Widerruf Vorfälligkeitsentschädigung Bgh

Rücktritt Vorfälligkeitsentschädigung Bgh

um die Rückzahlung der gezahlten Vorauszahlungsstrafe zu klagen. Die Zahlung der Vorauszahlungsstrafe hätte den Widerruf erklärt. SGH, 24.07.2018 - 139/16 ZR. FÜR DIE ZUKUNFT 139/16

Operativer Teil: Nach der Beschwerde der Antragsteller, soweit sie nach der Senatsentscheidung vom 11. Mai 2018 noch aussteht, wird der Rest des Urteils des XIX. Zivilsenates des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 14. Mai 2016 über die Kosten und soweit die Beschwerde der Antragsteller gegen den dritten Klageführer abgewiesen wird, abgewiesen, wobei die Beschwerde abgewiesen wird.

Da ihre Berufung noch anhängig ist, erheben die KlÃ?ger gegen den Beklagten einen Antrag auf RÃ?ckerstattung einer "VorrÃ?ckzahlungsgebühr" und vorgerichtlicher Anwaltshonorare nach Widerruf ihrer Absichtserklärungen zum Abschluss eines Kreditvertrages. Im September/Oktober 2008 haben die beiden Unternehmen einen Kreditvertrag über 110.000 ? (Vertragsnummer XXX) abgeschlossen. Die folgenden Kündigungsanweisungen wurden dem Kreditvertrag beigefügt:

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2014 von ihrer vorprozessualen Vertretung ihre Absichtserklärungen zum Abschluß des Darlehensvertrages Nr. XXX widerrufen. Der Darlehensbetrag betrug 10.767,50 . Die Klägerinnen haben das Kreditverhältnis frühzeitig getilgt, für das die Antragsgegnerin eine "Vorfälligkeitsentschädigung" in Hoehe von 10.767,50 erhoben hat. Die Klägerinnen haben das Kreditverhältnis vollständig getilgt. Für andere, zum Teil auch widerrufliche Kredite haben die Beklagten dem Beklagten die Nr. 1 des Handelsgesetzbuches zur Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung (Ansprüche 1 und 2), des Annahmeverzuges und einer Schadensersatzverpflichtung (Anspruch 4) in Bezug auf das Kreditgeschäft und die Nr. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) gewährt.

Die Rückerstattung der "Vorfälligkeitsentschädigung" (Anspruch unter 3) und für alle widerruflichen Kredite zur Bestimmung der Nutzungsentschädigung (Anspruch unter 5) sowie für die Entrichtung der vor Gericht vorausbezahlten Anwaltskosten (Anspruch unter 6). Hiergegen wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer, mit der sie erstmalig einen quantifizierten Antrag auf Verzugsschadenersatz (Anspruch unter 7) und einen Nebenantrag auf Beendigung der Geschäftsverbindung (Anspruch unter 8 ) stellten, vom Oberlandesgericht zurÃ??ckgewiesen und die Beschwerde abgewiesen, wie es der Landesenat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 beschlossen hatte.

Die Gesellschaft ist ermächtigt, die " Vorfälligkeitsentschädigung " für das Kredit Nr. XXX pro rata temporis zur Forderung unter 6) zurückzuzahlen, vorprozessuale Anwaltsgebühren zu zahlen, soweit sie als Nebenanspruch erhoben wird. Daher hat der Bundesrat mit der oben genannten Entscheidung die Beschwerde der Beschwerdeführer, mit der sie - mit Ausnahme des Hilfsantrags auf Beendigung der Geschäftsverbindung (Antrag Nr. 8 ) - die Anträge in ihrer Gesamtheit im Beschwerdegericht weiterverfolgt haben, als nicht zulässig zurückgewiesen, soweit die Beschwerdeführer gegen die Beschwerde des Beschwerdegerichts in Bezug auf die Anträge Nr. 1), 2), 4), 5) und 7) sowie in Bezug auf den Antrag Nr. 6) auf Aussetzung eines Verfahrens über Nr. die Nr. I hinaus Widerspruch erhoben haben.

Sofern die Beschwerde der Beschwerdeführer auch nach der Senatsentscheidung vom 11. Mai 2018 noch aussteht, war sie zum Teil erfolgreich. Die Klage 3) auf Erstattung der " Vorfälligkeitsentschädigung " für das Kredit Nr. XXX in Hoehe von 10.767,50 hat das LG zu Recht zurueckgewiesen. Das LG hatte die Klage zurueckgewiesen. Auch wenn die Antragsteller bei Verbraucherkreditverträgen auf ein Rücktrittsrecht zurückgreifen konnten, wird die Gültigkeit eines etwaigen Rücktritts im konkreten Einzelfall durch die Einrede der Rechtsverletzung ausgeschlossen (§ 242 BGB).

Der Missbrauch der formellen Rechtslage liegt darin, dass der Widerruf aus einem Grund erfolgt, der nicht unter den Sicherungszweck des Widerspruchs fällt. Das Widerrufsrecht dient lediglich dazu, den Konsumenten vor Vertragsverpflichtungen zu bewahren, zu denen er sich beeilt hat und die er nicht gründlich mit dem Für und Wider abwägt hat.

Durch den fast sechsjährigen Abstand zwischen dem Vertragsabschluss im Jahr 2008 und dem Widerruf im Jahr 2014 ist es naheliegend, dass der Widerruf nicht mehr dazu ausreicht, eine überbrückte Situation zu beheben. Die Klägerin macht auch geltend, dass die angefochtene Klageform (6) zur Begleichung der vorgerichtlichen Kosten unterlegen ist.

Der Berufungsgerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts in Bezug auf den Kreditvertrag Nr. XXX einen Rechtsmissbrauch darstellt. Daraus kann, wie der Bundesrat nach dem Berufungsurteil beschlossen und näher erläutert hat, kein Verstoss gegen 242 BGB abgeleitet werden, da der vom Bundestag mit der Gewährung des Widerspruchsrechts beabsichtigte Sicherungszweck kein Leitprinzip für die Wahrnehmung des Widerrufsrechtes gewesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2016 - II ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Tz. 19 ff. und - Il 564/15, BGHZ 211, 123 Tz. 45 ff.).

III. Das Beschwerdeurteil ist aus anderen Erwägungen nur insofern richtig, als das Beschwerdegericht die Beschwerde des Klägers zur Klage 6) auf Entrichtung von vorgerichtlichen Anwaltshonoraren in Hoehe von 461,32 ? als Nebenanspruch zur Klage 3) abgewiesen hat (§ 561 ZPO). Es besteht kein rechtlicher Anrecht auf die Rückerstattung der vorprozessualen Anwaltshonorare.

Auch wenn der Kreditvertrag Nr. XXX durch den Widerruf in eine Rückzahlungsverpflichtung überführt wurde, können die Klägerinnen keine verzugsbedingten Zahlungen einfordern. Weil der damals bereits beauftragte Anwalt den Widerruf am 16. Jänner 2014 erklärte, wurde er nach Verzugseintritt des Schuldners nicht bevollmächtigt, was jedoch eine Grundvoraussetzung für seine Rückerstattungsfähigkeit wäre (siehe Senatsbeschluss vom 22. Feber 2017 - II ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 31).

Auch können die Beschwerdeführer keine Rückerstattung der Anwaltshonorare fordern, weil der Antragsgegner ihnen Schadenersatz schuldet, weil er gegen seine Widerrufspflicht verstoßen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. 2. 2017, a.a.O. Nr. 34 ff.) oder weil er einen gerechtfertigten Widerruf abgelehnt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 523/15. 5. 4. 2017 - AI, a.O. Nr. 22).

Die Ablehnung des dritten Leiters des Erstattungsantrags auf die "Vorfälligkeitsentschädigung" in Hoehe von EUR 9 767,50 kann aus anderen Gruenden nicht durchgesetzt werden. a) In Ermangelung einer entsprechenden Feststellung des Berufungsgerichtshofes ist zugunsten der klagenden Parteien davon auszugehen, dass sie 2008 den Kreditvertrag Nr. XXX als Verbrauchervertragnehmer abgeschlossen haben und dass sie daher nach § 495 Abs. 3 GG ein Verbraucherverhältnis mit dem Bundesgerichtshof haben.

Der BGB hat zunächst das Recht, seine hier nach § 229 Abs. 9 Abs. I S. I Nr. 2, 22 Abs. 2, 32, 38 Abs. I S. I S. I BGBGBGB und zwischen dem I. Aug. 2002 und dem II. Juli 2010 (künftig aF) anzuwendenden Absichtserklärungen zum Abschlu. zu widerrufen. Bei der Rückgabe des Darlehensvertrages handelt es sich um einen Widerruf der Absichtserklärungen nach 355 Abs. I und 2 BGB. in der hier anwendbaren Fassungsform.

aa) Wäre der von den Klägern geltend gemachte und auch vom Beschwerdegericht nicht festgestellte Kreditvertrag als Fernverkaufsvertrag im Sinn von 312b Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2014 anwendbaren Version (siehe diesbezügliche Senatsbeschlüsse vom 26. Dezember 2014) abgeschlossen worden, wäre der Kreditvertrag als Fernverkaufsvertrag im Sinn von 312b Abs. 1 S. 1 BGB zustande gekommen.

Die Anweisung wäre falsch, da sie keine Informationen über die weiteren Anforderungen an den Beginn der Widerspruchsfrist nach dem § 312d Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BGB in der hier zwischen dem 729 Rn. 20 und - Rn. 187/17, Rn. 16) anwendbaren Version enthalten hat.

In der Überarbeitung wird zu Recht bemängelt, dass der Antragsgegner unter der Rubrik "Widerruf bereits ausgezahlter Darlehen" im vorangegangenen Abschnitt Bemerkungen zu dem Beginn einer "zweiwöchigen Rückzahlungsfrist" für das Darlehen vorgebracht hat. Sie hat damit eine Rechtsvorschrift aufgenommen, die zum Vertragsabschluss im Jahr 2008 nicht mehr in Kraft war. Gemäß 506 Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum Stichtag 31. Dezember 2005 gültigen Version konnte durch gesonderte Schriftvereinbarung noch festgestellt werden, dass der Widerruf als nicht stattgefunden anzusehen ist, wenn der Konsument den erhaltenen Kredit weder innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Widerrufserklärung noch nach Darlehensauszahlung erstattet.

Im Kreditvertrag Nr. XXX - nach der Rechtslage zum Vertragsabschluss ( 506 S. I BGB in der vom I. Jänner 2005 bis II. Jänner 2010 anwendbaren Fassung) - hat die Antragsgegnerin auf einen solchen Vertrag zum Schaden des Konsumenten verwiesen. cc ) Der Antragsgegner profitiert nicht von der Rechtsfiktion des Modells für die Widerrufsmeldung.

In der zwischen dem I. Apr. 2008 und dem I. A. 2009 anwendbaren Version der Anweisung von der Anhang 2 zu 14 Abs. I. und II. BGB-InfoV ging die Abweichung von der Anweisung über das hinaus, was der Oberbürgermeister für die Erhaltung der Fiktion der Rechtmäßigkeit für harmlos hielt (siehe Senatsbeschluss vom II. Apr. 2016 - II ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 20 ff.).

Danach entspricht auch der Anleitungstext nicht dem bis zum Stichtag des Jahresabschlusses gültigen Modell in der Beilage 2 zu 14 Abs. I und 3 BGB-InfoV, so dass sich Abweichungen nicht aus der Übergangsvorschrift in 16 BGB-InfoV in der vom Stichtag in der vom Stichtag 16. Mai 2008 bis zum Stichtag am Stichtag am Stichtag des Stichtages gültigen Version ergeben.

c ) Der Bundesrat kann der sachlichen Beurteilung nicht vorgreifen, ob die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts durch 242 BGB von anderen als den bisher als Rechtsfehler geltenden Sachverhalten ausgeschlossen ist (st. Rspr. Da die Rechtssache nicht entscheidungsreif ist, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde zum dritten Klagegrund abgewiesen hat, ist sie zur erneuten mündlichen Prüfung und Beurteilung an das Oberlandesgericht zurückzudrängen ( 563 Abs. 1 S. 1). 1 ZPO).

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