Widerrufsrecht Darlehensvertrag 2002

Rücktrittsrecht Darlehensvertrag 2002

Widerrufsbelehrung für "neue" Kreditverträge vom 11.06.2010 - ein Übersicht für KreditnehmerInnen

Eine Vielzahl von Stornierungen von Kreditverträgen aufgrund falscher Stornierungsanweisungen waren für die Kreditinstitute ein großes Problem. Gemäß der ständigen Richtschnur des Bundesgerichtshofes konnten Kreditnehmer, die zwischen dem I. Nov. 2002 und dem II. Nov. 2010 ein Immobilienkredit abgeschlossen hatten, in Einzelfällen von ihrem Altdarlehensvertrag zurücktreten und die Kreditfinanzierung rückgängig machen, ein Neudarlehen für die verbleibende Verbindlichkeit aufstellen und bei fehlerhaften Widerrufsinstruktionen von dem derzeit rekordtiefen Zinsniveau des Kredits mitwirken.

Dies betrifft auch Investoren, deren Finanzierungen überhaupt nicht mehr liefen, weil die Investoren frühzeitig vom Vertrage zurückgetreten sind. Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs kann eine bereits bezahlte Vorauszahlungsstrafe zurückgefordert werden. Die Vorteile dieses angeblich "unbefristeten" Widerrufsrechtes für den Verbraucher bestanden in einer Refinanzierung zu niedrigen Zinssätzen, der Abwendung einer vorzeitigen Rückzahlung oder deren Erstattung.

Sie mussten den Immobiliendarlehensvertrag, den Privatdarlehensvertrag oder das Autodarlehen stornieren. In jüngster Zeit war der Bankendruck so groß, dass der Gesetzgeber des Bundes mithelfen musste. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 hat der Deutsche Corporate Governance Kodex das " unbefristete Widerrufsrecht " für Altverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 ausgelaufen ist. Es ist am 20. Mai 2016 inkrafttreten.

Anschließend hatten die Konsumenten bis zum 31. Dezember 2016 Zeit, ihr etwaiges Widerrufsrecht auszuüben. Bank-Kunden, die ihre alten Verträge fristgerecht gekündigt haben, müssen ihre Forderungen nun mit sachkundiger Unterstützung geltend machen. Andererseits können diejenigen, die ihren Kreditvertrag am 12. Juli 2010 oder später geschlossen haben, in einem solchen Falle weiter einen effektiven Rücktritt erklären. Der Rücktritt erfolgt in diesem Jahr.

Jüngste Kreditverträge wurden von den Kreditinstituten bereits gekündigt, da der Kreditnehmer aufgrund der bereitgestellten Informationen den Laufzeitbeginn nicht zuverlässig und mit angemessener Zeit bestimmen konnte. In einer jüngeren Verfügung hat der BGH nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nennung von nicht mehr im Auftrag selbst vorkommenden Pflichtinformationen, wie z.B. die Nennung der Aufsicht, falsch ist.

Ebenfalls ist der Rücktritt von Darlehen, die noch Jahre nach Vertragsschluss liegen, weder verfallen noch missbräuchlich (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2016, Az. II ZR 564/15). Ebenso ist die Beurteilung des Auftrags nicht davon abhängig, ob der Auftraggeber den Auftrag durch das Beratungsgespräch mit dem Bankenberater richtig interpretiert hat (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2017, Ref. 16 ZR 381/16).

Bei fehlerhafter Rückrufanweisung der Bauunternehmung konnte die gesetzlich vorgeschriebene 14-tägige Rückruffrist aufgrund falscher Angaben nicht beginnen. Der Kreditnehmer kann somit seinen Arbeitsvertrag weiterhin aufheben. Der Darlehensvertrag wird dann in eine Tilgungsverpflichtung umgerechnet. Der Investor erhält eine Nutzungsentschädigung, weil die Hausbank bis auf Widerruf mit den Zins- und Tilgungszahlungen zusammenarbeiten konnte.

Besonderes Augenmerk erregte er durch seine Interessenvertretung von Kapitalgebern in Massenprozessen gegen Kreditinstitute und Finanzdienstleister.

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