Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen

Kündigungspolitik in Kreditverträgen

Aufhebung von Kreditverträgen | LEGAL Online Blog für Privatkunden der KG 11.09.2015 Derjenige, der nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 ein Immobilienkredit abgeschlossen hat, kann mit großer Sicherheit den Kreditvertrag kündigen und dabei mehrere tausend oder gar zehntausend EUR von der Hausbank zurückfordern, wenn die von der Hausbank verwendeten Kündigungsaufträge falsch waren.

Hier wird dann auch gern vom sogenannten "Widerrufsjoker" gesprochen. Bislang hat die Hamburgische Verbraucherzentrale nach mehr als 3.300 Immobilienkrediten gesucht und festgestellt, dass mehr als 80 Prozentpunkte aller Widerrufsbelehrung falsch waren. Nach wie vor besteht die Frage, ob Kreditverträge widerrufen werden können. Auf der einen Seite haben einige Konsumenten erst jetzt gelernt, dass prinzipiell die Rückzugsmöglichkeit besteht.

Dagegen werden bereits von Verbrauchern vorgetragene Forderungen von Kreditinstituten zum Teil aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Zugleich ist dieses Problem aufgrund der extrem tiefen Zinssätze für die Konsumenten nach wie vor von großem Vorrang. So würde zum Beispiel jeder, der einen Darlehensvertrag über EUR 200.000,00 mit einem Zins von 4,5 Prozentpunkten und einer Dauer von 10 Jahren geschlossen hat, im Fall eines Rücktritts zusammen mit einer Umterminierung auf einen Darlehensvertrag mit einem Zins von 2 Prozentpunkten innerhalb von 10 Jahren mehr als EUR 22.000,00 oder mehrere hundert EUR pro Monat einsparen.

Für die Aufhebung eines Kreditvertrages auch nach Jahren ist es eine wesentliche Bedingung, dass die Hausbank falsche Widerrufsbelehrungen ausführt. Mit der fehlerhaften und/oder unvollständigen Widerrufsbelehrung wird die gesetzlich vorgeschriebene 14-tägige Frist nicht in Kraft gesetzt. Der Widerruf erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen. Die Frist für den Widerruf gemäß 355 Abs. 2 BGB läuft mit dem Zugang einer ordnungsgemäß ausgefüllten Widerrufsbelehrung in Textform. In diesem Fall wird der Widerrufsbelehrung ausdrücklich widersprochen.

Ein Widerrufsbelehrung muss danach eine klare Anweisung über die grundlegenden Rechte und Verpflichtungen beinhalten. Der Widerrufsbelehrung ist vor allem mitzuteilen, dass die jeweilige Vertragsabsichtserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ( 355 BGB n. F.) oder 2 Wo. (355 BGB a. F.) aufgehoben werden kann.

Dabei ist der Konsument besonders darauf hinzuweisen, dass der Widerspruch keinen weiteren Bedingungen unterliegt, d.h. ohne Begründung möglich ist, sondern in schriftlicher Form zu erklären ist. Darüber hinaus ist der Konsument gesondert darauf hinzuweisen, dass die fristgerechte Zustellung des Widerspruchs bereits die vorgeschriebene Zeit erfüllt. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, das relevante Ereignis, das die Fristen in Bewegung setzt und das auch unabhängig vom Konsumenten identifiziert werden kann, eindeutig zu identifizieren.

Im Falle eines schriftlichen Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages ist die Dauer der Laufzeit auch davon abhängig, dass dem Kunden neben den Widerrufsbelehrungen auch ein Orginal oder eine Kopie eines Vertragsdokuments oder ein eigener interner Schriftantrag übermittelt wird. In der Kündigungspolitik muss daher klar festgehalten werden, dass der Ablauf der Kündigungsfrist immer davon ausgeht, dass der Konsument im Besitze eines Dokuments ist, das seine eigene vertragliche Erklärung enthält.

Nahrungsergänzungsmittel, die keinen eigenen inhaltlichen Bezug haben und den inhaltlichen Rahmen der Widerrufsbelehrung klären, sind generell zugelassen. Die Widerrufsbelehrung darf jedoch keine für den Konsumenten verwirrenden, ihn ablenkenden oder von ihm missverstandenen Beigaben aufführen. Fehlerquellen in der Widerrufsbelehrung sind umfangreich und erfordern in der Praxis meist eine Berücksichtigung im Einzelnen.

Dennoch hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass es immer wieder zu verschiedenen Fehlern kommt, die wir in einer nicht vollständigen Liste unten vorstellen werden. Hinzu kommen weitere Irrtümer, von denen einige noch nicht von den Gerichten bewertet wurden, so dass weitere diesbezügliche Urteile abgewartet werden müssen. Bei der Bewertung eines Irrtums in der Widerrufsbelehrung ist das Verstehen der Widerrufsbelehrung aus der Perspektive eines unvoreingenommenen Durchschnittskunden von entscheidender Bedeutung.

Häufig ist der Grund für den Fehler darin zu sehen, dass die Kreditinstitute ihre Anweisungen mit unübersichtlichen, störenden oder unnötigen Zusatzinformationen erteilt haben. Auch immer wieder bleibt es den Konsumenten überlassen, ob sie die Fakten selbst subsumieren - zum Beispiel, ob es sich bei dem Auftrag um eine verbundene Transaktion oder eine Fernabsatzgeschäfte handelte, ob eine 14-tägige oder eine 1-monatige Rücktrittsfrist zur Anwendung kommt oder ob sie selbst Konsumenten sind.

Auf der anderen Seite verzichten die Institute aber auch gern auf wichtige Anhaltspunkte. Der Widerrufsbelehrung sollte den Konsumenten jedoch in die Möglichkeit geben, sein Recht auf Widerruf ordnungsgemäß und sachkundig wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang können auch Anweisungen, die die Verbraucher nicht umfassend über die rechtlichen Folgen des Rücktritts unterrichten, nicht ausreichend sein. Vor allem Anweisungen, die nur über die Verpflichtungen des Konsumenten im Widerrufsfall, aber nicht auch über die weiteren Rechte des Konsumenten Auskunft geben, können wirkungslos sein.

Auch Anweisungen, die nicht darauf hindeuten, dass eine Rückzahlungsverpflichtung des Kredits innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Kündigung vorliegt, sind nicht ausreichend. Bei Immobilienkrediten haben viele Kreditinstitute nach der Einleitung nicht das vom Parlament vorgesehene Modell genutzt, sondern ihre Widerrufsbelehrung selbst verfasst oder die Modell Widerrufsbelehrung des Bundesgesetzgebers durchgesetzt.

Hier haben die Kreditinstitute verschiedene Irrtümer gemacht, die nun dazu geführt haben, dass durch die Widerrufsbelehrung die Frist nicht begonnen hat und man diese noch aufheben kann. Häufig betrachten Kreditinstitute die Dinge anders. Zahlreiche Kreditinstitute haben sich auf die so genannte Rechtsfiktion des Schutzes der Musterkündigungsanweisung gestützt und gegenüber den Konsumenten geltend gemacht, dass sie auf der Grundlage dieser schützenden Wirkung abgesichert sind und dass die Frist auch bei einer falschen Anweisung in Lauf gesetzt wurde und inzwischen verstrichen ist.

Mit Beschluss vom 19. Mai 2014 hat der BGH diese Kreditinstitute abgelehnt. Dazu der Bundesgerichtshof: "Nach der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofes wirkt die Sicherungswirkung von 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF im Wesentlichen nur, wenn der Nutzer eine Form benutzt, die sowohl in inhaltlicher als auch in optischer Hinsicht der Form voll und ganz dem Design widerspiegelt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2006).

Juli 2009 - II ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 14; Entscheidung vom 11. Januar 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 22; Entscheidung vom 12. Januar 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 14 f.; Entscheidung vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 22; Entscheidung vom 12. Januar 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15).

Unterwirft der Nutzer jedoch wie der Antragsgegner hier den Wortlaut der Musteranweisung seiner eigenen Verarbeitung des Inhalts, kann er sich daher nicht auf eine mit der unveränderten Annahme der Musteranweisung einhergehende schützende Wirkung stützen (BGH, Entscheidung vom 27. 6. 2011 - II ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 339; Entscheidung vom 12. 3. 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

Dies trifft ungeachtet des materiellen Umfangs der von ihm durchgeführten Inhaltsänderungen zu, da es angesichts der Vielfalt der möglichen individuellen Gestaltungsänderungen nicht möglich ist, eine verallgemeinerbare spezifische Begrenzung zu ermitteln, deren Beachtung noch eine schützende Wirkung hätte und deren Übererfüllung sie bereits nichtig machen würde (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - II ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 1858; Beschluss vom 12. Mai 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

"Hat die Hausbank das Rechtsmodell nicht angewendet oder das Rechtsmodell durch eigene Rezepturen geändert, so kann sich die Hausbank nicht mehr auf die rechtliche Sicherungswirkung der Musterkündigungsanweisung verlassen. Damit hat der BGH auch verdeutlicht, dass bereits die geringste Abweichung von der Modell Widerrufsbelehrung bedeutet, dass sich die Kreditinstitute nicht mehr darauf stützen können, dass sie nur das Modell des Gesetzl.

Auf § 14 BGB-InfoV können sich die Kreditinstitute dann nicht mehr beruflich aufhalten. Die Frage, ob Kreditinstitute das Rechtsmodell der Widerrufsbelehrung genutzt haben, kann durch einen simplen Wortvergleich zwischen der Modell Widerrufsbelehrung und der von der Hausbank genutzten Widerrufsbelehrung rasch und ohne Rechtswissen festgestellt werden. Häufig haben Kreditinstitute den Satz "Die Periode fängt fruehestens mit dem Empfang dieser Anweisung an" benutzt.

Bereits in seinem Beschluss vom 18. Januar 2010 hatte der BGH in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dieser Wortlaut einen Irrtum in den Widerrufsbelehrungen enthalten würde. Obwohl der Konsument aus der Benutzung des Begriffs "frühestens" schließen kann, dass der Anfang der Rücktrittsfrist noch von anderen Bedingungen abhängig ist, bleibt ihm unklar, was diese Bedingungen sind.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schafft das Stichwort "frühestens" Unklarheiten und deutet dem Kreditnehmer zu Unrecht an, dass die Fristen auch später noch beginnen können (BGH, Beschluss vom 01.12.2010, Az. 8III SR 82/10 - Online-Kaufvertrag für einen Rechner; BGH, Beschluss vom 01.03.2012, Az. III SR 83/11 - Investmentfondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung; BGH, Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012, Az. Il III SR 252/11 - FFondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung).

Beinhaltet die Widerrufsbelehrung keine oder falsche Angaben über die rechtlichen Folgen des Widerspruchs, ist die Widerrufsbelehrung falsch (LG Köln, Urteile vom 17.09.2013, Az. 21 O 475/12 - Kombinationen von Darlehens- und Lebensversicherungsvertrag). Wenn die BayernLB im Zuge der Widerrufsbelehrung eine obsolete Probe benutzt hat und/oder auf obsolete Rechtsnormen verweist und nicht die zum Vertragsschluss gültige Rechtsvorlage der Widerrufsbelehrung herangezogen hat, ist die Widerrufsbelehrung falsch.

Sofern die Kreditinstitute die Muster Widerrufsbelehrung durch eigene Rezepturen erweitert haben, dürfen diese für den Darlehensnehmer nicht unübersichtlich sein. Sollte eine Widerrufsbelehrung aufgrund der Ergänzungsformulierungen unübersichtlich und/oder nicht nachvollziehbar sein, ist die Widerrufsbelehrung daher wirkungslos (BGH-Urteil vom 10.03.2009, AZ: AI: ZR 33/08). In der gesetzlich vorgeschriebenen Modellkündigungsanweisung sind diverse Konstruktionshinweise enthalten, die von der Hausbank bei der Verwendung des jeweiligen Produkts zu beachten sind.

Sofern das Kreditunternehmen alle Konstruktionshinweise in der Widerrufsbelehrung aufgelistet hat, obwohl diese zum Teil nicht für den Darlehensvertrag von Bedeutung waren, sind die Anweisungen falsch (LG Köln, Urteil vom 17.09. 2013, AZ: 21 O 475/12). Vor allem die Sparbanken hatten das so genannte Checkboxverfahren angewandt, bei dem die Widerrufsbelehrung aus einer großen Anzahl von Bausteinen besteht und einige davon bei Abschluss des Kredits von der Sparbank markiert werden.

Die Nutzung hat das OLG München abgelehnt und die Widerrufsbelehrung in diesem Falle für ungültig befunden. Der Gerichtshof erster Instanz hat mehrere Irrtümer in diesen Aufträgen kritisiert. Einerseits fehlt der Druckschwerpunkt der Stornoanweisung. Obwohl es einen weißen Rand gibt, beinhaltet dieser nicht nur wie vorgesehen die Stornierungsanweisungen, sondern auch andere Textkomponenten.

Zweitens ist der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig festgelegt, was bedeutet, dass ein späteres Widerrufen möglich ist. Weil es im Wortlaut der Widerrufsbelehrung auch weitere Rezepturen gibt, die für den Einzelfall überhaupt nicht gelten. Häufig schließen Kreditinstitute zusätzlich zum aktuellen Darlehensvertrag eine so genannte Restschuld-Versicherung mit dem Konsumenten ab.

Sofern die Widerrufsbelehrung keinen Verweis auf die rechtlichen Folgen des Verbundgeschäftes beinhaltet, ist die Widerrufsbelehrung mangelhaft (LG Wuppertal, Beschluss vom 08.05.2012, AZ: 5 O 377/11). Für die frühzeitige Rückzahlung von Immobiliendarlehen fordern die Kreditinstitute regelmässig so genannte Vorauszahlungsstrafen. Bei unrichtiger Widerrufsbelehrung kann die BayernLB vom Konsumenten nach einem erklÃ??rten Widerspruch keine VorzugsentschÃ??digung einfordern.

Gleiches trifft zu, wenn der Rücktritt nach Rückzahlung des Kreditvertrages ausgesprochen wird. Haben die Konsumenten aus diesem Grund eine Vorauszahlungsstrafe bezahlt, ist es mit hoher Sicherheit möglich, diese von der Hausbank zurückzufordern. Auch die an die Kreditinstitute zu zahlenden Vorauszahlungsstrafen sind oft sehr hoch. Wohnungseigentümer und -nehmer, die das Darlehen in der Regelfall durch einen Verkauf ihrer Liegenschaft auflösen, müssen nach einer groben Schätzung der Konsumentenzentrale Hamburg mit einem Zuschlag von rund 20 Prozentpunkten auf die Restverschuldung des Kredits gerechnet werden.

Das Fallrecht interpretiert die Bestimmung so, dass die BayernLB nur dann angemessen von der ursprünglich getroffenen Vertragsvereinbarung abweichen kann, wenn sie als frühzeitige Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners angesehen wird. Schon jetzt ist es fraglich, ob die Hausbank einen solchen Verlust hat. Dies liegt daran, dass es mit dem getilgten Loan unmittelbar ein neues Loan zur Verfuegung stellt.

Darüber hinaus sind die Kalkulationen der Kreditinstitute äußerst undurchsichtig, und kein Konsument ist in der Lage, die beanspruchte Kompensation mathematisch zu verifizieren. Ein Grund dafür ist nach einer Bewertung der Konsumentenzentrale Hamburg, dass Kreditinstitute verschiedene Berechnungsmethoden verwenden dürfen. Für die Schadensfeststellung ist es nicht nur möglich, Kredite mit Krediten zu vergleichen (Asset/Asset-Methode), sondern auch Kredite mit neuen Investitionen in Wertpapiere wie Pfandbriefe (Asset/Liability-Methode).

Weil Hypothekenpfandbriefe jedoch niedrigere Zinssätze als Darlehen aufweisen, wird der vom Kunden zu ersetzende Verlust artifiziell erhöht. Fast alle dt. Kreditinstitute setzen diese Form der Verlustberechnung ein, was zu überdurchschnittlichen Frühtilgungsstrafen auftritt. Die Kreditinstitute hatten in den letzten Wochen den Konsumenten gegenüber regelmässig geltend gemacht, dass sich der geübte Widerspruch trotz falscher Angaben verzögert habe, da das Recht zur Widerrufsausübung inzwischen unterbleibt.

Obwohl das Hanseatliche OLG Hamburg in den Kreditverträgen falsche Widerrufsanweisungen festgestellt hatte, hielt es das Recht auf Widerruf für verfallen. Für den Konsumenten gibt es Gerichtshöfe, die für ihn urteilt haben (OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Oktober 2012, Ref. 4 U 194/11; LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Januar 2014, Ref. 4 O 395/13; OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2015, Ref. 31 U 40/15, OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Oktober 2015, Ref. 18 U 55/14, LG Siedlungswasserbau, LG Siedlungswasserbau, Vernichtung vom 23. bis 23. Oktober 2015, Ref. 230/15, Ref. 2 O 350/14).

Die anderen sind der Ansicht, dass nach einem bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Vertrages ein Recht auf einen späteren Rücktritt nicht mehr gegeben ist, jedenfalls bei später aufgehobenen Kreditverträgen. Der Anspruch verfällt mindestens nach drei Jahren, so einige Gerichtshöfe (LG Aachen, Entscheidung vom 22.01.2015, Az. 1 O 225/14; LG Bielefeld, Entscheidung vom 21.07.2014, Az. 6 O 459/13).

Der Verlauf des Prozesses macht offenbar klar, dass die Kreditinstitute eine grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Hinsicht befürchtet haben, da für eine solche Entscheidung viel zu sagen war und der BGH eine vorschnelle Verfallsannahme abgelehnt hätte. Im Gegensatz zu den üblichen Argumenten der Kreditinstitute genügt für den Verfall prinzipiell nicht der reine Lauf der Zeit und erfordert auch in Einzelfällen regelm??ig eine Berücksichtigung.

Darüber hinaus muss ein sogenannter Umständenmoment hinzugefügt werden, und zwar Sonderfälle, die eine nachträgliche Forderung gegen die Hausbank begründen würden, die gegen den guten Willen zu sein scheinen. Allerdings können die Kreditinstitute geltend machen, dass diese weiteren Sonderfälle nach sieben Jahren eintreffen werden. Weil Kreditinstitute nach 257 Abs. 4.5 HGB Dokumente aus der Kommunikation mit dem Kunden nach sieben Jahren zerstören dürfen.

Dem kann beispielsweise mit der Argumentation entgegengewirkt werden, dass die vorgenannte Regel nur Dokumente betrifft, die sich auf die Kommunikation mit dem Kunden beziehen, dass aber die Vertragsdokumente und die Widerrufsbelehrung nicht Teil der Vertragsdokumente sind. Wurde die Widerrufsbelehrung unrichtig erteilt, so können Konsumenten den Darlehensvertrag nach Ablauf der 14-tägigen Frist des Widerrufs auch ohne weiteres wieder aufheben.

Der Kreditvertrag nach 357 Abs. 1 S. 1, 346, 348 BGB wird durch einen Rücktritt in ein sogenanntes "Rückgabeverpflichtungsverhältnis" (BGHZ 180, 123 ff. = WM 2009, 932 ff. = juris Rn 18; OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff. = juris Rn 27 f. m.w.) umgewandelt. N.; Palandt/Grüneberg, BGB, Civil Code, Ausgabe Nr 1 Nr und Nr 1, Ausgabe Nr und Nr 1, 357 BGB Nr und Nr 1; Nobbe/Maihold, Kommentare zum Darlehensrecht, Edition Nr und Nr und Nr 1, 357 BGB).

BGB muss der Konsument daher zunächst den ihm ausgezahlten Kreditbetrag zurückerstatten (BGH WM 2008, 683 f. = juris Rn 14; Nobbe/Maihold, a.a.O., 357 BGB Rn 4-6, jeweils mit einer Fehlermarge). Auf der Grundlage der selben Gesetzesgrundlage ist die BayernLB wiederum zur Erstattung aller vom Konsumenten bereits geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen des Verbrauchers angehalten (BGHZ 180, 123 ff. = WM 2009, 932 ff. = juris Rn 20, Nobbe/Maihold, loc.cit., 357 BGB Rn 4, in jedem Fall m.w.N.).

Darüber hinaus hat der Konsument gemäß 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit 346 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BGB die Bankzinsen auf das ihm zur Verfügung gestellte Darlehenskapital in Höhe des nach den Bestimmungen des Darlehensvertrags festgelegten Darlehenssatzes (Nobbe/Maihold, a.a.O.) zu zahlen,

Als Gegenleistung für die vorstehend genannte Verpflichtung des Verbrauchers zum Ersatz der Wertminderung gelten nach 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 die folgenden Bestimmungen. Der 1. BGB verlangt von der BayernLB auch, dem Konsumenten als Ausgleich für den Wert des aus den erhaltenen Zins- und Tilgungszahlungen bezogenen Kapitals Verzugszinsen zu leisten (BGHZ 152, 331 = WM 2002, 2501 ff. = juris Rn 22; BGHZ 180, 123 f. = WM 2009, 932 ff. = juris Rn 29; Nobbe/Maihold, a.a.O.),

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 17. Januar 2013, AZ: II-6 U 64/12) wird bei der Zahlung an eine Hausbank tatsächlich davon ausgegangen, dass diese Verwendungen den Betrag der marktüblichen Verzugszinsen in einer Größenordnung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins erhalten haben, die sie als Nutzungsentschädigung abgeben müssen (BGHZ 180, 123 f. = WM 2009, 932 ff. = juris Rn 29 m.w.).

Wie sollen die Konsumenten jetzt vorgehen? Es wird den Konsumenten nachdrücklich empfohlen, die Widerrufsbelehrung ihres Kreditvertrages zu überprüfen oder durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. In diesem Fall ist es ratsam, die Widerrufsbelehrung zu überprüfen. Die Widerrufsbelehrung kann in einem ersten Arbeitsschritt mit den offiziellen Modellen abgeglichen werden. Besteht hier eine Abweichende Regelung, dann ist die Fehlerwahrscheinlichkeit in der Widerrufsbelehrung hoch.

Interessenten steht die Kanzlei mit einer kostenlosen, unverbindlichen Überprüfung der Widerrufsbelehrung für ihren Kreditvertrag und einer Beurteilung der Erfolgschancen eines Widerspruchs zur Verfügung. Hat Ihre Hausbank eine falsche Widerrufsbelehrung benutzt, können Sie den Kreditvertrag jetzt noch aufheben. Wir möchten Sie jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass Sie im Widerrufsfall zur Rückzahlung des Kreditbetrages an die Hausbank innerhalb von 30 Tagen angehalten sind.

Daher wird empfohlen, gegebenenfalls zunächst eine Neuterminierung des Immobiliendarlehens vorzunehmen, damit die Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens innerhalb der gesetzlich festgelegten Zeit erfüllt werden kann. Die Aufhebung des Kreditvertrages müssen Sie der Hausbank in schriftlicher Form mitteilen. Wenn Sie mehrere Kreditverträge mit dieser Hausbank haben, sollten Sie den zurückgezogenen Kreditvertrag exakt beschreiben.

Zugleich wird der BayernLB empfohlen, sich über die unrichtigen Punkte in den Widerrufsbelehrungen zu informieren. Akzeptiert Ihre Hausbank den Rücktritt vom Kreditvertrag nicht, sollten Sie sich auf jeden Falle an einen Anwalt wenden, um Ihre Forderungen erneut aussergerichtlich mit einer detaillierten Rechtsauskunft gegen die Hausbank vorzubringen und diese gegebenenfalls vor Gericht zu erzwingen, wenn die Hausbank dann ihren Verpflichtungen aus dem aufgehobenen Kreditvertrag noch nicht nachgekommen ist.

Dabei ist zu beachten, dass für die Beurteilung, ob ein Rechtsschutzfall besteht, nicht der Abschluss des Vertrages des Kreditvertrages, sondern der Widerrufszeitpunkt von Bedeutung ist.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum