Widerrufsjoker Bhw

Anschließend teilte ihm die BHW Bauparkasse AG mit, dass ein Widerspruchsrecht nicht mehr besteht, weil die verwendeten Widerrufsbelehrungen den Anforderungen des 355 Abs. 1 und 2 BGB in der Version vom 01.08.2002 entsprachen. Das BHW hat jedoch nicht einmal behauptet, dass die eingesetzte Widerspruchsbelehrung der Muster-Widerrufsbelehrung der Anlagen 2 zu 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils geltenden Version entspricht und verschwiegen, dass die von ihm eingesetzte Anweisung nach der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes offensichtlich nicht ausreicht: "Die Widerspruchsrichtlinie":

Für die widerruflichen Anweisungen des BHW kann nichts anderes in Betracht gezogen werden, da sie dem Kreditnehmer auch keine konkrete Aussage darüber geben, welche Sachverhalte über den Eingang der Anweisungen hinaus für den Ablauf der in Kraft zu setzenden Zeitspanne hinaus eintritt. Die Parteien haben wie in vielen anderen Faellen vereinbart, den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen zu kuendigen, wenn unser Kunde zugestimmt hat, 70% der Vorauszahlungsstrafe zu zahlen.

Das BHW hat sich nach unserer Einschaltung nicht verwunderlich auf den Verfallseinwand berufen und eine jüngst ergangene, aber völlig unüberzeugende und seitdem rechtsunwirksame Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 4. 12. 2014 - 2-21 O 179/14 ausgenutzt. Auch wir haben dieses Gericht eingehend untersucht und anschließend im Auftrag unseres Kunden eine Klageschrift gegen die BHW Sparkasse AG eingereicht.

Widerrufsmöglichkeit mit Widerrufsjoker

Für die Kundinnen und Kundschaft der BHW Sparkasse AG besteht die Möglichkeit, sich von ihrem kostspieligen Altdarlehen zurückzuziehen und ihre Schulden zu einem günstigen Zinssatz umzuschichten. Unter anderem hat die BHW Bauparkasse AG im Jahr 2004 falsche Widerrufsbelehrung verwendet. Für Aufträge, die diese Anweisungen enthalten, wurde daher zu keinem Zeitpunkt eine Kündigungsfrist vereinbart. Bereits heute können Kreditnehmer daher korrespondierende Vereinbarungen mit der BHW Sparkasse AG aufheben.

Der Vorteil eines solchen Rücktritts gegenüber einer Beendigung ist nicht von der einen oder anderen Seite abzutun. Dies alles ist im Falle eines Rücktritts irrelevant - denn dann wird der Kontrakt in eine sogenannte Rückgabeverpflichtung umgestellt. Mit einem Gesetzesentwurf hat der BA föG ein Verbot dieses "unbefristeten" Widerrufsrechts aus der Rechtsordnung Deutschlands mit Wirkung zum 21. Juni 2016 beschlossen.

Dementsprechend gilt auch bei fehlerhaften Widerrufsanweisungen - auch nachträglich für bereits zum Bilanzstichtag existierende Vertragsbeziehungen - eine absoluten Widerspruchsfrist. Das Widerrufsrecht der BHW Bauparkasse AG weicht deutlich vom Modell des gesetzgeberischen Vertreters ab. Damit hat die BHW Sparkasse den so genannten Vertrauensbeweis, auf den sie prinzipiell Anspruch hatte, aufgegeben. Prinzipiell müsse die BHW Sparkasse für unveränderte Irrtümer, die im Auftrag des Auftraggebers akzeptiert würden, nicht antworten.

Dabei hat die BHW Sparkasse jedoch Einzelwörter durch andere ersetzt und auf Unterpunkte wie "Widerrufsrecht" verzichtet. Das bedeutet, dass Irrtümer in der Erläuterung auf sie zurückgeführt werden können. Der Wortlaut "Die Widerrufsfrist des Darlehensnehmers mit einem Tag nach Erhalt einer Kopie der Widerrufsbelehrung und eines Vertragsdokuments, des schriftlichen Darlehensantrags oder einer Kopie des Vertragsdokuments oder der Antragsübergabe" entspricht nicht den Erfordernissen für einen ordnungsgemäßen Widerrufsantrag.

Es kann als eine Art Auslösung der Rücktrittsfrist angesehen werden, die bereits durch den reinen Erhalt des Angebots des Finanzinstituts zu einem Vertrag ausgelöst wird, ungeachtet der vertraglichen Erklärung des Kreditnehmers. Durch den Verzicht auf Unterrubriken in den bereits sehr kleinen und kompakt aufgebauten Kündigungsinstruktionen dürfte die Bauparkasse AG auch gegen den Grundsatz der Übersichtlichkeit verstoßen haben.

Prinzipiell muss der Kreditnehmer deutlich erkennen können, dass er ein Recht auf Widerruf hat. Dies ist durch eine korrespondierende Unterzeile in der Widerspruchsbelehrung anzugeben. Gern prüfen die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Werdermann unsere Vertragsdokumente kostenfrei und ohne Verpflichtung und prüfen die Widerrufsbelehrung auf Irrtümer, die zu einer Widerrufsmöglichkeit des Vertrages nachvollziehen lassen können.

Ihr Vorteil nach unserer kostenfreien Erstbeurteilung: Sie wissen, ob Ihre Widerspruchsbelehrung falsch ist. Im Falle eines Widerrufs teilen wir Ihnen Ihr Einsparpotenzial mit.