Widerrufsklausel Immobilienkredit

Revokationsklausel Immobilienkredit

Wenn Gebäudeeigentümer Immobilienkredite widerrufen können. Immobilienkredite - Im Monat Juli ist es soweit - Ökonomie Tausenden von Hausbauern haben in ihren Bauten Verträge mit falschen Rücktrittsklauseln versucht, in günstigere Zinssätze zu flüchten. Derjenige, der in seinem Bausparvertrag eine unrichtige Rücktrittsanweisung der Hausbank vorfindet, kann den Bausparvertrag für null und nichtig erklärt. Der Widerruf und die Rückforderung von Geldern ist auch bei Krediten möglich, die seit langem ausgezahlt oder getilgt sind. Die wenigen Menschen, die sich zunächst getraut haben, haben in den letzten Jahren zu einem nie da gewesenen Massenexodus aus der Vergabe alter Immobilienkredite geführt.

Das bisher unbeschränkte Widerspruchsrecht erlischt nach einem Gesetz der Regierung am Sonntagabend zum 31. Rahmen. Dies betrifft die zwischen Nov. 2002 und Jun. 2010 abgeschlossenen Immobilienkredite. In Summe wird geschätzt, dass die fraglichen Darlehen mehr als 1,6 Milliarden EUR betragen. "Allerdings glauben wir, dass es sehr wohl sein wird, dass Parlament und Rat den unendlichen Widerspruch zur Jahresmitte stoppen werden", sagt Markus Feck, Rechtsanwalt im Verbraucherzentrum Nordrhein-Westfalen.

"Jeder, der bisher zögert, sollte nichts mehr aufschieben", empfiehlt Christoph Herrmann, Referent der Berliner Sparkasse für die Kinder. Diejenigen, die erst kurz vor dem erwarteten Abschlussstichtag 31. Dezember 2016 tätig werden, werden sicherlich zu spat kommen, ist die Firma Friedrich E. Friedrichs. "Die Ausfahrt ist kein Selbstläufer", unterstreicht er.

Das ist eine Menge Kohle. Schon so mancher abtrünniger Bauunternehmer hatte viele tausend Euros gespart, indem er zu günstigeren Zinssätzen wechseln konnte oder viel Kapital von der Hausbank zurückbekommen hatte. Andrea Heyer, Geschäftsführende Gesellschafterin der Konsumentenzentrale Sachsen, meldet, dass ein niedersächsisches Unternehmen mit Hilfe des Rückrufs Zinseinsparungen von 41.000 EUR erzielt habe.

Nach Angaben der Sparkasse war ein weiterer die vorgerichtliche Tilgung von knapp 65.000 EUR an Vorfälligkeitszahlung gewonnen worden. Prinzipiell gilt: Wenn Hypothekengeber sich bei der Ausführung der Sperranweisungen geirrt haben, können die Verbraucher zurücktreten. Die Kreditnehmer haben seit dem 1. Januar 2002 auch ein Kündigungsrecht für Immobilienkredite. Manchmal ist der Anfang der Widerspruchsfrist nicht eindeutig, manchmal ist die Bestimmung irreführend oder nicht wie vom Gesetz gefordert in Fettdruck gesetzt.

Dies hat zur Konsequenz, dass auch bei geringsten Schwierigkeiten die in 355 Abs. 2 BGB genannte Frist von 14 Tagen nicht beginnt. Der Widerrufsanspruch ist noch nicht verjährt. Nach wie vor gilt: So können beispielsweise Bankkunden, die vor einigen Jahren einen Bauspardarlehen zu Zinssätzen von rund fünf Prozentpunkten abgeschlossen haben, von gefälschten Widerrufsanweisungen mitwirken.

Der formelle Irrtum kann ein guter Druckmittel sein, um mit der vorherigen Hausbank über günstigere Zinssätze zu sprechen. "Aber es ist den Arbeitsaufwand nur wert, wenn der Darlehensvertrag für eine gewisse Zeit läuft", sagt Feck. Die Widerrufserklärung bietet die Möglichkeit, bei Zahlung einer vorzeitigen Rückzahlung eine Gelderstattung vorzunehmen.

Auch für Bauherren mit Terminkrediten, die sich bei Folgefinanzierungen gegen ansteigende Zinssätze abzusichern haben, kann eine gefälschte Widerrufsklausel zum Platzhalter werden. Bei berechtigtem Widerspruch hat die BayernLB die Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wenn eine Einigung nicht möglich ist und der Prozess vor Gericht endet, könnte er kostspielig werden, meint Feck: "Das Prozesserisiko liegt in der Regel im fünfstelligen Bereich.

Alte Verträge umfassen in der Regel noch Auseinandersetzungen über den Rücktritt von Baukrediten, neue nicht mehr.

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