Widerrufsbelehrung Vorfälligkeitsentschädigung Muster

Kündigungspolitik Vorfälligkeitsentschädigung Stichprobe

muss der Kunde der Bank eine Vorauszahlungsstrafe zahlen. Widerrufen Sie den Darlehensvertrag und fordern Sie die Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Aufhebung und Anpassung von Konditionen ohne Vorfälligkeitsentschädigung?

Kreditvertrag als Präsenztransaktion abgeschlossen

Muss ein Konsument in schriftlicher Form über sein Recht zur Kündigung eines als Anwesenheitsgeschäft geschlossenen Darlehensvertrages informiert werden, kann eine unzureichend klare Kündigungsanweisung nicht auf der Grundlage eines impliziten allgemeinen (richtigen) Verstandes der Vertragspartner berichtigt werden. Nach Aufhebung ihrer Absichtserklärung zum Abschluß eines Darlehensvertrages fordern die Antragsteller die Rückerstattung der von ihnen geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung.

Am 15. Februar 2006 haben sie mit der Antragsgegnerin einen Verbraucherkreditvertrag über einen Nominalbetrag von 106.000 EUR mit einer Frist von zehn Jahren zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen. Die Vertragsabschlüsse erfolgten so, dass ein Angestellter der Antragsgegnerin und die drei gleichzeitig an einem einzigen Standort anwesenden Antragsteller die den Antragstellern erstmalig übermittelten schriftliche Vertragsdokumente einigten.

Der Kreditvertrag wurde von einer Widerrufsbelehrung begleitet, die unter anderem folgende Passage enthielt: "wurden zur Verfuegung gestellt". In diesem Zusammenhang wollten die Antragsteller im Spätherbst 2014 das zu finanzierende Objekt auflösen. Der Antragsgegner machte den Abschluß einer "Aufhebungsvereinbarung" von der Entrichtung einer Vorauszahlungsstrafe in Hoehe von 4.569,82 anhängig. Am 21. Oktober 2014 legten die Beschwerdeführer eine entsprechende Absichtserklärung vor "vorbehaltlich der Prüfung des abgeschlossenen Darlehensvertrags einschließlich der Widerrufsbelehrung".

Diese haben die vom Antragsgegner geforderte Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt. Am 21. November 2014 haben sie ihre Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrages widerrufen. Der Anspruch auf Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung und der vorprozessualen Anwaltsgebühren hatte das Amt gerichtliche Abweisen. Das Berufungsverfahren wurde vom Landesgericht abgelehnt. Durch die Beschwerde gehen die Beschwerdeführer ihren Zahlungsaufforderungen weiter nach.

Der vom Antragsgegner geäußerte Widerruf ist sachlich als vorgefertigte Stellungnahme in Übereinstimmung mit den im Recht der Allgemeinen Bedingungen anwendbaren Prinzipien zu deuten. Danach ist sie nicht ausreichend klar abgefasst, denn im Gegensatz zur rechtlichen Situation der vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien kann sie so ausgelegt werden, dass die Rücktrittsfrist unabhängig davon beginnt, ob der Verbraucher seine vertragliche Vereinbarung abgegeben hat.

Dabei ist es gleichgültig, ob die klagenden Parteien im Einvernehmen mit dem Antragsgegner die Anweisung aus Anlass eines Präsenzgeschäftes stichhaltig und richtig verstanden haben, dass der Beginn der Fristen die Einreichung ihrer Auftragserklärung voraussetzte. Der Konsument musste in schriftlicher Form zu seinen Gunsten angewiesen werden, so dass die Widerrufsbelehrung nicht auf der Grundlage eines impliziten allgemeinen Einvernehmens der Vertragspartner berichtigt werden konnte.

Auch der BGH hat seine rechtliche Auffassung bekräftigt, dass eine Kündigungsvereinbarung einem späteren Rücktritt nicht entgegensteht. Nach der Verweisung der Sache wird das Bundeskartellamt nun zu prüfen haben, ob die Beschwerdeführer gegen die Prinzipien von Gutgläubigkeit verstossen haben, indem sie das Widerrufsrecht auf der Grundlage der vom BGH in seinen Beschlüssen vom 12. Juli 2016 aufgestellten und noch nicht berück sichteten Prinzipien ausüben.

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