Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

Kündigungsanweisungen für Darlehensverträge

Der BGH zum Rücktritt bei Darlehensverträgen - Am 23. Februar 2016 hat der Bundesgerichtshof in zwei Rechtsstreitigkeiten (XI 549/14 und II 101/15 ) über die von einem Verbraucherschutzverband gegen die beschuldigten Kreditinstitute erhobenen Ansprüche auf einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die von ihnen in Verbraucherkreditverträgen zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung urteilt. Erste Schlussfolgerung: Widerrufsbelehrung in Immobilien-Kreditverträgen muss deutlich und nachvollziehbar, aber nicht graphisch dargestellt sein.

Für die Konsumenten bedeuten die Entscheidungen keinen Durchbruch. Der Verbraucherverband argumentierte, dass die in den von den Sparbanken genutzten Kreditvertragsformularen enthaltene Widerrufsbelehrung nicht ausreichend herausgestellt werde. Dies war ein Formblatt mit verschiedenen Widerrufsanweisungen für unterschiedliche Vertragsarten. Hinsichtlich der in den Kreditvertragsformularen nicht ausreichend hervorzuhebenden Widerrufsbelehrung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass seit dem Stichtag 31. Dezember 2010 keine Verpflichtung mehr besteht, die in einen Verbraucherkreditvertrag aufzunehmende Pflichtinformation über das Widerrufsrecht hervorzuheben.

Das gilt jedoch nur für diejenigen, in denen im Gegensatz zum vorliegenden Fall die Fiktion der Rechtmäßigkeit durch die willentliche Nutzung des in der Bestimmung angegebenen Modells für Widerrufsinformationen gemäß Anhang 7 zu Artikel 247 Absatz 6, Absatz 2 und Absatz 12 Absatz 1 SGBGB ("Einführungsgesetz zum BGB") erreicht wird.

Hinsichtlich der Ankreuzfelder hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass diese nicht im Widerspruch zur Forderung nach einer eindeutigen und nachvollziehbaren Ausgestaltung des Widerrufs auf Formularen in einem Verbraucherkreditvertrag stehen. Welche Bedeutung haben die Entscheidungen des BGH für die Konsumenten? Anwalt Christian Solmecke: ?Wenn man sich die Beschlussgründe des BGH näher ansieht, dann kann man zum Glück feststellen, dass die Entscheidungen des BGH für die Konsumenten nicht so schlecht ausfielen, wie einige Experten bereits im Vorfeld gefürchtet hatten.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine Widerrufserklärung (gültig ab Juli 2010) nicht allein deshalb geneigt werden kann, weil sie aus drucktechnischer Sicht nicht ersichtlich ist. Damit ist ein ausschließlich auf der Druckgestaltung der Widerrufsbelehrung beruhender Widerspruch für Verträge mit Widerrufsbelehrung ab dem Stand Juli 2010 ungültig. Für die Konsumenten ist es jedoch von Bedeutung, dass, wenn die Nationalbank auf die Korrektheit des angewandten Widerrufsverhaltens hinweisen will, die Anforderung der Druckeinzigartigkeit erfüllt sein muss.

In diesem Zusammenhang haben Kreditnehmer noch gute Chancen, den Widerrufs-Joker für sich zu beanspruchen. Vor 2010 abgeschlossene Aufträge sind von dem Gerichtsurteil nicht berührt. Anwalt Christian Solmecke: "Für uns in der Praktik werden die BGH-Urteile voraussichtlich nur begrenzte Ausmaße haben. Die Rechtsanwältin Ravensburg (LG Ravensburg, Entscheidung vom 19.11.2015, Ref.: 2 O 223/15) hat eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen für nicht zulässig erachtet.

Dabei ist es unerheblich, ob die Widerrufsbelehrung in drucktechnischer Hinsicht richtig konzipiert ist oder nicht. "Alle Konsumenten mussten bereits anfangs Feber einen Rückgang feststellen. So hat das Bundesjustizministerium (BMJV) angekündigt, dass das Widerspruchsrecht für Altimmobilien-Kreditverträge zwischen 2002 und 2010 aufgehoben werden soll (wir haben berichtet). Für den Monat April 2016 ist geplant, dass der Parlamentarier ein korrespondierendes Gesetzesvorhaben verabschiedet.

Als Schenkung an die Banklobby kann das Recht laut Christian Solmecke nur beschrieben werden, da hier trotz vieler Irrtümer im Bankinhalt die Banklobby später per Gesetz vor den legitimen Forderungen der Konsumenten bewahrt werden soll. Anwalt Christian Solmecke: "Der gesetzgeberische Plan sieht vor, im MÃ??rz 2016 ein korrespondierendes Recht zu erlassen.

Noch ein Trommelschlag: Die Übergangszeit bis zum Ende des sogenannten "ewigen" Rücktrittsrechts soll nur drei Monaten sein. Dadurch werden viele Konsumenten ihrer Rechte beraubt, denn es ist bekannt, dass viele Kreditinstitute zwischen 2002 und 2010 signifikante Irrtümer in ihren Widerrufsanweisungen gemacht haben. Mit dem neuen Recht wird es den Verbrauchern nun leichter fallen, ihr zukünftiges Rücktrittsrecht zu erörtern.

"Für Verbraucher: Schnelle Reaktion! Die Konsumenten müssen rasch handeln", ist Christian Solmecke davonzeugt. Nur jeder Konsument, der zwischen 2002 und 20014 einen entsprechenden Auftrag hat, kann seinen Auftrag unverzüglich nachholen. Zudem wird jedem Konsumenten geraten, den widerrufenen Betrag seiner Hausbank bereits jetzt "ins Schwarze zu führen".

Obwohl es prinzipiell der Fall ist, dass das geliehene Geld innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt zurÃ??ckgezahlt werden muss, zeigen unsere Erfahrungen in zahlreichen FÃ?llen, dass bisher NIEMALS eine Bankgesellschaft einen RÃ?cktritt angenommen hat. Werden die Kredite weiterhin genutzt und haben die Konsumenten trotzdem ihre Auszahlung angekündigt, so werden sie nicht mehr unter das neue Recht fällt, weil sie ihre Auszahlung bereits angekündigt haben.

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