Widerrufsbelehrung bei Kreditverträgen

Oft ist nur ein falscher Wortlaut oder ein falscher Teil des Textes wichtig - z.B. eine Widerrufsbelehrung ("Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Empfang dieser Belehrung") wurde als falsch erachtet, da sich das Zivilgesetzbuch (BGB) nicht nur auf den Eingang der Widerrufsbelehrung zu Beginn der Widerrufsfrist, sondern auch auf die Bereitstellung der Vertragsunterlage, den Schriftformersuchen des Konsumenten oder die Kopie der Vertragsunterlage nach §§ 355 Abs. 2 Satz 3, 492 BGB bezieht.

Für den Darlehensnehmer ist dies unübersichtlich, da er - wie bereits mehrfach vom BGH beschlossen (siehe letztes BGH-Urteil vom 01.12.2010, Az. und VIII ZR 82/10, Rn. 12) - aus dem Wortlaut des Begriffs "frühestens" schließen kann, dass der Anfang der Laufzeit der Frist noch von weiteren Vorraussetzungen abhängig ist; er bleibt jedoch unklar, welche Vorraussetzungen dies sind.

Wurde beispielsweise eine Eintragung in einen Fonds kreditfinanziert, kann der Kreditnehmer die Kreditbank zur Tilgung des Kreditbetrages einschließlich Zinsen anweisen und muss nur die Anteile des Fonds an die Hausbank überweisen; der Kreditnehmer muss daher keine weiteren Leistungen an die Hausbank im Rahmen der Kreditverträge erbringen. Doch auch bei einer beabsichtigten Schuldenumschuldung kann es sich lohnen, die Legalität der Widerrufsbelehrung zu überprüfen:

Gemäß den verbindlichen Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes ( 495 BGB) hat jeder Verbraucherkreditnehmer die Moeglichkeit, seinen von der BayernLB bereits erteilten Darlehen innerhalb der naechsten 14 Tage zu entziehen (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB). Das 14-tägige Rücktrittsrecht beginnt fristgerecht mit der gesetzlichen, fehlerfreien Einweisung in dieses Vorkaufsrecht.

Ist der Dozent nicht frei von Rechtsirrtümern, kann er diese dennoch nach wie vor aufheben. Bei einem bereits seit vielen Jahren laufenden Kredit hat der Debitor die Chance, das Kreditverhältnis ohne Zinsausgleich zu verlassen. Daher hat die BayernLB keinen Anrecht auf eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe. Zuvor aufgetretene Schadenersatzansprüche der BayernLB wegen Verletzung von Vertragspflichten erlöschen ebenfalls.

Möglicherweise haben auch Sie ein Anrecht auf Erstattung oder sind von einer vorzeitigen Erstattung befreit.