Widerrufsbelehrung Sparkasse

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Widerruf Joker: Die Sparer betrügen die Konsumenten mit dem Kreditrückruf von In einem aktuellen Beschluss hat der BGH eine Vielzahl von Baufinanzierungstransaktionen der Banken aus dem Jahr 2010/2011 für nichtig befunden. Grund: Im Darlehensvertrag wurde die verantwortliche Aufsicht nicht erwähnt, obwohl sie in den Widerrufsbelehrungen als obligatorische Information erwähnt wurde. Der Darlehensnehmer kann nun mit einem späteren Rücktritt vom Kredit zurücktreten (Widerrufsjoker). Die Entscheidung des BGH (Az. Nr. 17 ZR 434/15) befasste sich mit den so genannten Pflichtinformationen, die die Bank dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss, damit die 14-tägige Widerrufsfrist beginnen kann.

Zahlreiche Kreditinstitute hatten in ihren Widerrufsanweisungen eine falsche Offenlegungspflicht angegeben, und zwar die Aufsicht über die Gesellschaft. Obwohl dies eigentlich zwingend vorgeschrieben sein sollte, wurde es kurz vor der Inkraftsetzung des neuen Rechts im Juli 2010 gelöscht. Allerdings ist der Verweis auf die Aufsicht in den Widerrufsanweisungen vieler Darlehensverträge aus der zweiten Jahreshälfte 2010, zum Teil sogar aus dem Jahr 2011, zu Unrecht enthalten:

Der Hinweis der Aufsicht in der Widerrufsbelehrung ist nicht per se unzutreffend und hat daher nicht zwangsläufig die Ungültigkeit oder Rückgängigmachung des Kredits zur Folge. Erwähnt die Hausbank jedoch die Aufsicht (fälschlicherweise) als Meldepflicht, muss sie dies auch im Darlehensvertrag angeben. So ist das Kreditgeschäft verwundbar und der Konsument kann den Vertrag mit Unterstützung des Widerrufs Joker auch Jahre nach dem Vertragsabschluss aufheben.

Für die Skandinavier ist die Situation besonders volatil: In ihren Musterkreditverträgen hatten sie die Aufsicht als obligatorische Anforderung aufgelistet, sie hatten sie aber im Darlehensvertrag nicht erwähnt. In ganz Deutschland wurde von den Sparbanken das verkehrte Schema gewählt - zum Teil nur bis zum Jahr 2010, meist aber bis weit in das Jahr 2011 hinein.

Alle diese Kontrakte sind nun in Flammen aufgegangen, denn die Darlehensnehmer können mit dem Widerrufs-Joker aus diesen Gebäudefinanzierungen wieder austreten. Dies sind in der Regelfall Kredite mit Zinssätzen zwischen drei und vier Prozentpunkten, an die die Eigentümer zumindest bis 2020, zum Teil sogar noch darüber hinaus, geknüpft sind. Wenn der Darlehensnehmer hier durch einfaches Widerrufen aus dem Kredit herauskommt und die aktuell niedrigen Zinssätze für eine Neuterminierung nutzt, ist das für ihn ein massiver Profit - und ein bitterer Schaden für die UB.

Deshalb bemühen sich einige Sparbanken nun, ihre Situation rund um den Revokation Joker mit bedenklichen Streichen zu optimieren. Beispielsweise melden uns einige Anwender der Interessensgemeinschaft Breitruf, die ein Baudarlehen aus dem betreffenden Zeitabschnitt haben, Erstaunliches: Die BA (Bafin) wurde als zuständiges Aufsichtsorgan in den Jahresabschlüssen der Darlehen gelistet.

Zieht der Auftraggeber nun seinen Kredit unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil zurück, weisen die Sparbanken darauf hin, dass sie ihren Fehler bereits durch die Falschkreditverträge behoben haben, indem sie die fehlenden Angaben der Aufsicht in den Kontoauszügen eingereicht haben. Im Falle einer unrichtigen Widerrufsbelehrung ist prinzipiell eine so genannte Folgebelehrung möglich.

Damit hat die BayernLB die Option, einen Irrtum im Darlehensvertrag zu beheben und damit die "unbefristete" Sperrfrist, die sich aus falschen Widerrufsbelehrungen ergibt, zu beseitigen. Verdeckte Informationen in einem Jahresabschluß sind nach Meinung der Juristen der Interessengemeinschaft Breitruf bei weitem nicht ausreichen. Darüber hinaus muss die BayernLB ausdrücklich darauf verweisen, dass die Frist mit der nachfolgenden Anweisung abläuft.

Wir sind, wie gesagt, nicht der Meinung, dass die Sparbanken mit diesem Argument eine Möglichkeit haben. Gleichwohl sollten die Konsumenten durch eine individuelle Überprüfung feststellen, welches Verfahren rund um den Widerrufsjooker für sie am vorteilhaftesten ist. Eine solche Überprüfung durch einen erfahrenen Anwalt wird von der Interessensgemeinschaft Breitruf unentgeltlich und ohne Verpflichtung angeboten. Andererseits lernen die Konsumenten, welche konkrete Maßnahmen für die Durchführung des Widerspruchs notwendig sind.

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