Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag Unwirksam

Kündigungspolitik Darlehensvertrag ungültig

Die Widerrufsbelehrung ist nach der Rechtsprechung unwirksam:. Auf diese Weise können Sie unter anderem erkennen, ob Ihre Widerrufsbelehrung unwirksam ist:. Für Sparbanken erklÃ??rt das MÃ?

?nchener Amt die Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2011 & 2012 für ungÃ?ltig - falsche Widerrufsbelehrung fÃ?r Kredit- und DarlehensvertrÃ?ge!

Eine weitere oft und häufig verwendete Variante der Widerrufsbelehrung von Sparkassen hat das OLG München mit Beschluss vom 21.05.2015 Az. 17 U 334/15 als unwirksam angesehen. Das vorliegende Verfahren betraf mehrere Kreditverträge aus den Jahren 2011 und 2012, die 2013 beendet und 2014 zusätzlich widerrufen wurden.

Damit ist das Oberlandesgericht München eines der ersten Oberlandesgerichte, das eine Widerrufsbelehrung der Sparkassen nach der großen Reformierung des Widerrufsrechts am 11. Juni 2010 für ungültig hält. Das entsprechende Muster der Widerrufsbelehrung ist seit dem 11.06.2010 in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 EGBGBGB alte Fassung zu finden.

Bislang war jedoch oft nicht klar, ob und wie sich Änderungen am Modell auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nach dem neuen Recht auswirken würden. Auch im neuen 495 BGB (alte Fassung) hat der Gesetzgeber nicht mehr von einer Widerrufsbelehrung gesprochen, sondern nur von obligatorischen Angaben, die gemacht werden müssen.

Dazu gehören auch Informationen über das Widerrufsrecht. Insofern war es offensichtlich, dass es nicht mehr darum ging, das Modell der Widerrufsbelehrung originalgetreu wiederzugeben, sondern vielmehr darum, ob die Pflichtangaben im Vertrag angemessen enthalten waren. Inzwischen hat das Oberlandesgericht München klargestellt, dass einige Punkte aber auch zur Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung nach dem neuen Recht führen.

Das Oberlandesgericht München begründet sein Gerichtsurteil im Wesentlichen mit zwei "Fehlern". Die Widerrufsbelehrung war nicht deutlich genug hervorgehoben. Für das Oberlandesgericht München reichte es nicht aus, dass die Widerrufsbelehrung nur als Ziffer 14 in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrags aufgenommen wurde. Obwohl es eine Blackbox um die Nummern 12, 13 & 14 gab, die als visuelles Highlight verwendet werden konnte, gab es keine eigenständige Hervorhebung der Widerrufsinformationen in dieser Box.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München steht dies jedoch im Widerspruch zum Grundsatz der Klarheit, der auf eine Widerrufsbelehrung oder Widerrufsbelehrung anzuwenden ist. Schon diese optische Darstellung reichte dem OLG München aus, um diese Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge als unwirksam zu betrachten. 2Der Fristenbeginn war nicht eindeutig dargestellt, da der Darlehensnehmer den Fristenbeginn nicht eindeutig erkennen konnte.

Der Widerrufsbelehrung war unter anderem folgendermaßen formuliert: "Die Widerrufsfrist läuft nach Vertragsschluss, jedoch erst nach Erhalt aller nach § 492 Abs. 2 BGB vorgeschriebenen Angaben (z.B. Angaben zum effektiven Jahreszins, Angaben zum Verfahren bei Vertragsbeendigung, Angaben zur für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde).

"Das OLG München erklärte: "Das bedeutet, dass dort nur ein Teil der notwendigen Pflichtangaben aufgeführt ist, die der Kreditnehmer erhalten haben muss, damit die Widerrufsfrist der Vertragserklärung des Kreditnehmers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages beginnt. Welche weiteren Informationen der Kreditnehmer jedoch erhalten muss, ist dort beschrieben und auch nicht anders.

Dies macht jedoch nicht deutlich, wann die Widerrufsfrist der Vertragserklärung des Kreditnehmers und damit die 14-tägige Widerrufsfrist ausläuft. "Die Quintessenz dabei ist, dass diese Passage fehlerhaft und fehlerhaft ist und ausreicht, um die Widerrufsbelehrung zu verfälschen. Auch im Hinblick auf den viel beachteten Einwand der Verwirkung ist das Entscheiden ein weiterer Durchbruch.

Zwar waren die Darlehensverträge bereits 2013 gekündigt und abgewickelt worden und der Widerruf wurde erst Mitte 2014 ausgesprochen, doch das Oberlandesgericht München sah hier kein Problem. Es wurde weder der Verfall akzeptiert, noch wurde durch die vorherige Kündigung das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Damit haben Sie für die betroffenen Kreditnehmer von Sparkassen auch bei Neuabschlüssen aus den Jahren 2011 und 2012 noch eine berechtigte Chance, Ihr Widerrufsrecht durchzusetzen.

Typischerweise basierte die Widerrufsbelehrung der Kreditverträge, die hier vom OLG München als fehlerhaft angesehen wurde, auf einem Modell des Sparkassenverbandes. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es eine Reihe weiterer Sparkassen gibt, die ähnliche Formulierungen und Widerrufsinformationen verwendet haben. Diese sollten durch dieses Gericht auch als unwahr und fehlerhaft eingestuft werden und die Erfolgsaussichten für die Betroffenen erhöhen.

Betroffene Kreditnehmer sollten daher nicht davor zurückschrecken, Rechtsbeistand zu suchen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass bisher nicht alle Gerichte so verbraucherfreundlich waren wie das OLG München. Insbesondere die Anforderungen an die klare Betonung der Widerrufsbelehrung sind zwischen den verschiedenen Gerichten in Deutschland sehr unterschiedlich.

Eine Entscheidung in einem ähnlichen Fall wird beispielsweise vom Düsseldorfer Amt ganz anders beurteilt (OLG Düsseldorf-Urteil vom 17. April 2015 Az. 1-17 U 127/14). Das Oberlandesgericht geht hier davon aus, dass eine klare Betonung nur dann erforderlich ist, wenn genau der Mustertext der Widerrufsbelehrung aus Anlage 6 oder 7 bis 6 des Artikels 247 EGBGB verwendet wird und keine andere Betonung vorgenommen werden darf.

Inwieweit die vom Oberlandesgericht München in der Widerrufsbelehrung identifizierten "Fehlinformationen" auch von anderen Gerichten erfasst würden, kann ebenfalls mit Vorsicht beantwortet werden. Leider befasst sich das Oberlandesgericht München nicht besonders intensiv mit den gesetzlichen Regelungen sowohl hinsichtlich der klaren Betonung als auch der inhaltlichen Fehler der Widerrufsbelehrung.

Insbesondere hat der Gesetzgeber selbst nur Beispiele im entsprechenden Mustertext der Widerrufsbelehrung der Pflichtangaben angegeben, die aufgenommen und anderweitig auf die Rechtsnorm verwiesen werden müssen. Genau dieses Verhalten beschuldigt das Amt jedoch die Sparkasse und geht von einem Fehler in den Widerrufsbelehrungen aus, da keine vollständige Liste aller Pflichtangaben vorliegt.

Da das Modell jedoch wie 6 247 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB den Status eines Gesetzes hat und der Gesetzgeber auch nur Beispiele für die erforderlichen Auskunftspflichten genannt und auf die Regel verwiesen hat, kann bezweifelt werden, dass andere Gerichte außerhalb des Einflussbereichs des Oberlandesgerichts München einfach die Gründe des Oberlandesgerichts München übernehmen werden.

Darin hat das OLG München jedoch völlig Recht. Der Informationspflicht der lokalen Sparkasse genüge nicht und der Widerruf sei begründet. Nur die Rechtsgrundlagen des Oberlandesgerichts München dürften andere Gerichte nur in begrenztem Umfang überzeugen. Sie finden die Kanzlei hünlein rechtsanwälte in Frankfurt am Main unter folgender Adresse (Kontakt): Eschenheimer Anlage 28 60318 Frankfurt a. M. Ein Kontaktformular und weitere Informationen finden Sie unter Kontakt.

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