Widerruf von Darlehen Rückabwicklung

Stornierung der Darlehensrückabwicklung

Das Widerrufsverfahren macht es möglich. Stornierung eines Fahrzeugkaufs nach Kündigung des Darlehensvertrags Veranlasst der Automobilhändler einen Kreditvertrag zur ganz oder teilweise Kaufpreisfinanzierung, so sind der Kreditvertrag und der Kreditvertrag rechtsverbindlich. Bei einer Stornierung des Kaufvertrags ist der Kfz-Käufer nicht mehr an den Kreditvertrag verpflichtet. Bei der Stornierung eines Autokaufvertrags kommt als Grund für die Stornierung in der Regel eine Herausforderung des Kaufinteressenten wegen arglistigem Verschweigen von Fehlern des erworbenen Fahrzeugs seitens des Anbieters oder des Rücktritts des Autokäufers aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche in Frage.

Es ist aber auch vorstellbar, dass der Automobilkäufer den Kreditvertrag mit der den Verkaufspreis ganz oder in Teilen finanzierenden Hausbank widerruft, so dass auch in diesem Falle der Automobilkaufvertrag rückgängig gemacht werden muss, auch wenn das Fahrzeug überhaupt keine Macken hat. Dies war auch in einem Gerichtsverfahren vor dem Landesgericht Berlin und dem Berufungsgericht Berlin der so.

Um den Kaufpreis des von ihm erworbenen Fahrzeugs teilweise zu finanzieren, hatte der Automobilkäufer einen vom Autohaus mit der hauseigenen Sparkasse des Automobilherstellers abgeschlossenen Darlehen aufgenommen. Etwa eineinhalb Jahre nach Vertragsabschluss hat der Automobilkäufer den Kreditvertrag widerrufen. Die Kündigungsfrist für diesen Kreditvertrag beläuft sich im Prinzip nur auf 14 Tage. Allerdings läuft die Kündigungsfrist erst dann ab, wenn die BayernLB dem Automobilkäufer (als Verbraucher) alle notwendigen Pflichtinformationen zum Kreditvertrag zur Kenntnis bringt.

Dazu zählt nach Ansicht des Berliner Landgerichtes die Erklärung der BayernLB an den Kreditnehmer, dass er den Kreditvertrag als so genannte Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen zu jeder Zeit auflösen kann. Darüber hinaus muss die BayernLB im Falle einer verfrühten Beendigung des Kreditvertrags durch den Automobilkäufer auch mitteilen, nach welcher Berechnungsmethode sie die so genannte Vorauszahlungsstrafe berechnet.

Es muss keine ausführliche Finanzmathematik vorliegen. Allerdings muss die Kalkulationsmethode für den Kreditnehmer prinzipiell erfahrbar sein. Nach Ansicht des Berliner Landgerichtes fehle gerade dies in dem fraglichen Kreditvertrag. Durch seinen Widerruf konnte der Automobilkäufer somit die an den Verkäufer gezahlte Anzahlung und alle von ihm an die Hausbank geleisteten Kreditraten zurückfordern.

Davon musste der Automobilkäufer jedoch die aus dem Kreditvertrag resultierenden Zinszahlungen sowie eine Benutzungsentschädigung für die vom Auto zurückgelegten Kilometern vom Automobilkäufer bis zur Rückgabe des Fahrzeugs einbehalten. Die Autokäuferin hatte das Auto bis zu seinem Darlehensrücktritt regelmässig benutzt. Nur wenn die Benutzung des PKW nur aus einer Untersuchung (z.B. einer Testfahrt mit einem roten Kennzeichen) erfolgt, wird auf eine Benutzungsentschädigung verzichtet.

Daraufhin hat das LG Berlin dem Kfz-Käufer die Mehrheit seiner Ansprüche zugesprochen. Nach der Beschwerde sowohl des Autokäufers als auch der Banken gegen die Entscheidung des Landgerichtes Berlin vor dem Berufungsgericht Berlin haben beide Seiten ihre jeweiligen Beschwerden inzwischen zurückgezogen. Damit ist das Gerichtsurteil des Landgerichtes (Az. 4 O 150/16) endgültig.

Nach dem Beschluss des Berliner Landgerichtes haben Automobilkäufer daher ungeachtet bestehender Fahrzeugmängel (Stichwort: Abgasmanipulationssoftware für Dieselmodelle) die Option, den Fahrzeugkauf auch wegen Rechtsmängeln im den Verkaufspreis finanzierenden Darlehensvertrag rückgängig zu machen.

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