Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag

Im Jahr 2016 widerrufen die Klagen den Darlehensvertrag, weil es sich um eine so genannte "früheste" Widerrufsbelehrung in ihrem Auftrag handelt, die falsch war, so dass sie noch ein Widerrufsrecht hatten. Die Klageschrift wurde vom Amtsgericht Hamburg nach dem Rücktritt zurückgewiesen. Sie argumentiert, dass die Antragsteller nicht als Konsumenten aufgetreten seien, so dass es sich nicht um einen Verbraucherkreditvertrag handel.

Selbst wenn eine Widerrufsbelehrung in den Auftrag aufgenommen worden wäre, deutet dies nach Auffassung des Landgerichts Hamburg nicht darauf hin, dass ein nicht an sich existierendes Widerspruchsrecht gewährt werden sollte.

Rücktritt vom Darlehensvertrag: Rückforderung von Provisionszinsen bei falscher Widerrufsbelehrung

In vielen FÃ?llen wurden die Kreditnehmer beim Kreditabschluss nicht ausreichend Ã?ber ihr gesetzlich vorgeschriebenes ZurÃ??cktrittsrecht informiert - z.B. beim Kauf einer Liegenschaft. Durch eine falsche Kündigungsanweisung kann der Darlehensvertrag noch viele Jahre nach dem Ende der Kündigungsfrist von einem Monat effektiv gekündigt werden. Eine Aufhebung des Darlehensvertrages hat auch zur Konsequenz, dass Provisionszinsen auch von der Hausbank zurückgezahlt werden müssen, wie das LG Stuttgart nun beschlossen hat (Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 11. Mai 2018 - 14 O 335/17 -).

Im Jahr 2007 hat die Klägerin mit der LBBW einen Immobilienkreditvertrag über EUR 170.000,00 abgeschlossen. Vertraglich wurde für den Falle, dass das Kredit nicht angenommen wurde, ein Zusagezinssatz von 3 Prozent festgelegt. Weil der Antragsteller das Kredit nicht zurückgezogen hat, hat die BayernLB einen Betrag von EUR 48 925,00 vom Bankkonto des Antragstellers einbehalten. Im Jahr 2016 hat die Klägerin den Rücktritt auf der Grundlage einer falschen Widerrufsbelehrung erklärt.

Dies wurde von der beklagten Hausbank abgelehnt. Aufgrund eines wirksamen Widerspruchs und der damit einhergehenden Rückgängigmachung des Darlehensvertrages ist der Kreditnehmer nach § 346 Abs. 2 BGB zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs und der OLGs Stuttgart und Hamm ist dies jedoch nur für die effektiv übertragenen Darlehenserlöse gültig.

Die Klägerin musste keine Entschädigung zahlen, da im noch zu beschließenden Verfahren überhaupt kein Kredit ausgezahlt wurde. Anschließend hat das Stuttgarter Landesgericht die Landesbank Baden-Württemberg zur Tilgung der zurückbehaltenen Zusagezinsen angewiesen. Eine wirksame Kündigung des Darlehensvertrages, wenn die Kündigungsanweisungen falsch sind, hat die Stornierung des Darlehensvertrages und die Rückgabe der erhaltenen Zahlungen zur Konsequenz.

Unter Aufrechnung der wechselseitigen Forderungen kann im Einzelnen von der BayernLB ein unter dem Restschuldbetrag liegender Rückerstattungsbetrag gewährt werden. Dadurch ist eine kreditvertragliche Regelung ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung möglich. Gern überprüft er Ihren Mietvertrag auch im Zuge einer kostenlosen Erstberatung auf die Widerrufsmöglichkeit.