Widerrufsbelehrung Baufinanzierung

Stornierungspolitik für Baufinanzierungen

Der Gesetzgeber sieht ein Widerrufsrecht vor - und das gilt auch für die Baufinanzierung. Landgericht Ulm, Az: 4 O 343/13, Urteil vom 25.04.2014

Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Vertragserklärung zum Abschluss des mit dem Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 08.08.2013 vereinbarten Darlehensvertrages Nr...... über 356.400 ? wirksam widerrufen haben. Von den Kosten des Verfahrens werden die Anmelder gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 6 v. H. und der Beklagte zu 94 v. H. verurteilt.

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend. Die Kläger haben im Sommer 2008 die Finanzierung der Rückzahlung eines bestehenden Darlehens beantragt und sich unter anderem diesbezüglich an die Beklagte gewandt. Der Beklagte hat einen noch nicht unterzeichneten Darlehensvertrag vorbereitet, den die Kläger am 6. August 2008 bei der Beklagten abgeholt haben.

Die Kläger haben nach E-Mail-Kontakt, bei dem die Parteien noch über den Zinssatz verhandeln, schließlich einen Darlehensvertrag vom 5. September 2008 über ein Darlehen in Hoehe von 356.400,00 ? mit einem anfänglichen Jahreszins von 5,1% und einer Laufzeit von zehn Jahren am 11. September 2008 in den Geschäftsräumen der Beklagten unterzeichnet.

Gleichzeitig unterzeichneten die Kläger eine Widerrufserklärung mit folgendem Wortlaut: - Die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Kopie der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags wurden zur Verfügung gestellt. Die Widerrufsfrist beträgt einen Kalendermonat nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn die Widerrufsbelehrung dem Kunden erst nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird oder werden kann.

Den Klägern wurde keine Kopie zugesandt. Die vom Beklagten gegengezeichnete Kreditvereinbarung mit den Widerrufsbelehrungen wurde den Klägern wenige Tage später per Briefpost zugestellt. Im Jahr 2013 erklärten die Kläger dem Beklagten gegenüber die Kündigung des Darlehensvertrages mit dem Hinweis, dass die Kündigungsanweisungen nicht richtig formuliert waren, und forderten die Auflösung des Vertrages.

Der Kläger behauptet, dass die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag in Bezug auf Beginn und Laufzeit der Frist nicht klar formuliert ist. Darüber hinaus schlägt die Anweisung das Verständnis vor, dass die Laufzeit der Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Anweisung und des Kreditantrags beginnt, unabhängig davon, wann der Verbraucher das Vertragsdokument unterzeichnet. Von der Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung und dem noch gültigen Widerrufsrecht hatten sie erst im Mai 2013 erfahren.

Ein Widerruf stellt in keinem Fall eine unzulässige Ausübung eines Rechts allein aufgrund des Zeitablaufs dar. Weil der durchschnittliche Zinssatz für Wohnungsbaudarlehen mit einem Festzinssatz von mehr als 5-10 Jahren von November 2008 bis heute im Vergleich zum Jahreszins von 5,1 Prozentpunkten p.a. des im vorliegenden Fall in Rede stehenden Darlehensvertrages durchgängig niedriger war, konnten sie die Differenz zwischen dem gezahlten Zinssatz und dem dem dem durchschnittlichen Zinssatz entsprechenden Zinssatz nach der Bundesbank-Zinsstatistik für die Monate seit November 2008 zurückfordern.

Der Kläger stellt fest, dass der Beklagte keinen Anspruch mehr gegen die Kläger aus dem zwischen den Parteien vereinbarten Darlehensvertrag Nrn. 413.188. 221 bzw. Nrn. 221 haben kann. Alternativ: Es wird festgestellt, dass die Antragsteller ihre mit Schreiben vom 8. August 2013 mit dem Antragsgegner vereinbarte Vertragserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags N 413.188. 221/22 / NW in Höhe von 356.400 ? wirksam widerrufen haben.

Der Beklagte wird angewiesen, den Klägern die vorgerichtlichen Gerichtskosten in Hoehe von 2.666,84 ? zu zahlen. Es ist so klar, dass die Kläger von ihrem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt haben und es auch ausüben konnten.

Für einen unvoreingenommenen Durchschnittskunden ist ersichtlich, dass grundsätzlich die zweiwöchige Frist gilt und dass die monatliche Frist nur in Ausnahmefällen gilt, wenn eine Kündigung erst nach Vertragsabschluss erfolgt ist. In diesem Fall wurden die Kläger jedoch gleichzeitig mit der Abgabe ihrer Vertragserklärungen am 11. September 2008 über die Widerrufsbelehrung informiert. Der Eindruck, dass die Widerrufsfrist zu einem anderen Zeitpunkt als dem in §§ 355 Abs. 2 BGB a.F. vorgesehenen begonnen hat, war den Klägern nicht möglich.

Mit dem Vertrag und der per Brief versandten Widerrufserklärung wurde die zweiwöchige Widerrufsfrist in Kraft gesetzt, weshalb das Widerrufsrecht Ende September 2008 abgelaufen ist. Die Tatsache, dass sich die Widerrufsbelehrung nicht ausdrücklich auf den Antrag des Kreditnehmers auf einen Vertrag bezieht, ist harmlos, da unbestritten war, dass sie nach der Unterzeichnung durch die Kläger unterzeichnet wurde. In jedem Fall wird der Einwand der rechtswidrigen Ausübung von Rechten gegen den erklärten Widerruf erhoben.

Mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht sollen die Verbraucher vor unüberlegten Entscheidungen geschützt werden. Die von den Klägern etwa fünf Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages erklärte Widerrufserklärung dient jedoch nur dazu, ohne Zahlung einer Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten, da die Kläger es bedauerten, im Jahr 2008 einen Festzins von zehn Jahren vereinbart zu haben.

Der damalige Entscheid der Kläger, den Kreditvertrag abzuschließen, war alles andere als unbedacht. Die Kläger hatten davon seit mehr als fünf Jahren profitiert. Auch wenn die Widerrufsbelehrung falsch war, enthielten sie keine wirklich fehlerhaften Einschränkungen. Aus dieser Anweisung konnten die Kläger durchaus ableiten, dass sie Anspruch auf ein zeitlich streng begrenztes Widerrufsrecht hatten.

Die angebliche formelle Irrtum in der Widerrufserklärung hatte keinerlei Bedeutung für die damalige Entscheidung, den von den Klägern angestrebten Darlehensvertrag aufrechtzuerhalten oder nicht aufrechtzuerhalten. Mit Ablauf einer Vertragslaufzeit von fast fünf Jahren erlosch das Widerrufsrecht. Das Verfahren ist insoweit begründet, als die Antragsteller eine Erklärung verlangen, dass sie ihre Vertragserklärungen wirksam widerrufen haben.

Die Kläger haben ihre Vertragserklärungen zum Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages vom 11. September 2008 mit Schreiben des Vertreters der Klägerin vom 8. August 2013 nach §§ 495 Abs. I, 355 Abs. I BGB (alte Fassung) wirksam widerrufen; da es keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gab, wurde die Widerrufsfrist nach 355 Abs. 2 BGB (alte Fassung) nicht in Kraft gesetzt, so dass der Widerruf vom 8. August 2013 noch nicht erloschen war.

Nach 355 Abs. 2 BGB (alte Fassung) beginnt die Fristen mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht informiert wurde, der ihm seine Rechte nach den Erfordernissen der verwendeten Kommunikationsmittel, die auch Name und Anschrift der Person, an die der Widerruf zu richten ist, sowie einen Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist und die Bestimmung des Abs. 1 Satzes 2 enthalten, deutlich macht.

Soll der Vertrag schriftlich abgeschlossen werden, beginnt die Laufzeit nicht vor der Übersendung einer Vertragsurkunde, einer schriftlichen Aufforderung des Verbrauchers oder einer Kopie der Vertragsurkunde oder des Aufforderung nach § 355 Abs. 2 S. 3 BGB (alte Fassung) durch den Verbraucher. Die Einleitung des Fristablaufs setzt eine klare und übersichtliche Unterrichtung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht voraus.

Die Widerrufsbelehrung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für den Verbraucher umfassend, eindeutig und unmissverständlich sein. Dem Verbraucher sollte sein Widerrufsrecht nicht nur bewusst werden, sondern auch ausüben können. Die Widerrufsbelehrung darf keine weiteren Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt haben und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und daher von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können, um die Klärung des gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrechts nicht zu beeinträchtigen (BGH II ZR 33/08, juris Rdnr. 14; OLG Stgt.

Urteil vom 29.11.2011, 6 U 79/11, juris Paragraph 28). Die Dauer des Widerrufs für einen solchen schriftlichen Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages ( 492 BGB) ist davon abhängig, dass dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung auch eine Vertragsurkunde oder ein eigener schriftlicher Antrag im Original oder eine Kopie zur Verfügung gestellt wird ( 355 Abs. 2 S. 3 BGB alte Fassung).

Die Widerrufsbelehrung muss in Textform des Vertrages so deutlich zu entnehmen sein, dass der Ablauf der Widerrufsfrist neben dem Erhalt der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz eines Dokuments mit einer eigenen Vertragserklärung ist. 355 Abs. 2 S. 3 BGB (alte Fassung) berücksichtigt damit das mit der Anweisung verfolgte Anliegen, das Widerrufsrecht des Verbrauchers deutlich und verständlich zu machen.

Erst wenn der Verbraucher bereits eine Vertragserklärung abgegeben hat oder sie zumindest zeitgleich mit der Anweisung abgibt, d.h. wenn sich die Anweisung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Reflexionsfrist genau einhalten (BGH II ZR 33/08, juris Rdnr. 15). Diese Widerrufsbelehrung erfüllt diese Bedingungen nicht.

Er macht nicht deutlich, dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn dem Verbraucher seine Vertragserklärung übermittelt wurde. Der Auftrag bezieht sich auf die Bereitstellung des schriftlichen Vertragsantrags, der auch der Antrag des Kreditgebers sein kann. Richtig gesagt, hätte die Anweisung deutlich machen sollen, dass es auf den Vertragsantrag des Verbrauchers ankam.

In der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009 (Muster für die Widerrufsbelehrung) wird der Wortlaut "Ihre schriftliche Bewerbung" vorgeschlagen. Allein aus diesem Grund ist die Widerrufsbelehrung daher nicht eindeutig im Sinn von 355 Abs. 2 BGB a. F., weshalb abzuwarten ist, ob eine ordnungsgemäße Belehrung über die Laufzeit der Widerrufsfrist oder über die Vorlaufzeit des Vertrages bis zum 5. September 2008 erteilt wurde.

Es stimmt, dass die Kläger die Anweisung richtig verstehen konnten, weil sie die Widerrufsbelehrung in Textform zeitgleich mit den von beiden Parteien unterzeichneten Vertragsunterlagen erhalten haben. Die formell falsche Widerrufsbelehrung hat auch einen gewünschten Widerruf durch den Kläger nicht verhindert. Es ist jedoch schlichtweg unerheblich, ob die fehlerhafte Belehrung für ein unterlassenes Widerrufen ursächlich war (BGH II ZR 156/08, juris Rdnr. 18; BGH II ZR 33/08, juris Rdnr. 16, 18; OLG Stgt.

Urteil vom 29.12. 2011, 6 U 79711, juris Paragraph 39). In jedem Fall konnte die fehlerhafte Weisung den Ablauf der Fristen nicht in die Wege leiten, so dass der Widerruf am 8. August 2013 noch nicht verjährt ist und nach § 345 Abs. 3 MdB a. Auch im Hinblick auf die Bestimmungen des BGB-InfoV kann sich die Beklagte nicht erfolgreich auf den Aspekt des Vertrauensschutzes berufen, da sie ohnehin eine Musteranweisung verwendet hat, die sowohl inhaltlich als auch gestalterisch nicht ganz dem Muster in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspricht (OLG Stgt. a.a.a.a.o. o.), rechtsprechung, §§ 30ff.).

Das Widerrufsrecht des Klägers ist ebenfalls nicht verwirkt. Der Verfall geht davon aus, dass der Berechtigte seit längerer Zeit kein Recht mehr geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Position gewesen wäre, dem Widersprechenden erlaubt war und sicherstellen konnte, dass er sein Recht auch in Zukunft unter Berücksichtigung des gesamten Verhaltens des Berechtigten nicht geltend machen würde und dass die verzögerte Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, II ZR 352/02, Rechtsanwälte Rdnr. 23; BGH II ZR 392/01, Rechtsanwälte Rdnr. 19).

Danach reicht ein bloßer Zeitablauf allein nicht aus, um verwirkt zu werden (BGH VIII ZR 113/85, juris para. 18). Es stimmt, dass vom Abschluss des Darlehensvertrages bis zum Widerruf der Willenserklärungen fünf Jahre vergangen sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Widerrufs weder der Vertrag nahezu vollständig erfüllt war (vgl. OLG Köln, BKR 2012, 162, juris Rdnr. 20ff; LG Hamburg, Urteil vom 20.10. 2010, Az. 319 O 64/10), noch dass die Kläger über die reine Zahlung des Zinssatzes hinaus Umstände gesetzt hatten, nach denen der Beklagte davon ausgehen konnte, dass die Kläger den Vertrag trotz falscher Widerrufsbelehrung einhalten würden.

Tatsächlich war den Klägern das noch bestehende Widerrufsrecht bis zum Sommer 2013 nicht einmal bekannt. Die Klägerin erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass sie erst durch eine Fernsehsendung eines Verbrauchers von der Möglichkeit einer unwirksamen Widerrufsbelehrung erfahren und anschließend ihren Vertrag überprüft habe. Selbst wenn sich herausstellt, dass die Kläger im vorliegenden Fall aufgrund der Entwicklung des Marktzinssatzes die Möglichkeit des Widerrufs nutzen und nicht beispielsweise eine überhastete Vertragserklärung korrigieren, hätte der Beklagte die einfache Möglichkeit gehabt, die Widerrufsfrist mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung laufen zu lassen.

Geschieht dies nicht, so besteht die Möglichkeit des unbefristeten Widerrufs, unabhängig davon, ob die falschen Angaben für den später erklärten Widerruf ursächlich sind. Da die Rechtsprechung den Verfall nur bei sehr veralteten oder fast vollständig abgewickelten Verträgen zulässt, aber solche oder ähnliche Umstände hier nicht vorliegen, ist der Widerruf keine unzulässige Ausübung von Rechten.

Die Kläger sind aufgrund des wirksamen Widerrufs verpflichtet, dem Beklagten den Kreditbetrag zurückzuerstatten, 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1 Nr. selbst. 1 BGB. Maßgeblich für die Berechnung des Wertes des Nutzungsvorteils im Sinn von 346 Abs. 1 S. 1 S. 2, S. 1. Halbsatz BGB ist daher der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Kreditauszahlung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01. 2013, 6 U 64/12, juris Rdnr. 35; Schleswig Holsteinisches OLG, WM 2010 1074 ff.

"juris " 11; Ansprechpartner: jurisPK-BGB, Hrsg. 64. 346, § 81, 89). Es ist unbestritten, dass der Marktzinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 5,17% p.a. über dem Vertragszinssatz von 5,1% p.a. liegt, so dass die Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen in Hoehe von 21.938,68 ? haben.

Daher kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte nur 334.461,32 ? (Anspruch Nr. 1) zurückzahlen müsste, sondern nur, dass die Kläger ihre Vertragserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags (Nebenanspruch Nr. 2) wirksam widerrufen haben. Ein Anspruch der Kläger auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten besteht nicht. Unabhängig von der Fragestellung, ob dem Beklagten überhaupt eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, die zu einem Schadenersatz führt, haben die Kläger jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die außergerichtliche Bestellung eines Rechtsanwalts notwendig und zweckmäßig gewesen wäre.

Die Widerrufserklärung hätte von den Klägern selbst leicht und schriftlich mit einem einzigen Satze erklärt werden können. Der Hauptantrag und der Hilfsantrag beziehen sich jeweils auf die Gültigkeit des Darlehensvertrages, woraufhin der Hauptantrag weitergeht, indem auch der Beklagte zur Rückzahlung von Zinsen in einer Größenordnung von 21.938,68 ? verpflichtet werden soll. Der Hauptantrag und der Hilfsantrag beziehen sich jeweils auf die Gültigkeit des Darlehensvertrages. Das Streitwert misst sich im Prinzip nach der Größe der noch offenen Darlehensvaluta (OLG Karlsruhe, 17 W 21/05, rechts Rdnr. 3), die hier 356. 400,00 ? sind, da es sich bei dem umstrittenen Darlehen unbestreitbar um ein endfälliges Darlehen handelt.

Der Kostensatz errechnet sich aus dem Verlust der Kläger mit der Zinsrückzahlung.

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