Widerrufsrecht bei Kreditverträgen

In einer Rechtsberatung - zum Beispiel bei Ihrer Verbraucherberatungsstelle - sollten Sie klarstellen, ob eine Widerspruchsbelehrung korrekt ist oder nicht. Im Zuge der Implementierung der Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien vom 19. Februar 2016 haben sich die Bedingungen für den Widerruf der Zustimmung durch die Konsumenten verschärft. Ein unbefristeter Rücktritt ist daher nicht mehr möglich. Das " unendliche Widerrufsrecht " gilt nach dem Rechtsgutachten der Konsumentenzentrale Hessen weiterhin für nach dem Stichtag des Jahresabschlusses am 11. Mai 2010 geschlossene Kreditverträge.

Damit sind die Perspektiven für die Konsumenten auch für diese Verträge gut, wenn die Anweisungen nicht den rechtlichen Vorgaben nachkommen.

Der BGH über Kreditverträge: Ab wann ist es zu spat für einen Rücktritt?

Vom Anfang an: Was ist das - das Widerrufsrecht? In manchen Fällen benötigen die Konsumenten einen besonderen Schutzbedarf, z.B. wenn voreilige Entscheide bedrohlich sind oder wenn die andere Person den komplexen Dschungel der Artikel viel besser kennt. Dieses Recht auf Widerrufsrecht gilt für diesen Umstand. So kann der Konsument den Abschluss eines Vertrages mit einem Betrieb noch einmal in aller Stille in Betracht ziehen und - wenn er will - ohne Angabe von Gründen wieder aus der Sache aussteigen.

Sollte die BayernLB bei der Anweisung über das Widerrufsrecht einen Irrtum gemacht haben, so ist das Widerrufsrecht auch "ewig" gültig. Ist nicht ein Recht vorhanden, das diesem "ewigen Recht auf Widerruf" ein Ende setzen sollte? Kreditverträge, die zwischen der Zeit vom Frühjahr 2002 bis zum Oktober 2010 geschlossen wurden, sind seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 22. Mai 2016 nicht mehr widerruflich.

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es eine Regel über Widerrufsbelehrung, die in der Realität stark umstritten war. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz hat eine Rechtsänderung diese Problematik verdeutlicht, so dass Streitigkeiten nur im Einzelfall entstehen sollten - für diese alten Fälle verbleibt das "unbefristete Widerrufsrecht" erhalten. Dies alles betrifft jedoch nur Immobiliendarlehen.

Noch einmal zu den beiden Verfahren vor dem BGH: Ist es in Ordnung, was die Konsumenten tun? Das Widerrufsrecht zielt darauf ab, dem Konsumenten eine gewisse Abkühlungszeit einzuräumen. Das Widerrufsrecht zielt jedoch nicht darauf ab, sich von überlegten Gefahren zu erlösen. Kreditanstalten haben gutes Kapital mit vorzeitigen Tilgungszahlungen verdient, die der Kunde bezahlen muss, wenn er einen Kredit früher als geplant zurÃ?

Mit dem "unbefristeten Widerrufsrecht" wird dies kompensiert. Sie können im idealen Fall die Bearbeitung des Altvertrages mit einem neuen Kreditvertrag zu vorteilhafteren Bedingungen mitfinanzieren. Gibt es heute, dienstags, ein Spruch? Ob es noch am gleichen Tag ein Gericht gibt, ist beim BGH noch nie geklärt.

Królzik vermuten, dass das neue Recht die Kreditanstalten lockerer gemacht hat. Eine Entscheidung des obersten Gerichts auf ihre Kosten würde sie nicht mehr so stark belasten - neue Widerrufserklärungen aus den Jahren 2002 bis 2010 sind keine Gefahr mehr.