Widerrufsbelehrung Immobiliendarlehen

Kündigungspolitik für Immobiliendarlehen

Bei vielen Immobilienkrediten ist die Widerrufsmöglichkeit inzwischen abgelaufen. Grundstücksdarlehen - und die Kündigungspolitik. Immobilienkredite - und die Kündigungspolitik Zu welchen Bedingungen unterrichtet der Kreditgeber einen Konsumenten als Entleiher deutlich und anschaulich über den Anfang der Rücktrittsfrist? Der BGH hatte sich mit dieser Problematik im Zusammenhang mit einem Immobiliendarlehen zu befassen: Für den hierin beschlossenen Rechtsstreit haben die Kläger als Konsumenten im Augusth 2010 mit der beschuldigten Sparbank einen Immobilienkreditvertrag über eine Endfälligkeit von EUR 243.000 mit einer Frist bis zum 31.

Dezember 2026 abgeschlossen, der für zehn Jahre einen Zinssatz von 3,95% p.a. vorsieht.

Die Sparbank hat den jährlichen Prozentsatz der Belastung mit 3,78% p.a. angegeben. Gemäß Nr. 14 des Darlehensvertrages hat sie Widerrufsbelehrung erteilt, die unter anderem den nachstehend genannten Wortlaut (ohne Fußnote) enthielt: "Die Fristen beginnen nach Vertragsabschluss, jedoch erst, nachdem der Kreditnehmer alle nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen empfangen hat (z.B. Hinweis auf den Jahreszinssatz, Informationen über das bei Beendigung des Vertrages zu beachtende Vetragsverfahren, Hinweis auf die für die Einlagensicherung zuständige Aufsichtsbehörde)".

Zur Sicherung ordneten die Schuldner eine Grundschuld an. Den Kreditbetrag stellt die Sparbank den Schuldnern zur Verfuegung. Die Darlehensnehmer haben mit Datum vom 28. April 2013 ihre Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrages zurückgezogen. Der Heidelberger Staatsgerichtshof wies ihre Forderung nach einem Feststellungsurteil zurück, dass sie der Bank ab dem Stichtag 31. Dezember 2013 "aus dem aufgehobenen Darlehensvertrag" nur 265.737,99 abzüglich fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz von 32.778,30 Euro Zins geschuldet haben, sowie die Zahlung von Anwaltskosten in erster Instanz1, während das OLG Karlsruhe die Beschwerde zurückgewiesen hat2.

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16. Mai 20163, der sich auf die gleiche Form des DRK bezog, entschieden, dass die externe Darstellung der Widerrufsbelehrung den rechtlichen Erfordernissen entspricht: Die in Klammern angeführten Muster entsprechen nicht den rechtlichen Erfordernissen, da sie "Pflichtangaben", die für den Immobilienkreditvertrag des Kreditnehmers nicht relevant waren, mit Hinweisen auf das bei Beendigung des Vertrages zu beachtende Vorgangs und die für die Skipotheke zuständige Aufsicht enthalten.

Der Hinweis auf diese beiden weiteren Pflichtdetails war jedoch das von den Darlehensnehmern akzeptierte Vertragsangebot der Bank, den Beginn der Kündigungsfrist von der weiteren Bestimmung dieser beiden Details im Immobilienkreditvertrag abhängig zumachen. Allerdings wurde das Beschwerdeurteil nicht bestätigt, da die Bank die für sie zuständige Aufsicht im Immobilienkreditvertrag nicht angegeben und damit nicht alle Voraussetzungen erfüllte, von denen sie selbst den Beginn der Wartezeit abgrenzte.

Nach der Rücküberweisung des Falles hat das OLG nun zu prüfen, ob die Darlehensnehmer im Rahmen der AusÃ??bung des Widerspruchs rechts missbraucht haben und welche rechtlichen Folgen der Entzug des Darlehensnehmers - unter der Annahme seiner Wirksamwerdung - hat.

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