Widerrufsrecht Baukredit

Die Politik hat sich anscheinend zum Ziele gemacht, Kreditinstitute vor Verbrauchern zu schÃ?tzen und nicht, wie angemessen, umgekehrtâ??, sagt etwa Rechtsanwalt Mathias Corzelius von SpaÃ?rechtsanwÃ?lte. "â??Die Börsen machen aufgrund reiner Torheit einen Irrtum, und jetzt wird das Widerrufsrecht zurÃ?ckgefahrenâ??, sagt Alexander Krolzik von der Konsumentenzentrale Hamburg.

Anlass für die harten Formulierungen ist die beabsichtigte Aufhebung des " unendlichen Rücktrittsrechts ". In geschätzten 70 Prozentpunkten der zwischen Herbst 2002 und Hochsommer 2010 geschlossenen Kreditvereinbarungen gaben die Kreditinstitute falsche oder unvollständige Informationen über das Widerrufsrecht ab. Bisher konnten diese Kundinnen und Servicekunden ihren aktuellen Darlehensvertrag zu jeder Zeit und kostenlos kündigen. Im Jahr 2008 hat das zehnjährige Bauspargeld noch mehr als fünf Prozentpunkte gekostet; laut Datenanbieter Biallo beträgt der Durchschnittszinssatz heute 1,50 Prozentpunkte.

Wie eine Bewertung der Anwaltskanzlei Bau, Reiter & Kollegen, die mit der Eigentümergemeinschaft Hauses & Grunds kooperiert, belegt, ist die Wahrscheinlichkeit eines Treffers von Fall zu Fall unterschiedlich. Danach sind mehr als 80 Prozentpunkte der Kontrakte der Direktbank ING Diba falsch, aber nur knapp 30 Prozentpunkte haben Deutsche Banken. Abhängig vom genauen Transaktionszeitpunkt kann auch die Widerrufsrichtlinie des gleichen Instituts falsch oder korrekt sein.

Verschiedene Anwaltskanzleien und Interessengruppen stellen eine kostenfreie Vertragsprüfung in der Erwartung einer späteren rechtlichen Vertretung zur Verfügung. Allein in den letzten drei Jahren hat die Verbraucherschutzzentrale in Hamburg, deren Gutachter 41.000 Aufträge geprüft haben, 70 EUR berechnet. "Es geht nicht zwangsläufig darum, aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen, sondern die Zinsen signifikant zu senken", sagt Roland Klaus, Initianten der " Interessensgemeinschaft Breitruf ".

Eine Einigung mit der eigenen Hausbank sollte daher immer das Anliegen des Auftraggebers sein - zumal es keine Rechtschutzversicherung gibt, die die Rechtsstreitigkeiten abdeckt. ING Diba reagiert recht rasch mit einem Kompromißangebot, vor allem für die zwischen 2007 und 2010 abgeschlossenen Verträge - jedenfalls wenn der Kundin oder dem Kunde mit rechtlicher Begleitung auf die falschen Kündigungsanweisungen hingewiesen wird.

Derzeit bietet die Hausbank in der Regelfall einen Zins von rund zwei Prozentpunkten für eine Dauer von zehn Jahren an. Commerzbank, Dt. und DSL-Landesbank seien dagegen noch nicht bereit, sich außergerichtlich zu einigen, sagte Klaus. "Bänke beziehen sich gern auf den jeweiligen Fall, der untersucht werden muss. Auch der Kunde wird oft an den moralischen Frontfinger gebunden.

Die beiden Parteien hatten den Kontrakt zu den damals üblicherweise herrschenden Bedingungen unterzeichnet - und nur weil die Zinsen am Kapitalmarkt seither stark gefallen waren, zogen sie auf einmal den Revokationsjoker. Für viele Kundinnen und Servicekunden bedeutet dies nichts anderes als ein einheitliches Absagegrund. Angesichts des nahenden Endes des "ewigen Widerrufsrechts" im Juli dieses Jahres werden - sofern es nicht zu einer überraschenden Trendwende im weiteren Gesetzgebungsprozess kommt - viele Kreditinstitute in den nächsten Woche voraussichtlich noch weniger kompromißbereit sein als bisher.

"Jeder, der bis 2007 einen Darlehensvertrag geschlossen hat, sollte sich lieber auf die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigungsfrist verlassen", sagt Verbraucherschutz Krolzik. Jeder Darlehensnehmer kann nach zehn Jahren seine Hypothek zurückziehen, ohne dass die Hausbank Anspruch auf Schadenersatz hat. Wenn die zehn Jahre in den nächsten Wochen vorbei sind, ist es in der Praxis meist nicht sinnvoll, auf Irrtümer in den Widerrufsbelehrungen hinzuweisen, sagt der Ausrüster.

Die Krolzik AG rät solchen Schuldnern auf jeden Falle zu einem stressfreien Weg: "Dann kann der Verbraucher ganz unkompliziert stornieren und nach einer günstigen Folgefinanzierung nachfragen.