er alle nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen nachgerückt hat ( "Angabe der für die Sparkasse verantwortlichen Aufsichtsbehörde")", aber die dann im Kreditvertrag nicht genannt wird.

Diesen Wortlaut hat die Kreisparkasse Köln in ihrer Widerrufsbelehrung wiedergegeben. Im Kreditvertrag unseres Kunden hatte die Kreditsparkasse Köln den obigen Wortlaut übernommen, aber keine Informationen über die Aufsicht gegeben. 2016 hat unser Kunde den Rücktritt vom 2011 geschlossenen Kreditvertrag erklärt. Auf die Annahme des Widerrufs war die Kreisparkasse Köln nicht vorbereitet.

Anschließend hat unser Kunde eine Feststellungsklage beim sachlich und sachlich kompetenten Landesgericht Köln eingereicht.

"Die Kreisesparkasse Köln hatte im Rahmen des Verfahrens eine Gegenklage eingereicht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kreditnehmer verpflichtet, den berechneten Rückzahlungsbetrag zurückzuzahlen. Damit ist der Kreditnehmer zu der von ihm in jedem Fall geforderten Tat, d. h. der Stornierung des Kredits, verdammt. Das Berufungsverfahren der Kreisparkasse Köln wurde eingeleitet. Der Oberlandesrichter Köln sah keine Erfolgsperspektiven für die Kreisstiftung Köln, vor allem unter Bezugnahme auf die bereits vom Bundesgerichtshof (BGH) erlassene Rechtsprechung, und hat die Beschwerde einstimmig gemäß 522 Abs. 2 ZPO ohne Anhörung abgelehnt.

Ein Nichtzulassungsantrag wurde von der Kreissarkasse nicht gestellt, was wahrscheinlich auf den offensichtlichen Mangel an Erfolgsperspektiven zurückzuführen ist. Damit ist das Ergebnis des Urteils des Landgerichtes Köln rechtlich bindend. Die Kreditnehmerin hat mit einer anderen Hausbank einen neuen Kreditvertrag abgeschlossen, der das Darlehen ersetzt. Anschließend leitete das neue Institut das gewohnte Verfahren ein, die Hausbank durch einen Treuhänderauftrag zu ersetzen.

Wie lautet ein Vertrauensauftrag? Zur Rückzahlung von Krediten mit größerem Volumen werden treuhänderische Aufträge verwendet. Der Treuhänderauftrag im Rahmen der Kredittilgung stellt sicher, dass die Hausbank die Sicherheit (in der Regel Grundpfandrecht oder Hypothek) auch wirklich an die neue Hausbank abtritt. Nur wenn die abgebende Hausbank den Rückzahlungsbetrag transferiert hat, bekommt sie eine Sicherheit von der Altbank des Kreditnehmers.

Andererseits bekommt die Altbank den Rückzahlungsbetrag erst bei der Übertragung der Sicherheit. Dies ist im Interbankengeschäft das gängige Alltagsgeschäft für die Rückzahlung von größeren Krediten. Wenn das neue Institut unseres Kunden wie gewohnt die Abrechnung der Rückzahlung durch einen Treuhandvertrag veranlasst hat, hat die Bezirkssparkasse Köln mit Bescheid vom 22. März 2018 den mit dem neuen Institut erstellten Rücknahmeauftrag abgelehnt.

Die Vertreter der Kreisesparkasse Köln haben uns mit Brief vom 26. März 2018 auf unsere Anfrage hin informiert: Weshalb weigert sich die Kreisparkasse Köln, einen Trust-Auftrag zu bearbeiten? Durch die Ablehnung eines Treuhandauftrags durch die Kreditsparkasse Köln entsteht für das übernehmende Institut das Risiko, dass es die Sicherheit für das neue Kreditgeschäft nicht mehr sofort bekommt.

In kaum einer der Banken wird ein Kredit gewährt, ohne vorher die Wertpapiere oder wenigstens die Garantie durch einen treuhänderischen Auftrag erhalten zu haben, dass die Wertpapiere sofort nach Zahlungseingang ausgehändigt werden. Das ist auch der Kreisparkasse Köln bekannt. Für unseren Kunden wird es dadurch schwieriger, das Kreditvolumen zurückzuzahlen, da er nun eine Hausbank suchen muss, die in der Lage ist, den Rückzahlungsbetrag zunächst ohne Sicherheit zu transferieren.

Der Durchschnittsverbraucher, dessen einziges Sicherheitsmittel das Sicherungsrecht an Immobilien der Kreisesparkasse Köln ist, kann daher keine Rücknahme vornehmen. Möglicherweise will die Bezirkssparkasse Köln hier die Rückzahlung des Kredits verhindern, um die Vollstreckung in das Eigentum unseres Kunden zu gewährleisten. Man fragt sich, warum die Kreisesparkasse Köln hier vom gewohnten Vorgehen abrückt?

Das Widerrufsrecht hat der Versicherer dem Konsumenten und damit auch unserem Kunden aus wichtigen Grund einräumt. Dass unser Kunde Anspruch auf dieses Recht hat und dass der Darlehensvertrag rückgängig gemacht werden muss, haben sowohl das Landesgericht Köln als auch das OLG Köln durchgesetzt. Ein gesetzeswidriges Verhaltensweisen erkennen die Kreditinstitute in einem widerrufenen Vertrag viele Jahre nach Vertragsabschluss.

Mit diesem Widerspruch hatte sich auch die Kölner Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem von uns durchgeführten Prozess durchgesetzt. Der BGH hat in seiner Verfügung vom 12. Juni 2016 - II ZR 501/15 - nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die AusÃ??bung des Widerrufsrechtes durch den Konsumenten auch viele Jahre nach Vertragsabschluss nicht illegal ist. Die Einwände gegen den Rechtsmissbrauch hatte das Landesgericht Köln im vorliegenden Fall erhoben:

In Anbetracht der allgemeinen Umstände hatte das Bezirksgericht ein missbräuchliches Vorgehen bestritten und unserem Kunden Recht gegeben. Bei der Entscheidung, ob es sich um ein missbräuchliches Vorgehen handelt oder nicht. Ungeachtet der klareren Gesetzeslage ist die Kölner Kreditanstalt für Wiederaufbau offenbar nicht an einer raschen Umkehrung interessiert. Wäre die Kreditsparkasse Köln einer Rückzahlung des Kredits wie gewohnt gefolgt, wäre der geforderte Gesamtbetrag von 104.644,63 von der neuen Hausbank unseres Kunden rechtzeitig eingezahlt worden.

Somit erhebt sich die Fragestellung, was ist der Zweck der Kreisesparkasse Köln mit ihrem Handeln? Unter der Annahme, dass die Kreditsparkasse Köln es dem Konsumenten durch die Ausübung seines Widerrufsrechts eigentlich so schwierig wie möglich machen würde, das Darlehen zurückzuzahlen, wäre es wahrscheinlich die Kreditsparkasse Köln, die sich mit dem Verdacht des Missbrauchs abfinden müssten.

Dies gilt auch für den Falle, dass ein formelles Recht (nach unserer Rechtsmeinung die Verweigerung eines Ersatzes durch einen Treuhandauftrag) als Deckmantel für die Verwirklichung von vertragsfremden und ungerechten Zwecken dient. Ein Kreditinstitut, das nach einem objektiv ausgetragenen zweistufigen Gerichtsverfahren immer noch nicht in der Lage ist, das Widerrufsrecht des Konsumenten zu übernehmen und die Entscheidung so schwer wie möglich zu machen, macht klar, dass es nicht an den eigenen Kundinnen und Verbrauchern und ihren Rechten interessiert ist.

So muss jeder, der als Kundin der Kölner Sparkasse sein Rechtsgutachten nicht teilen kann, auch im Falle eines Gerichtssieges mit der Unnachgiebigkeit der Bank rechen.

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