Widerrufsbelehrung 2016

Stornierungsbedingungen 2016

Status: Juli 2016. 1. Vertragspartner. Die Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ist ausreichend.

Mangelnde Anleitung zur Kündigung des Verbraucherkreditvertrages

Mit Beschluss vom 12. Juli 2016, Ref. 17 ZR 564/15, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Feststellung in einer Widerrufsbelehrung, dass der Anfang der Widerspruchsfrist frühestens mit Zugang der Widerrufsbelehrung beginnt, nicht klar genug war, um die Widerspruchsfrist in die Wege zu leiten. Ebenfalls sollte ein Fußnotenverweis im Wortlaut der Widerrufsbelehrung, der an den Verarbeiter adressiert ist, in den Inhalt der Widerrufsbelehrung aufgenommen werden.

Die Postfachadresse als Anschrift des Nutzers der Anweisung erfüllt jedoch die rechtlichen Voraussetzungen. Mit dem Antragsgegner haben die Antragsteller im Aprils 2008 einen Kreditvertrag über ein Darlehen in der Größenordnung von EUR 5.000.000 und einem Zinsfuß von 6% p.a. abgeschlossen. Im Aprils 2008 haben die Antragsteller mit dem Antragsgegner einen Kreditvertrag in der Größenordnung von EUR 1.000.000.000 und einem Zinsfuß von 6% p.a. abgeschlossen. Der Beklagte hat die Klägerin an dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde, über ihr Rücktrittsrecht in schriftlicher Form informiert.

Die Zins- und Tilgungszahlungen wurden geleistet, aber im Juli 2013 die Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrags widerrufen. Sie haben ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung 40.625,33 EUR an die Angeklagte gezahlt. Mit Inkrafttreten des Widerspruchs wurde eine Restverschuldung von 34.809,73 EUR erhoben. Der Antrag auf Begleichung der Unterschiedsbeträge in Hoehe von 5.815,60 EUR wurde vom LG abgewiesen.

Der Berufungsgerichtshof hat den klagenden Parteien einen Teil der Klage in Hoehe von 2.015,55 EUR zugesprochen und den Rest der Klage abgewiesen. Der Berufungsgerichtshof stellte fest, dass die Beschwerdeführer ihre Absichtserklärung noch hätten zurücknehmen können, da die Widerspruchsfrist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war. Diese beruht darauf, dass sich die Angabe über den Anfang der Widerspruchsfrist in der Mitteilung darauf beschränkt, dass die Frist erst " mit Eingang dieser Mitteilung " beginnt.

Wegen des aus dem Rückruf resultierenden Reverse-Transaktionsverhältnisses schuldete die Antragsgegnerin den Antragstellern auch die Abtretung der aus den Rückzahlungszahlungen der Antragsteller resultierenden Vorteile. Die Klägerin wandte sich gegen die Beschwerde, die Klägerin verfolgte ihre verbleibende Forderung mit der anschließenden Beschwerde. Der BGH hat die Berufung des Angeklagten zurückgewiesen und die Auffassung des Oberlandesgerichts bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung des Angeklagten nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach.

Die Tatsache, dass die Adresse des Antragsgegners in der Mitteilung eine Postfachadresse war, war in dieser Hinsicht irrelevant. Der Konsument ist in der Regel in der Position, seine Widerrufserklärung per Post zu versenden, was ausreicht. Die Anweisung entspricht stattdessen nicht dem Erfordernis der Klarheit des 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. B., da der Anfang der Widerspruchsfrist mit der Einfügung des Begriffs "frühestens" nicht hinreichend ist.

Zweitens hat der Antragsgegner die Länge der Widerspruchsfrist richtig mit "zwei Wochen" bezeichnet. Bei der Widerrufserklärung sollte die Fussnote in den Wortlaut aufgenommen werden und daher an den Endverbraucher und nicht an den Sekretär des Antragsgegners richten. Auch für die Widerrufsbelehrung nach der BGB Informationspflichten-Verordnung konnte sich die Antragsgegnerin nicht auf die Rechtsfiktion des Modells stützen, da die von ihr verwendeten Informationen nicht dem Modell entsprachen, sondern so aufbereitet und inhaltsbezogen modifiziert wurden, dass die Rechtsfiktion nicht mehr existierte.

Der irreführende Wortlaut der Mitteilung war so gewählt, dass er die Antragsteller davon abhielt, von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Der Antragsteller hatte weder auf sein "unbefristetes" Rücktrittsrecht verzichtet noch es anderweitig in unzulässiger Weise ausübt. Daher hat der BGH die Berufung des Angeklagten zurückgewiesen. In der anschließenden Überprüfung durch die Beschwerdeführer war dies nur insofern erfolgreich, als das Beschwerdegericht in seiner Verfügung die unstrittige Auszahlung einer " Vollrente " zum Stichtag 31. Dezember 2008 nicht berücksichtigte.

Darüber hinaus ist das Berufungsurteil des Gerichtshofs frei von Rechtsirrtümern, soweit es den Klägern schadet.

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