Widerrufsbelehrung Sparkasse 2012

Kündigungspolitik Sparkasse 2012

sind, profitieren in vielen Fällen auch von dem Widerruf. Name der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)". Ebenso Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus den Jahren 2011 und 2012 ungültig nach ALG München

Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung und Nachholung der Widerrufsbelehrung in einem Leihvertrag läuft die Frist nicht ab; im Prinzip ergibt sich ein "unbefristetes Widerrufsrecht". Das wird nun auch durch eine Verfügung des Münchner Amtes für Statistik bekräftigt. Mit Beschluss vom 21. Mai 2015 (Az. 17 U 334/15) hat sie entschieden, dass eine in den Jahren 2011 und 2012 von den Sparbanken häufig genutzte Widerrufsbelehrung ungültig ist.

In seinem Beschluss kritisierte das Oberlandesgericht zwei Irrtümer in der Musterkündigungsanweisung des Sparkassenverbands. Ein erster Irrtum war, dass der Kreditnehmer den Beginn der Periode nicht klar erkennen konnte. In der Anweisung war folgender Wortlaut enthalten: "Die Fristen beginnen nach Vertragsabschluss, jedoch erst, nachdem der Kreditnehmer alle nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Auskünfte erlangt hat ( "Informationen über den Jahreszins, Informationen über das bei der Vertragsbeendigung zu beachtende Vorgehen, Informationen über die für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde")".

Es ist in diesem Absatz nicht klar ersichtlich, welche Pflichtinformationen der Kreditnehmer für den Beginn der Widerrufsfrist vorzuweisen hat. Nach Angaben des Münchner Amtes sind die erforderlichen Pflichtveröffentlichungen in diesem Absatz "nur teilweise" aufgeführt. Dadurch wird die Widerrufsbelehrung mangelhaft und damit anfällig. Ein zweiter Irrtum war, dass die Stornierungspolitik im Vergleich zu den anderen Vertragsinformationen nicht ausreichend hervorgehoben wurde.

In den von der Sparkasse zwischen 2011 und 2012 verwendeten Sperranweisungen waren die Sperranforderungen nicht deutlich gekennzeichnet. Durch diese " Irrtümer " sind die Widerrufsbelehrung nach Maßgabe des Amtes für Statistik München inaktiv. In dem vom Oberlandesgericht beschlossenen Verfahren durfte der Kreditnehmer seinen Kreditvertrag nach knapp einem Jahr Kündigung aufheben.

Die falschen Widerrufsanweisungen kommen aus dem Verbund und wurden daher bei den Sparbanken als Musteranweisungen weit verbreite. Damit haben sich für die Konsumenten auch die Erfolgschancen für die Kündigung von Kreditverträgen der Sparbanken ab 2011 und 2012 erhöht.

Die Kündigungsinformationen der Sparkasse aus den Jahren 2011 und 2012 werden vom Amt München für ungültig befunden - Kündigung des Kreditvertrages

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichtes München hat nun vieles ins Stocken gebracht: Mit der Endentscheidung vom 21.05.2015 (Ref. 17 U 334/15) wurde eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse ("Widerrufsinformation") aus den Jahren 2011 und 2012 für nichtig befunden. So können in vielen Ländern auch Konsumenten, die in den vergangenen Jahren nur Kreditverträge geschlossen haben, vom Rücktritt aufkommen.

Da auch viele andere Kreditanstalten (z.B. viele Raiffeisen-Volksbanken) die gleiche Anweisung befolgt haben, können auch die Kundinnen und Kreditnehmer dieser Anstalten von dem Ermessen partizipieren! Der folgende Teil der Anweisung wurde vom Münchner Amt für Statistik als ungültig eingestuft: Das Oberlandesgericht München hat dazu erklärt: "Das heißt, dass nur ein Teil der für den Zeitraum für den Rücktritt der Kreditnehmererklärung erforderlichen Informationen für den Beginn der Widerrufsfrist des Kreditnehmers für den Vertragsabschluss erforderlich sind".

Dort wird jedoch beschrieben, welche weiteren Informationen der Kreditnehmer empfangen muss und auch nicht anders. Hierdurch wird jedoch nicht klargestellt, wann die Widerspruchsfrist der Kreditnehmererklärung und damit die 14-tägige Widerspruchsfrist ausläuft ( "siehe zur Frage der genauen Bezeichnung des Beginnes der Widerspruchsfrist BGH, Beschluss vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Absatz 12).

Gelegentlich hat sich das Oberlandesgericht auch zur Fragestellung gestellt, ob ein bereits ersetzer Auftrag überhaupt noch widerrufbar ist. Sie stellte überzeugt fest: "Obwohl die Kreditverträge zum Zeitpunkte der Aufhebung durch Brief der Beschwerdeführer vom 18. Mai 2014 (Anlage K10) bereits abgeschlossen waren, ist dies prinzipiell als effektiv zu erachten.

Ein entsprechender Ausschluß des Widerrufsrechtes ist in den jeweiligen Verbraucherkreditbestimmungen nicht geregelt. Demzufolge hat der BGH in einem parallelen Fall der Auflösung eines Versicherungsvertrags festgestellt, dass die Auflösung eines Versicherungsvertrags und dessen Abwicklung einer nachträglichen Aufhebung nicht im Wege steht, wenn der Garantienehmer über sein Kündigungsrecht nicht hinreichend informiert wurde (vgl. BGH, Entscheidung vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646, 2650, Randnummern 36f.).

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