Widerrufsbelehrung 2007

Stornierungsbedingungen 2007

S. 1 der Widerrufsbelehrung, Ergänzung in der zweiten eckigen Klammer. Widerrufserklärung und die Musteranweisung der BGB-InfoV 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Exemplar in der Beilage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum Stichtag gültigen Fassung1 kann sich der Auftragnehmer nicht berufen, wenn er für die Widerrufsbelehrung kein Vordruck für den Auftraggeber benutzt hat, der in vollem Umfang der in der Beilage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der jeweils gültigen Fassung2 entspricht.

Von der Musteranweisung kann die vom Auftragnehmer benutzte Widerrufsbelehrung in Format und Schriftgröße nach 14 Abs. 3 BGB-InfoV abgewichen werden, muss aber klar strukturiert sein ( 355 Abs. 2 S. 1 BGB) - auch wenn der Text der Musteranweisung verwendet wird. Im nun vom Bundesgericht beschlossenen Gerichtsverfahren war umstritten, ob der Veräußerer den für einen Rechner bezahlten Verkaufspreis zurückzahlen musste, weil der Erwerber seine Absichtserklärung zum Vertragsabschluss im Fernabsatz tatsächlich aufgehoben hatte.

Ausschlaggebend war dabei, ob die dem Erwerber mit der Bestellung mit der Rechnung über das Rücktrittsrecht gegebene Anweisung die Fristen in Bewegung setzt. Bürgerliches Gesetzbuch über das Recht auf Widerruf und Rückgabe von Konsumentenverträgen. Zudem wurden zu diesem Zweck 14 BGB-InfoV und die in den Anhängen 2 und 3 zu 14 BGB-InfoV genannten Vorlagen für Weisungen zum Widerrufs- und Rücksendungsrecht außer Kraft gesetzt stellten ( § 9 Nr. 4 VerbrKrRL-UG).

Für das vom BGH überprüfte Auftragsverhältnis in der bis zum 12. Mai 2010 gültigen Version gelten jedoch weiterhin das BGB und die Verordnung über Informationspflichten (BGB-Informationspflichten-Verordnung) (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB). Für die Bewertung der vom Auftragnehmer am 16. 02. 2007 abgegebenen Widerrufsbelehrung ist gemäß 16 BGB-InfoV das bis zum 01. 03. 2008 gültige Modell für die Widerrufsbelehrung maßgeben.

Die Anweisung war nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes in Bezug auf den Fristbeginn nicht ausreichend und konnte daher den Ablauf der laufenden Periode nach § 355 Abs. 2 BGB nicht bestimmen. Bereits der BGH hat festgestellt, dass der Wortlaut "frühestens nach Eingang dieser Belehrung" den Verbrauchern den jeweiligen Start der Widerspruchsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB nicht richtig anzeigt, da er nicht vollständig ist.

Aus dem Gebrauch des Begriffs "frühestens" kann der Konsument schließen, dass der Periodenbeginn noch von anderen Bedingungen abhängig ist, aber unklar bleibt, was diese Bedingungen sind4. Es wurde jedoch bestritten, ob die Frist dennoch zu laufen begann, da die Weisung dem Modell in der Beilage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zum Vertragsschluss gültigen Version entsprach und der Auftragnehmer sich daher auf die Sicherungswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV verlassen konnte.

Dies ist nach Meinung des Bundesgerichtshofes jedoch nicht der Fall: Dem BGH kann offen stehen, ob die Einschätzung, dass das bis zum Stichtag des Jahres 2008 in der bis zum Stichtag gültigen Modell für die Widerrufserklärung in der Version vom 21. Januar 20045 in der Beilage zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV null und nichtig ist, weil die dann gültige Version der Mustererklärung nicht den zivilen Gesetzen entspricht, richtig ist.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist ein Verweis auf 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Exemplar in der Beilage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum Stichtag 30. Juni 20086 gültigen Fassung für den Veräußerer nicht zulässig, da der Veräußerer kein Vordruck für den Veräußerer zur Unterrichtung des Käufers über das Widerrufsrecht nachgerückt hat, der dem in der Beilage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entspricht.

Die Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers entspricht nicht ganz dem Inhalt des Modells in der Anhang 2 zu 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zum Zeitpunkt7 gültigen Ausgestaltung. Der im Modell vorgesehene Titel "Widerrufsbelehrung" und die Unterrubriken "Widerrufsrecht", "Widerrufsfolgen" und "Finanzierungte Geschäfte" zur Strukturierung der Instruktion sind fehl.

Die Widerrufsbelehrung beinhaltet vielmehr nur die einzelne Rubrik "Widerrufsrecht". Diese Rubrik verschleiern die Tatsache, dass der Konsument nicht nur ein Rücktrittsrecht, sondern auch wesentliche Verpflichtungen im Fall der Wahrnehmung dieses Rechtes hat. Auch spricht der Befehl den Empfänger des Befehls ("Sie") nicht spezifisch an, wie es das Modell vorschreibt, sondern ist in abstrakten Begriffen ("Verbraucher") verfasst, ohne den rechtlichen Begriff "Verbraucher" zu erklären.

Schliesslich entfällt der zweite Absatz der Gestaltungsnote 9 der Musteranweisung in der Anweisung zum Widerrufsrecht für Finanzierungsgeschäfte. Insbesondere aber entspricht die äußere Ausführung der Widerrufsbelehrung nicht den rechtlichen Erfordernissen oder der Beilage 2 zu 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der für den Abschluss des Vertrages geltenden Ausführungsform.

Die vom Auftragnehmer angewandte Widerrufsbelehrung kann vom Beispiel in Form und Schriftgrad abweicht (§ 14 Abs. 3 BGB-InfoV). Daran ändert sich jedoch nichts, dass die Widerrufsbelehrung - auch wenn der Text der Mustererklärung verwendet wird - "klar gestaltet" sein muss ( 355 Abs. 2 S. 1 BGB).

Im Gegensatz zur Musteranweisung kommt die im Einzelfall gegebene Widerrufsbelehrung diesem Klarheitsbedürfnis nicht nahe: Aufgrund der fehlenden Bezeichnung "Widerrufsbelehrung" in der Musteranweisung ist dem Konsumenten nicht ausreichend klar, dass die Kleinformatversionen unter der Rubrik "Widerrufsrecht" eine für den Konsumenten bedeutsame Anweisung nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Inanspruchnahme des Rechtes zusammenhängenden Verpflichtungen beinhalten.

Außerdem ist es für einen Durchschnittsverbraucher sehr schwierig, die Widerrufserklärung des Antragsgegners zu lesen, da die Schriften äußerst gering sind und es keine Unterteilung des Texts gibt. Nicht nur die in der Musteranweisung vorgesehenen Unterpositionen bleiben aus, sondern auch etwaige Abschnitte. Unklar ist vor allem, dass es unter der Rubrik "Widerrufsrecht" auch Aussagen zu den Folgen des Widerrufs und zu geförderten Transaktionen gibt und an welcher Stelle im Text die entsprechenden Aussagen begannen und endeten.

Eine klare Strukturierung der Widerrufsbelehrung entsprechend der Modellbelehrung kann daher nicht in Frage kommen; dies betrifft vor allem die Information über die Folgen des Widerrufs zum Nachteil des Verbrauchers. Somit unterscheidet sich die Widerrufsbelehrung vor allem in ihrer Außenform so wesentlich von den rechtlichen Vorgaben und dem Stichproben der Beilage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum Stichtag gültigen Version, dass nicht festzustellen ist, dass der Kaufmann ein Formblatt benutzt hätte, das diesem Stichproben ganz und gar entspreche.

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