Widerrufsbelehrung Darlehen Frist

Kündigungspolitik Darlehensfrist

Widerspruchsbelehrung im Leihvertrag mit Frist " zwei Kalenderwochen (1 Monat)" fehlerhaft - Beurteilung des OLG Frankfurt(M) Eine klare Fristdarstellung ist fast der Hauptgrund, warum Widerrufsanweisungen in Kreditverträgen aus der Historie falsch sind. Viele Kreditgeber, vor allem Volksbanken und Sparkassen, verwendeten Widerrufsbelehrung, in der die Frist mit "zwei Kalenderwochen (1 Monat)" angegeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch eine Fussnote, die sich auf einen Zusatz unterhalb der Widerrufsbelehrung bezog.

Im vorliegenden Nachtrag - in Miniaturschriftgröße 6 - wird dann erläutert, welcher Zeitraum in welchem Fall gelten soll, und es wird nun auch noch einmal bestätigt, dass eine solche Anweisung nicht den Erfordernissen der Anforderung nach Klarheit nachkommt. Der Auftrag ist daher fehlerhaft und erlaubt es dem Darlehensnehmer, einen Storno zu beantragen. Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Beschwerdeverfahren der Kreditinstitute beim BGH gehen wir jedoch davon aus, dass die Kreditinstitute eine solche gerichtliche Verfügung unterdrücken werden.

Damit jedoch die Vorzüge des Widerrufs des Darlehensvertrags genutzt werden konnten, musste der Rücktritt bis zum 21. Juni 2016 ausgesprochen werden. Ist ein solcher Rücktritt ausgesprochen wahrscheinlich, besteht auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Entscheidungen eine außergewöhnlich gute Chance, dass eine Stornierung erfolgt und damit entweder von der Hausbank günstigere Bedingungen erlangt werden, der Kreditvertrag ohne Entrichtung einer Vorauszahlungsstrafe verfrüht aufgelöst wird oder bereits geleistete Zahlungen an die Hausbank (Vorauszahlungsstrafe) sowie Nutzungsentgelt zurückgefordert werden.

Der Zeitraum fängt früher an, ist aber nicht korrekt.

In seinen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Abweichung vom gültigen Mustertext der Widerrufsbelehrung nahezu immer zur Unwirksamkeit der Belehrung beizutragen ist. Dies war auch in der Entscheidung vom 01.12.2010 Az. und VIII ZR 82/10 der Fall, über den das Amts- und Landgericht Gießen bereits entschieden hatte, betreffend eine Widerrufsbelehrung, die der Bundesgerichtshof aus mehreren Gründen für ungültig hielt.

Dadurch könnte der betroffene Verbraucher wirksam vom Vertrag zurücktreten. Der Bundesgerichtshof hielt den folgenden Wortlaut im Einzelnen für falsch: Diese Formulierung ist insofern unzutreffend, als der Verbraucher aus dem Begriff "frühestens" schließen kann, dass der Anfang der Widerrufsfrist noch von anderen Bedingungen abhängig ist, aber nicht von welchen.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch das Fehlen von Überschriften in der Anweisung ein schwerwiegender Fehler ist. Im vorliegenden Beispiel fehlten beispielsweise die Überschriften "Stornierungsanweisungen", "Stornierungsfolgen" und "Finanzierte Transaktionen". Der Auftrag wurde nur mit "Widerrufsrecht" überschrieben. Diese Überschrift verschleiert jedoch die Tatsache, dass der Verbraucher nicht nur ein Widerrufsrecht, sondern auch erhebliche Verpflichtungen im Falle der Ausübung dieses Rechtes hat, die er nicht ohne weiteres erkennen kann.

Darüber hinaus kritisierte der Bundesgerichtshof, dass die verwendete Anweisung nicht speziell den Adressaten "Sie" ansprach, sondern abstrakt vom "Verbraucher" spreche, ohne diesen zu erläutern. Das sei auch falsch und irreführend, so der Bundesgerichtshof. Darüber hinaus war die Widerrufsbelehrung auch in diesem Falle ungültig, da die Schriften äußerst gering waren und eine Unterteilung des Textes fehlte.

Wenn Sie in Ihrem Vertrag eine ähnlich fehlerhafte Kündigungsanweisung finden, sollte diese ebenfalls fehlerhaft sein und die Kündigungsfrist nicht in Kraft sein. Das bedeutet, dass die Betroffenen auch heute noch ein Widerrufsrecht haben, es sei denn, sie wurden später richtig informiert.

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