Widerruf wegen Fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Bei unrichtigen Widerrufsbelehrungen können Konsumentenkredite auch nach Ablauf der Frist noch gekündigt werden. "Es ist nicht leicht, einer falschen Widerrufsbelehrung ein Ende zu setzen. Auch wenn die Kreditinstitute das versuchen", sagt Michael Staudenmayer, Spezialanwalt für Banken- und Finanzmarktrecht aus Stuttgart, und weiter: "Eine nachträgliche Anweisung der Hausbank sollte als solche explizit erkennbar sein, auf die vorherige (ineffektive) Widerrufsbelehrung hinweisen und ganz vereinzelt in der auch von den Gerichten geforderten Klarheit auftreten.

"Auch der Verweis der Hausbank, die Musterkündigungsanweisung benutzt zu haben und damit vom Haken zu sein, kann sich bei näherer Untersuchung als Irrtum herausstellen. Rechtsanwältin Staudenmayer: "Schon geringste Abweichen können ausreichen, damit die Widerrufsbelehrung unrichtig ist. "So hatte sich das LG Karlsruhe intensiv mit einer Widerrufserklärung beschäftigt (Urteil vom 12. Mai 2014, Az.: 4 O 395/13).

Das LG erklärte, dass die Nationalbank in den Widerrufsbelehrungen eine genaue Unterscheidung zwischen Immobilienkrediten und anderen Finanzierungen hätte treffen müssen und eine andere Formulierung verwenden sollen. "â??Es ist nicht ausreichend, die Rezepturen hintereinander in die Widerrufsbelehrung zu verfassen und es dem Verbraucher zu Ã?berlassen, sozusagen im Multiple-Choice-Verfahren die auf ihn anwendbare Variation zu wÃ?hlenâ??, erklÃ?rt Staudenmayer.

"Schon kleine Neuformulierungen der Muster Widerrufsbelehrung genügen, damit ihre heilende Wirkung entfällt und die Wiederrufsfrist nicht in Kraft treten konnte, so dass ein Widerruf heute noch möglich ist. "Rezepturen wie "Die Rücktrittsfrist fängt fruehestens mit dem Empfang der Anweisung an" stellen die Rücktrittsfrist nicht in Bewegung, da sie dem Entleiher vorschlagen, dass die Zeit auch spaeter begonnen werden kann, und sie dem Entleiher offen bleiben, welche konkreten Umstaende dazu fuehren koennen, dass die Rücktrittsfrist erst spaeter einsetzt.

Laut Staudenmayer haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Kreditinstitute insbesondere bei den zwischen 2002 und 2008 abgeschlossenen Darlehensvereinbarungen von den Musterinstruktionen abgewichene Rezepturen verwenden. Die Darlehensnehmer hätten in diesen FÃ?llen gute Aussichten, ihren Kreditvertrag zu kÃ?ndigen, ohne eine Vorauszahlungsstrafe bezahlen zu mÃ?ssen. "Selbst bei in den vergangenen Jahren vorgezogenen Darlehensvereinbarungen gibt es grundsätzlich noch die Chance, die Vorauszahlungsstrafe einzuziehen", so Staudenmayer weiter.

Staudenmayer ist spezialisiert auf Investment-, Grundstücks- und Finanzrecht mit dem Fokus auf immobilienbezogenes Finanzrecht einschließlich Steuererklärung. Michael Staudenmayer ist als Fachanwalt für Finanzrecht und als Spezialanwalt für Bank- und Finanzmarktrecht tätig. Während seiner mehrjährigen Beratungs- und Prozessarbeit hat er eine große Anzahl von Mandaten im Bank- und Investmentrecht betreut (Immobilien, Genossenschaftsaktien, Genussscheine, Anleihen, Inhaberobligationen, Zertifikate, Anlagefonds, Offene Immobilienfonds, Genussscheine, Titel, Hybrid-Lebensversicherungsprodukte, Immobilienfonds, Mediaschutzfonds, Schuldscheine, stille Einlagen, Kredite).

Auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts werden die Belange von Privaten, Family Offices und Privatunternehmern überregional und exklusiv wahrgenommen.