Das Fallrecht, nach dem ein Kreditnehmer seinen Vertrag ohne Entschädigung verfrüht kündigen kann, ist ausschliesslich das Konsumentenkreditrecht. Grundsätzlich ist jeder Darlehensantrag ein Verbraucherkredit. Dr. Biedermann ist Fachärztin für Privatpraxis. Die Anleihe für die von ihm selbst genutzte Liegenschaft ist eindeutig ein Verbraucherkredit. Der von ihm auch akquirierte Mehrfamilienhauskredit, den er mit wenig Eigenmitteln, aber zu einem großen Teil mit Fremdkapital finanzieren kann, kann auch als Konsumentenkredit qualifiziert werden.
Anders wäre es nur, wenn die Vermietungstätigkeit von Dr. Biedermann ein Ausmaß erreicht hätte, das eine eigene Büromodellierung erfordert. Um sein Praxisgebäude zu finanzieren, hat Dr. Biedermann vor Jahren ein weiteres Immobiliendarlehen aufgesetzt. Mit diesem Kredit sollen seine wichtigsten beruflichen Tätigkeiten finanziert werden. Dabei handelt es sich nicht um einen Verbraucherkredit, sondern um einen Nicht-Konsumkredit.
Auch die von der von ihm mit einem Mitarbeiter, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betriebenen Laborfirma aufgenommenen Kredite gelten als Nicht-Konsumentenkredite. Kredite an kapitalgebende Unternehmen können nie den Charakter von Konsumkrediten haben. Es verbleiben weiterhin rechtliche Zweifelsfälle, in denen Dr. Biedermann die Arbeitsgesellschaft mit einem Kredit unterstützt. Eine wichtige Bedeutung hat dabei die Beantwortung der Fragestellung, wie Dr. Biedermann im Geschäft der Laborfirma mitwirkt.
Dagegen sind nicht hypothekarisch gesicherte Kredite vorzuziehen. Neben seiner gesamten Finanzierung finanzierte Dr. Biedermann auch den zweiten Wagen seiner Frau über ein ungesichertes Anleihen. Da seine Tätigkeit in der vergangenen Zeit gute Erträge erbracht hat, will er dieses Dokument in Höhe von EUR 10000 vormerken. Für die sonstigen grundpfandgesicherten Kredite von Dr. Biedermann trifft jedoch etwas anderes zu.
Immobilienkredite sind hypothekarisch gesicherte Kredite, die zu den für Immobilienkredite geltenden Konditionen vergeben werden. Erschwert wird die Problematik der marktüblichen Konditionen für Hypothekendarlehen. Die Dt. Bank hat bis 2003 die Statistiken für "Hypothekarkredite für Wohnimmobilien" erstellt und neben dem Durchschnittswert auch eine Ober- und Untergrenze der Hypothekarzinsen gemeldet.
Andererseits war das, was außerhalb der Bandbreite war, für Hypothekarkredite generell ungewöhnlich. Jeder Originalkredit ist ein neuer Anspruch auf Kapitalnutzung, aber nicht jede Erweiterung eines vorhandenen Darlehensverhältnisses ist die Fortführung eines vorhandenen Rechts auf Kapitalnutzung. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass sich die BayernLB das Recht vorbehalten hat, die Bedingungen nach dem Ende der Festschreibungszeit zu ändern oder dass das Ende der in der Vereinbarung festgelegten Laufzeit von Anfang an weit hinter dem Ende der Festschreibungszeit zurückliegt.
Verlängerungen bedeuten in diesem Falle nur die Fortführung eines bereits vorhandenen Kapitalnutzungsrechtes zu neuen Bedingungen. Nach dieser Rechtsauffassung entfallen daher die obligatorischen Angaben, die bei der Vergabe von Verbraucherkrediten normalerweise zu beachten sind, bei der Verlängerung eines Kredits mit "gefälschten" Finanzierungsstufen: keine Verpflichtung zur Angabe des Jahreszinses, keine Verpflichtung zur Angabe der geleisteten Sicherheiten, uvm.
Gleiches trifft auf die Verpflichtung zu, den Kunden über das Widerrufsrecht zu informieren. Erstmals wurden die Immobilienkredite von Dr. Biedermann vor allem in den 1990er Jahren vergeben. Dr. Biedermann stellt in seinen Kontrakten die Passage fest: "Die Hausbank wird das Kreditgeschäft nach Auslaufen der Zinsbindung zu veränderlichen Bedingungen fortführen, solange keine neue Vereinbarung zustande gekommen ist.
Das Rechtssystem kennt in den 1990er Jahren das Rücktrittsrecht für Hausbestellungen und Konsumentenkredite. Hypothekarisch gesicherte Kredite wurden jedoch von den Widerrufsbestimmungen für Verbraucherkredite ausgeschlossen. Im Falle von Immobiliendarlehen war daher eine Kündigungsmöglichkeit nur möglich, wenn das Kreditgeschäft in einer Türschrittsituation gewährt wurde. Dabei wurde in der Regel vorausgesetzt, dass die Initiativbewerbung zum Abschluss des Darlehens nicht vom Kreditnehmer, sondern vom Kreditgeber oder einem seiner aktiven Kreditvermittler kam und dass diese Transaktion auch außerhalb der Räumlichkeiten des Vermittlers oder der Hausbank abgeschlossen wurde.
All dies wurde nicht für Dr. Biedermann zur Verfügung gestellt. Seine Kredite hatte er auf eigene Faust in den Räumlichkeiten seiner Hausbank vergeben. Sie hatte diese Kredite jedoch in den Jahren nach 2002 ein- oder mehrfach gewährt. Obwohl Dr. Biedermann mit jedem ersten Abschluss einer neuen Finanzierungsmaßnahme ein eigenes Kapitalbezugsrecht beschlossen hatte - sowohl die Wohnhaus- als auch die Praxifinanzierung stellten damit jedes Mal ein eigenes Benutzungsrecht auf -, wurde bei den Prolongationen dieser Kredite kein eigenes Benutzungsrecht geschaffen, sondern ein vorhandenes Kapitalbezugsrecht wurde nur beibehalten.
Wird jedoch ein bestehendes Kapitalnutzungsrecht aktualisiert, ist der Kreditgeber nicht zur Erteilung weiterer Informationen über die Kündigungsrechte beizutragen. Maßgebend sind die Originalanweisung und ihre Notwendigkeit bei Vertragsschluss. Dr. Biedermann war über diese Informationen etwas deprimiert, denn in den 1990er Jahren - wie bereits oben erläutert, wurden die meisten seiner Kredite damals erstmals vergeben - gab es noch keine Instruktionspflicht für hypothekarisch gesicherte Konsumentenkredite.
Die Widerrufsmöglichkeit aufgrund falscher Angaben entfällt daher für den überwiegenden Teil seiner Kredite. Wenn er diese frühzeitig zurückzahlen will, hat er eine Vorauszahlungsstrafe in Hoehe des finanziellen Schadens seiner Finanzierungsbank zu zahlen. Dr. Biedermann stellt jedoch in vielen seiner Verlängerungen fest, dass sein Kreditgeber offenbar in die Widerrufsbelehrung des Fortsetzungsabkommens aufgenommen hat, die sein Kreditgeber offenbar nicht verlangt hat.
Der Rechtsirrtum des Inhaltes solcher Anweisungen sollte jedoch nach der geltenden Gesetzeslage nicht zur Begründung eines begründeten Widerrufs eines Darlehens führen. Allerdings könnte die Judikative diesbezüglich vorsehen, dass nur die neuen Teile des Darlehens, die über das bisherige Recht zur Kapitalnutzung hinausgehen, dem Recht auf eine falsche Anweisung unterliegen, so dass nur für sie auf die Strafen für vorzeitige Rückzahlungen verzichtet wird. Elena Sorge, von Berufs wegen Gymnasiallehrerin, ist eine Patienten von Dr. Biedermann.
Dr. Biedermann kennt in ihren Klagen die psychologischen Gründe. Allerdings war das Grundstück noch mit einem Kredit in Höhe von 500 000 EUR belaste. Darüber hinaus hatte die Hausbank das Kreditgeschäft wegen der Abwertung der Liegenschaft und ihrer mangelnden Nutzbarkeit beendet. Nach der Lektüre des folgenden Artikels in den "Friesischen Nachrichtenboten" durch Dr. Biedermann in ihrer Arztpraxis sind die Reklamationen von Fr. Sorgen schnell verschwunden.
Die Kreditgeberin kann dem Kreditnehmer Verzugszinsen gemäß 288 Abs. 1 BGB (5 %-Punkte über dem Basiszinssatz) in Rechnung stellen. Daher kann eine Hausbank für ein von ihr gekündigtes Immobiliendarlehen keinen Zinsausgleich einfordern. Nun begriff Fr. Sorge auch, warum die betreffende Hausbank aufgrund dieses in der Anhörung vorgelegten Rechtsgutachtens nichts Dringenderes zu tun hatte, als die Erstattungsansprüche der Verbrauchergeldgeber zuzugeben, um ein weit reichendes BGH-Urteil zu unterlaufen.
Von nun an ist es Ihnen möglich, Kredite ohne Zinskompensation durch bewussten Verzug frühzeitig zu kündigen, um einfach die Beendigung durch den Kreditgeber zu erregen. Bei einer anschließenden Beendigung des Darlehens zahlen sie ihr Kredit ohne Zinskompensation aus und haben die Möglichkeit, ein fristgerechtes Neukreditgeschäft zu den aktuell günstigen Zinskonditionen zu erhalten.
Erfolgt dagegen keine Beendigung, verzinst der Kreditnehmer die überfälligen Teilzahlungen, wie z.B. einen zusätzlichen Kredit, mit 2,5 %-Punkten über dem Basiszins. Konsumenten, die opportunistische Entlassungen dementsprechend herbeiführen, sollten darauf vorbereitet sein, dass bei einer offenbar herbeigeführten Entlassung das Recht auf eine zinslose Tilgung wieder von den Justizbehörden eingelöst wird (so bereits das Amt München mit Beschluss vom 03.2014). Bei Aufnahme der Finanzierung durch die Konsumentinnen und Konsumenten wurde ein von der kündigenden Hausbank gekündigtes Immobiliendarlehen, für das eine falsche Entziehungsanweisung ergangen ist, nach diesem Zeitpunk als " echtes " Kapitelfinanzierung weitergefuehrt.
Dr. Biedermann begegnet oft Bekannten aus seiner Zeit. Zur Klärung der Fragen nach den eigentlichen Regeln des Spiels hat Dr. Biedermann im Netz nach dem Stichwort "Joker" gesucht. Dabei stößt er auf einen Beitrag mit dem Namen "Widerrufsjoker" und ist sofort von einer Parallele fasziniert: Im Verhältnis zwischen dem Bankkunden und der Person befindet sich der Witzbold in den Fängen des Kundes, nachdem die Person ihn aus Versehen an ihn weitergegeben hat.
Durch die Inanspruchnahme des Joker durch den Endverbraucher musste der Kreditgeber auf eine vorzeitige Rückzahlung der Strafe verzichtet werden. Darüber hinaus kann der Auftraggeber von der Hausbank noch Zinserstattungen für in der Zukunft überzahlte Zinszahlungen verlangen. Dr. Biedermann erinnert sich an alle seine nach der Jahrhundertwende aufgenommenen Baufinanzierungen, die er zu günstigen Zinssätzen refinanzieren möchte.
Dazu heißt es weiter: "Nach den verbindlichen Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes ( 495 BGB) hat jeder Verbraucherkreditnehmer die Option, seinen von der Hausbank bereits gewährten Darlehen innerhalb der nÃ??chsten 14 Tage zu entziehen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das 14-tägige Rücktrittsrecht beginnt fristgerecht mit der gesetzlichen, fehlerfreien Einweisung in dieses Umtauschrecht.
Wäre der Dozent nicht frei von Rechtsirrtümern, könnte er dies dennoch nach wie vor aufheben. Bei einem bereits seit vielen Jahren laufenden Kredit hätte der Debitor daher die Chance, das Kreditverhältnis ohne Zinsausgleich zu verlassen. Dies ist besonders in der aktuellen Lage von Interesse, in der aufgrund der traditionell niedrigen Zinsen die Menschen dazu aufgefordert werden, Kredite zu besseren Bedingungen zu refinanzieren.
Dr. Biedermann informiert seinen Akteurskreis über seine Forschungen. Nun kommt die große Zeit von Dr. Biedermann. Das Beste aus dem, was er im Netz recherchiert hat, darf er geben: Die Rechtsvorschriften über das Widerspruchsrecht sind so komplex, dass es nicht einmal dem Parlament gelingt, aus seinen eigenen Bestimmungen eine rechtliche, fehlerfreie Widerspruchsbelehrung zu gestalten.
Dennoch hat die so genannte Modell widerrufliche Anweisung des Bundesgesetzgebers den Status einer rechtlich fehlerfreien Anweisung (Legal Fiction). Abweichungen von dieser Musterkündigungsanweisung müssen jedoch an den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen gemessen werden. Diese Anweisungen fallen dann nicht unter den Schutzbereich der Muster-Entzugsanweisungen. Aber wie kann man eine rechtlich falsche Anweisung erkennen? Bereits jetzt ist es schwierig, dass sich die rechtlichen Bestimmungen für die Widerspruchsbelehrung und damit auch die Beispielbelehrung immer wieder geändert haben.
Stornierungshinweise müssen sich vom Vertrag abheben. Diese müssen auffallend platziert werden, damit der Kreditnehmer sie nicht überblicken kann. Es ist nicht gestattet, dass eine widerrufliche Bestellung im Rahmen des allgemeinen Ablaufs von Vertragsklauseln verloren geht. Das Widerrufsrecht ist mit einer klar erkennbaren Kopfzeile versehen. Darüber hinaus muss die Anweisung durch Angaben über die Rücktrittsfrist, die Form der Rücktrittserklärung, den Beginn der Frist, die Anschrift, an die der Rücktritt zu senden ist, und die Auswirkungen des Rücktritts ergänzt werden.
Nicht unverschuldet wäre dabei der gesetzgebende Organisator selbst gewesen, dem die Erarbeitung einer Muster-Widerrufsbelehrung völlig erfolglos geblieben wäre. Rezepturen wie "die Fristen beginnen fruehestens mit dem Eingang dieser Mitteilung" ohne weitere zusaetzliche Angaben wurden von den Justizbehörden als ungenau und zeitlich irrefuehrend eingestuft, da die Fristen erst fruehestens nach Vertragsabschluss beginnen konnten (BGH, Entscheidungen von 2009).
Hatte der Kunde die Anweisung bei der Beantragung des Darlehens erhalten und wurde der Beantragung erst nach drei Kalenderwochen von der Hausbank zugestimmt, so lag die Zeit nach der Übergabe der Anweisung immer noch bei fünf Kalenderwochen und nicht nur bei zwei Kassen. Hätte man einen langen Abstecher gemacht und eine eigene Sperranweisung erarbeitet, die den rechtlichen Anforderungen entsprach, wurde man auch schonen.
Wäre man jedoch nur wenig von dem vom Parlament markierten Weg durch den Sümpfe abgeweicht worden, würde der Sümpfe im Mantel des Widerrufsjockers einen holen. Die Ergebnisse geben ihnen mehr Übersicht lichkeit: Derzeit besteht eine gewissermaßen rechtliche Unsicherheit darüber, ob der Widerruf eines Darlehens mit falschen Widerrufsbelehrungen während des aktuellen Vertrages erklärt werden muss oder ob es auch nach der Vertragsbeendigung mit entsprechender Auswirkung auf die Zukunft (keine Vorauszahlung, Zinserstattungsansprüche) noch widerrufbar ist.
Manche Gerichtshöfe sind tendenziell der Meinung, dass das Widerrufsrecht auch mit dem Auslaufen des Kreditverhältnisses endet (OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. 2012), andere sind der Meinung, dass der Widerruf auch nach vorzeitiger Rückzahlung möglich bleibt (LG Potsdam, Entscheidung vom 12. 2011, AG Göttingen, Entscheidung vom 12. 2010). Es ist daher ratsam, den Widerruf vor der beabsichtigten Darlehenstilgung am besten zu erläutern.
Laut der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes muss eine Widerspruchsbelehrung für den Konsumenten verständlich, unzweideutig und einleuchtend sein. Dabei sollte der Konsument nicht nur auf sein Rücktrittsrecht aufmerksam werden, sondern es auch ausüben können (BGH-Urteil von 2009). Bei seinen neueren Verträgen ist Dr. Biedermann der erste, der das Erfordernis der Klarheit überprüft.
Dementsprechend muss die Widerspruchsbelehrung nicht nur sachlich korrekt und vollständig sein, sondern den Konsumenten auch unmissverständlich auf das Widerspruchsrecht aufmerksam machen. Diese Voraussetzungen erfüllt die Widerspruchsbelehrung nicht, wenn sie sich nicht bereits klar vom visuellen Auftritt innerhalb der Vertragsunterlage abhebt, z.B. weil sie unter den anderen Darlehenskonditionen laufend genannt wird (siehe BGH, Urteil aus 2010, 1996, 2004).
Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen kann das Kreditverhältnis nach den 355, 495 BGB effektiv gekündigt werden. Erst vor einer knappen Wochen hat Dr. Biedermann eine Mail von der Hippokrates Medical Bank erhalten. Ihm wurde eine Kopie eines vor Jahren abgeschlossenen Darlehensvertrages zusammen mit den beigefügten Widerrufsbelehrungen zugesandt, die Dr. Biedermann zusammen mit seiner Frau lange Zeit unterfertigt hatte.
Das Rücktrittsrecht hat in diesem Kontrakt eine klare Überschrift: "Widerrufsbelehrung", aber auch alle anderen vertragsrelevanten Aspekte haben eine klare Überschrift. Das Rücktrittsrecht ist in diesem Kontrakt enthalten. Dr. Biedermann hat daher Zweifel, ob die Anforderungen des Klarheitsprinzips erfuellt sind. Das Lehrverfahren hat einen fast schon Ritualcharakter. Wenn ein bestimmtes Flussdiagramm nicht befolgt wird, ist die Anweisung ineffizient.
Ein wirksamer Hinweis setzt voraus, und zwar, dass der Konsument bereits eine auf den Vertragsabschluss abzielende Willensbekundung abgegeben hat oder diese mindestens gleichzeitig mit dem Auftrag abgeben kann. Ein vorher erteilter Befehl ist ineffizient. Darüber hinaus ist es für eine effektive Widerspruchsbelehrung erforderlich, dass eine Kopie dieser Unterweisung und des Leihvertrages beim Konsumenten bleibt (Landgericht Darmstadt vom 07.08.2014).
Wenn der Kreditor die Anweisung nach der Lieferung zurücknimmt, läuft die Lieferfrist nur dann ab, wenn der Konsument die Anweisung endgültig wiedererhält. Wenn dies nicht der Fall ist, kann das Kreditverhältnis auch nach Jahren noch aufgrund einer nicht erteilten Kündigungsanweisung gekündigt werden. Die Widerrufserklärung muss prinzipiell in schriftlicher Form erfolgen. Ein bloßer, im Netz veröffentlichter Hinweis reicht in der Regel nicht aus, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Dr. Biedermann kann den Arbeitsvertrag mit der Ärztlichen Bank in jedem Falle kündigen, da ihm die Anweisung erst vor einer Weile zugesandt wurde. Einzelne OLGs haben sich über falsche Widerrufsanweisungen beschwert, in denen nicht ausdrücklich eine ladbare Adresse, sondern nur ein P.O. Box genannt wurde (OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.2010). Entgegen der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs muss die komplette Adresse (Straße, HW, PLZ und Geschäftssitz) in der Widerspruchsbelehrung genau aufgeführt sein.
Darüber hinaus kann die Nennung einer Rufnummer missverständlich sein, da der Konsument der irrtümlichen Meinung sein könnte, dass er sein Rücktrittsrecht auch per Telefon geltend machen kann. Die Widerrufsbelehrung erstreckt sich über einen Zeitrahmen von zwei Kalenderwochen. Bei einem festen Fristenbeginn sollte es am Ende der Kündigungsfrist kaum zu Reizungen kommen. In vielen älteren Verträgen ist die Formel enthalten: "Die Fristen beginnen frühestens mit dem Eingang dieser Anweisung.
Vielmehr wird beschrieben, wann die Deadline keineswegs in Kraft getreten ist: solange die Meldung noch nicht eingegangen ist (BGH, Entscheidungen aus 2013, 09; Brandenburger OLG, Entscheidung aus 08. 2013; LG Karlsruhe, Entscheidung aus 04.2014). Obwohl der Konsument aus dem Begriff "frühestens" schließen kann, dass der Beginn des Zeitraums noch von anderen Bedingungen abhängt, bleibt es für den Kreditnehmer ungeklärt, was diese Bedingungen sind.
Dem irreführenden Hinweis "Widerrufserklärung muss zugehen" wurde weiter widersprochen. "Jedem Kreditnehmer steht es frei, seine vertragliche Erklärung innerhalb von zwei Kalenderwochen ohne Angabe von GrÃ?nden schriftlich zu widerrufen â?? Die Widerrufsfrist läuft einen Tag, nachdem dem Kreditnehmer diese Anweisung und ein Vertragsdokument, der geschriebene Kreditantrag oder eine Kopie des Vertragsdokuments oder der Kreditantrag zur Einsicht vorgelegt wurden......
"In dem vom Bundesgerichtshof beschlossenen Verfahren wurde die widerrufliche Anweisung als missverständlich kritisiert, weil sie beim Konsumenten den falschen Eindruck erweckt, wonach die widerrufliche Frist einen Tag nach Erhalt des Angebots mit der beiliegenden Widerrufsanweisung durch den Kreditnehmer zu laufen droht, und zwar ungeachtet dessen, wer den Kreditantrag gestellt hat und gege lten hat und ungeachtet der eigenen vertraglichen Erklärung des Kreditnehmers.
Allerdings erfordert der durch das Rücktrittsrecht gewährte Datenschutz eine ausführliche, unzweideutige und unzweideutige Anleitung. Dem Kreditnehmer sollte sein Rücktrittsrecht nicht nur bekannt sein, sondern auch ausüben können. Gemäß 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Kunde eindeutig über den Anfang der Widerspruchsfrist zu unterrichten.
Diesem Umstand ist vor allem dann zu widersprechen, wenn den Konsumenten ein Kreditangebot der Hausbank mit dem Titel "Kreditvertrag" zugesandt wurde. Das Bundesgericht erklärte: "Entscheidend ist, dass der Wortlaut der vom Antragsgegner verwendeten Widerspruchsbelehrung nicht dem Erfordernis der Klarheit des 355 Abs. 2 S. 1 BGB genügt, da er zu der falschen Annahme führen kann, dass die Widerspruchsfrist bereits am Tag nach Erhalt des Übernahmeangebots des Antragsgegners zusammen mit der Widerspruchsbelehrung beginnt, und zwar ohne Rücksicht auf eine etwaige vertragliche Erklärung des Verbrauchers.
"Das Gericht (vgl. Landesgericht Ulm, Entscheidung vom 04. 2014, - nicht rechtsverbindlich; andere Meinung: Landesgericht Duisburg, Entscheidung vom 05. 2014; OLG Celle, Entscheidung vom 07. 2014) hat sich auch gegen eine Widerspruchsbelehrung mit folgendem Text ausgesprochen: Mit der rechtzeitigen Absendung des Widerspruchs ist die Einhaltung der Frist gewährleistet. 355 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn die Widerrufserklärung dem Auftraggeber erst nach Vertragsabschluss in Textform übermittelt wird oder werden kann.
"Das OLG Celle ist der Auffassung, dass es den Widerrufsbelehrungen nicht folgt, dass die Widerrufsfrist mit dem Eingang des Kreditangebots anfängt, dem der BGH in seinem Beschluss von 2009 ausdrücklich widersprochen hat. Die vom BGH entschiedene Rechtssache betraf jedoch das bereits unterschriebene Übernahmeangebot der Hausbank, das mit einem Kreditvertrag übersteuert wurde, während die vom Oberlandesgericht Celle entschiedene Rechtssache ein Übernahmeangebot der Kreditnehmer betrifft.
Wurde die Widerrufserklärung erst nach Vertragsabschluss ausgesprochen, dauert die Widerspruchsfrist nicht 2 Kalenderwochen, sondern einen Jahr. Der Wortlaut: Sie können Ihre vertragliche Erklärung innerhalb von vier Kalenderwochen ohne Angaben von GrÃ?nden schriftlich (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Das ist eine wichtige Voraussetzung. Der Lauf der Fristenbeginn erfolgt fristgerecht mit Zugang dieser Anweisung.
Die fristgerechte Zustellung des Widerspruchs reicht aus, um die Fristen einzuhalten. Der Widerrufsbelehrung für Rechtsmodelle liegt eine juristische Fiktion zugrunde. Eine Berufung auf 14 Abs. 1, 3 BGB-Info-VO oder das in der Satzung festgelegte Modell ist nicht möglich, wenn die BayernLB die zum Vertragsabschluss geltende wortwörtliche Musterinformationsbestimmung nicht angenommen hat (vgl. BGH, Entscheidungen aus 2014, 2012 etc.).
Nach wiederholter Feststellung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmen nur dann auf die schützende Wirkung oder Fiktion der Rechtmäßigkeit berufen, wenn es ein Formblatt verwendet, das dem Modell in der Beilage 2 zu 14 Abs. 1 BGB-Info-VO in der geänderten Form wörtlich entspricht. Das Widerrufsrecht erfüllt diese Voraussetzungen nicht, wenn es geringfügig von der Musterinformationsverordnung weicht.
Dr. Biedermann entdeckt folgende Kuriosität an einem Kooperationsvertrag mit der Krankenkasse. Die Beschriftung stimmt genau mit der Muster Widerrufsbelehrung überein. Allerdings ist nach dem Stichwort "Wochen" eine Fussnote enthalten, die nicht die Muster-Widerrufsbelehrung enthält: "Sie können die Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Kalenderwochen2 ohne Angabe von GrÃ?nden in Textform ?berrufen (z.B. in Briefform, E-Mail, Fax).
"Nach den höchsten Gerichtsurteilen (BGH-Urteile 2009) und nach 360 Abs. 1 BGB ist der Konsument über die effektive Laufzeit der Widerspruchsfrist genau zu informieren. Der Widerrufserklärung dürfen keine unübersichtlichen Ergänzungen beigefügt werden. Dem Kreditnehmer muss es ermöglicht werden, den Laufzeitbeginn auf der Grundlage der Angaben genau zu ermitteln.
Durch den Verweis in der Fussnote auf "Bitte überprüfen Sie die Fristen im Einzelfall" wird die Laufzeit der Rücktrittsfrist nicht ausreichend klar. Wendet es sich an den Bankangestellten oder sollte der Kreditnehmer die Fristen von Fall zu Fall überprüfen? Hinweistexte, die mit den Musteranweisungen identisch sind, aber keine Bestandteile der Probe beinhalten, sind ebenfalls nicht mit den Muster Widerrufsanweisungen kongruent.
Wenn z. B. kein Vermerk vorliegt: "Verpflichtungen zur Rückerstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Kündigung erfüllt sein. "dann ist die Rücktrittsbelehrung falsch. Sofern in der Musterinformationsverordnung bestimmt ist, dass die Musterrückrufanweisung mit "Ende der Widerrufsbelehrung", Unterzeichnung durch den Verbraucher oder dem Firmennamen beendet wird, kann der Widerspruch gegen die Widerrufsanweisung erhoben werden, wenn diese nicht vorliegt, da sie diesbezüglich von der Musteranweisung abweichen.
Oftmals leugnen die Darlehensgeber nicht einmal, eine falsche Widerrufsanweisung gegeben zu haben. Allerdings argumentieren sie, dass "auch im Falle falscher Angaben" der Konsument kein Rücktrittsrecht mehr hat, da die volle Erfuellung der Vertragspflichten beider Parteien und damit die Endabrechnung des Darlehens bereits erfolgt ist. Einerseits hatten viele Konsumenten die Kreditverträge vor ihrer Kündigung nachweisbar effektiv gekündigt (vgl. BGH, Entscheidungen aus 2012, 2013) und andererseits ihre Rechtsstellung nie verlassen.
wenn die Expertenberechnungen zeigen, dass die finanzierenden Banken eine zu hoch angesetzte Vorauszahlungsstrafe verlangen. Zu einem bereits gekündigten Kreditvertrag erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass eine (angeblich) unzureichend erteilte Widerspruchsbelehrung auch "grundsätzlich geeignet" sei, einen Durchschnittsverbraucher über das Vorliegen seines Widerspruchsrechts zu informieren. Ein ein Jahr nach Vertragsabschluss erklärter Widerruf steht daher im Widerspruch zu "dem Widerspruch gegen die unzulässige Ausübung eines aus den Prinzipien des guten Glaubens abgeleiteten Rechts gemäß § 242 BGB".
"Dieses Rechtsgutachten ist nicht glaubwürdig, da es der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofes über die unrichtige Belehrung des Widerrufs zuwiderläuft. Bei einer unrichtigen Rücktrittsbelehrung darf ein Verfall nicht abgeschlossen werden, da die Gründe für die Nichteinhaltung in der Verantwortung des Unternehmens liegen. Entgegen der Auffassung der BayernLB war die Rücktrittsfrist noch nicht verstrichen, da der Konsument nicht ausreichend im Sinn der §§ 355, 360 BGB informiert worden war.
Damit kann ein Konsument den Kreditvertrag noch Jahre später effektiv kündigen (BGH, Entscheidungen aus 2014, 2013). In der Lebens- und Rentenversicherung ist der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass die Beendigung eines Versicherungsvertrags einem nachträglichen Widerruf nicht entgegensteht, wenn der Versicherte nicht hinreichend informiert ist. Der Verfall setzt auch voraus, dass der Konsument von den falschen Stornierungsanweisungen wusste, was in der Regel nicht der Fall ist.
Sowohl das Brandenburger Olympiagesetz als auch das Karlsruher Landesgericht kommen daher in ihren laufenden Entscheiden zu dem Schluss, dass die Bayern ohne Erfolgsaussicht darauf hinweist, dass die Ausübung des Widerrufsrechts bereits verfallen ist. Bei beiden war es mehrere Jahre gedauert, bis der Widerruf ausgesprochen wurde. Im vom Oberlandesgericht Brandenburg beschlossenen Verfahren wurde das Darlehen erst ein Jahr nach Feststellung des Widerrufs vollumfänglich bearbeitet.
Im Gegensatz dazu wurde in dem vom Oberlandesgericht Köln beschlossenen Verfahren der Widerruf erst im Jahr 2010 ausgesprochen, nachdem die Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag bereits im Jahr 2005 vollumfänglich erbracht worden waren. Wenn sein altes Darlehen (vor Nov. 2002) durch ein dingliches Sicherungsrecht gesichert war, konnte der Konsument das Rücktrittsrecht nach 3 Abs. 2 Nr. 2, 7 Verbrbr.
Einigen sich die Vertragsparteien auf eine nachträgliche Ergänzung, so gelten die Bestimmungen der 495, 355 Abs. 1 BGB über das Rücktrittsrecht nur, wenn dem Kreditnehmer durch die noch nicht geregelte oder in den originären Kreditvertrag investierte Vertragsänderung ein neuer Anspruch auf Kapitalnutzung gewährt wird. Das ist nicht der Falle, wenn nur der Zins durch die Novelle der Novelle verändert wurde (BGH, Entscheidung von 2013; AG Bonn, Beschlussfassung vom 09.2013).
Sofern mit der Verlängerung nicht - wie bei der realen Teilfinanzierung - ein neuer Kapitalnutzungsanspruch gewährt wurde, kann nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs ein Widerspruchsrecht nicht erfolgreich darauf beruhen, dass die Verlängerung eine diesbezügliche Anweisung beinhaltete, ohne dass dies erforderlich wäre. Im Gegenteil, der BGH weist darauf hin, dass aus einem von der Nationalbank versandten Beilagenschreiben zur Kreditverlängerung, das mit einer Widerrufsanweisung verbunden war, nicht einmal der Schluss gezogen werden kann, dass ein vertragliches Widerrufsrecht für die Folgezeit gewährt wird (Senatsbeschlüsse aus 2011).
Dabei geht der BGH davon aus, dass ein Kreditgeber dem Auftraggeber nicht das Recht geben will, den Kreditvertrag nach zehn Jahren ohne externen Grund aufzulösen. Ein nachträglicher Widerruf, der sachlich nicht notwendig ist und der später einem Widerrufsrecht unterliegt, darf nicht ohne weiteres zum Nachteil des ordentlichen Kaufmanns als die Gewährung eines vertragsgemäßen Widerrufs rechts ohne Vorbedingungen aufgefasst werden, auch wenn dieser mangels anderer Angaben nur einen Mangel an Information beseitigen will (BGH, Beschluss von 2013).
Dr. Biedermann ließ seine Kredite von einem Fachanwalt prüfen. In der Tat kann er einige Aufträge auflösen. Ein Vertrag, der im Sommer 2008 über ein Vermögen von 100.000 Euro zu einem festen Zinssatz von 6% (ohne Rückzahlung) für zehn Jahre (bis 31. September 2018) geschlossen wurde, wurde am 31. September 2013 gekündigt, jetzt geht es um das Thema Zeit.
Wozu dient der Widerruf? Mit der erfolgreichen Kündigung eines Kreditvertrages geht man in zwei Bahnen. Dies bedeutet für den abgeschlossenen Kreditvertrag vor allem, dass sich die BayernLB nicht mehr auf eine gesicherte Verzinsung für die zukünftige Entwicklung verlassen kann. Der Darlehensgeber muss daher trotz eines möglichen Festzinssatzes auf eine Zinskompensation verzichtet haben.
Bei Dr. Biedermann verlangte der Darlehensgeber zunächst eine Vorauszahlungsstrafe von EUR 29.433,27. Der Darlehensgeber hatte für das Darlehen Anspruch auf eine Vorauszahlungsstrafe von EUR 2.590,00. Er hielt den Widerruf für rechtswidrig. Dagegen ergab sich bei einer Überarbeitung der Zinskompensation unter Berücksichtigung der ökonomischen Nachteile der Hausbank ein Wert von 20, der jedoch nur dann Anwendung gefunden hätte, wenn kein Widerrufsrecht vorlag.
Im Anschluss an den ausgesprochenen Widerruf wird das Kreditverhältnis in eine Rückzahlungsverpflichtung umgewandelt. Gemäß dem Entscheid des Oberlandesgerichts Schleswig vom 17. März 2010 (WM 2010, 1074) kann der Darlehensgeber die Tilgung des Nettodarlehensbetrages zuzüglich des üblichen Marktzinssatzes fordern (siehe auch BGH, Spruch aus dem Jahr 2006).
Der Kreditnehmer schuldet dem Unternehmen prinzipiell die vertragsgemäße Gegenleistung. Er musste in diesem Falle als Ausgleich für die Nutzung der verbrauchten Vorteile marktgerechte Verzugszinsen bezahlen (OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.2010). Der Kreditnehmer kann vom Kreditgeber die Rückzahlung der zum Zahlungszeitpunkt gezahlten Zins- und Tilgungszahlungen fordern. Der Darlehensgeber hat die aus diesen Leistungen bezogenen Leistungen seit deren Erhalt zurückzugeben.
Dagegen hat der Kreditgeber bis zum Tag des ausgesprochenen Rücktritts einen Rückzahlungsanspruch auf den an den Kreditnehmer ausgezahlten Nettokreditbetrag zuzüglich des üblichen Marktzinssatzes des Kreditnehmers. Der Kreditgeber ist berechtigt, für den Zeitabschnitt nach dem erklÃ??rten Widerruf vom Kreditnehmer einen Verzugszins in Höhe von 2,5Â Prozentpunkten Ã?ber dem Basissatz zu verlangen, soweit der Kreditnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen zurÃ?ckzahlt.
Obwohl ein Verzugskreditnehmer gemäß 497 Abs. 1 S. 1 BGB gemäß 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen zu zahlen hat, ist die Ausnahme gemäß 503 Abs. 2 BGB bei Immobilienkrediten gegeben, nach denen der Verzugszins nur 2,5 %-Punkte über dem Basiszins liegt.
Dr. Biedermann macht sich Sorgen, wie man kalkuliert. Darüber hinaus kann sie für einen Zeitraum von fünf Jahren die von der Gesellschaft in Anspruch genommenen Verwendungen einfordern. Doch wie hoch war der Marktzins, auf den seine Hausbank Anspruch hatte? Seiner Meinung nach hat Dr. Biedermann die folgenden Forderungen:
Im Vergleich zur Ursprungsverschuldung von EUR 100.000,00 erspart Dr. Biedermann damit neben der durch den Widerruf bedingten vorzeitigen Rückzahlung weitere EUR 9.056,25. Die Bedenken betreffen in erster Linie den Marktzinssatz, den der Kreditgeber geltend machen kann. Variant 1 geht davon aus, dass anstelle des oben ausgewählten zehnjährigen Festzinssatzes nur einer für einen Festzinszeitraum von fünf Jahren gewählt werden soll, da das Kreditverhältnis nur für fünf Jahre in Anspruch genommen wurde.
Bei einem Festzins über einen Zeitraum von zehn Jahren erreicht der Kreditgeber mehr als den Ausgleich der eingeräumten Nutzungsvorteile. Der Kreditgeber generiert unter einem 10-jährigen Festzins in der Regel in den ersten fünf Jahren einen Zinsüberschuss, um den Zins in der zweiten Hälfte des Fünfjahreszeitraums, in dem höhere Zinsen erwartet werden, zu unterlegen. Dabei spielt es für einen risiko-neutralen Dienstleister keine Rolle, ob er das von den Verbrauchern in Anspruch genommene Kredit für fünf Jahre neu finanziert und dann die Neufinanzierung für weitere fünf Jahre durchführt.
Bei einem über zehn Jahre gleichmäßig zu bezahlenden Zins würde der Kreditnehmer damit nicht nur die Entlohnung des tatsächlichen Nutzungsnutzens, sondern auch eine Reserve für die Bedingungen innerhalb der zweiten Hälfte des Kredits bereitstellen. Schliesslich trägt die Ausführungsvariante 3 dem Umstand Rechung, dass das festverzinsliche Kreditgeschäft zu jedem Zeitpunkt widerrufen werden kann. Der Nutzen für den Verbraucher kann auch so ausgelegt werden, dass ihm die Aufnahme eines variabel verzinsten Kredits entfällt.
Es ist möglich, dass der Kreditgeber sehr früh wusste, dass er seine Kreditnehmer falsch informiert hatte. Damals verdienten sie jedoch in einer Zeit fallender Zinssätze beträchtlich an den Zinszahlungen für das Anleihegeschäft. Damit erhöht sich der Nachvergleichsvorteil von Hr. Biedermann um EUR 5000. Es gibt aber auch eine bestimmte Austrittslinie des Bundesgerichtshofs, der in einem nachträglichen Beschluss über die Stornierung eines Hypothekendarlehens festgestellt hat, dass der Kreditnehmer in diesem Falle wegen der Hypothekensicherheit nur einen Marktzinssatz verlangen darf (BGH, Beschluss von 2006), obwohl nur die Hausbank, aber nie der Konsument den Vorteil der Hypothekensicherheit genießen kann.
Darüber hinaus berechnet Herrn Dr. Biedermann seinen Vergütungsanspruch erneut unter der Bedingung, dass er nur einen Anspruch auf einen Zinssatz von 4,5% hat. In diesem Falle würde der Zinssatz um 18,18% gesenkt: Am Abend vor dem Schlafengehen überlegt Dr. Biedermann noch einmal über seine Rückflussrechnung. Erhält der Kreditgeber den Marktzins erst nach Ablauf von fünf Jahren, verliert er die Zinszahlung auf die üblicherweise auf Monatsbasis anfallenden Zinszahlungen.
Ein Widerruf des Kredits muss neben allen juristischen und mathematischen Einzelheiten auch gegenüber dem Kreditgeber erwirkt werden. Den Widerruf seines Kredits erläuterte der zurückhaltende Dr. Biedermann nach sorgfältiger juristischer Prüfung und Kalkulation seiner Forderungen aus der Aufhebung. Ein riskanteres Konzept wäre es, den Widerruf des Kredits "im Blauen" zu erklÃ??ren, gesetzlich ungeprÃ?ft.
Die Kreditnehmerin erspart sich dann die Rechtsanwaltskosten, schiebt aber eventuelle Rechtsrisiken. Auf einen solchen Widerruf reagiert der Kreditgeber nur in Ausnahmefällen und verzichtet dabei auf die Strafe der vorzeitigen Rückzahlung. Sie lehnt den Widerruf in der Regel ab. Du kannst auf die Punkte aufmerksam machen, die eine widerrufliche Belehrung unzulässig machen können.
Welche Abweichungen von einer Modell-Entzugsanweisung und welche Schwachstellen in der markanten Ausgestaltung jedoch noch rechtskräftig sind, wird vom zuständigen Richter entschieden. "Daher sollte jedem Kreditnehmer bewusst sein, dass die Geltendmachung der Rechte aus einer falschen Widerrufsanweisung tatsächlich Gefahren entgegenwirkt, die seine finanzielle Situation noch verschlimmern können.
Der Rechtshinweis, dass die widerrufliche Verfügung unrichtig war, muss nicht notwendigerweise vom Kreditgeber weitergegeben werden. Bei unklaren Sachverhalten wird sie den Widerruf in der Regelfall ablehnen. Für Dr. Biedermann beträgt der strittige Betrag 100 000 EUR. Der finanzielle Nutzen aus dem erfolgten Widerruf beschränkt sich dagegen auf die eingesparte Vorauszahlungsstrafe und den Rückzahlungsvorteil (ca. 38.000 EUR).
So könnte in einem nachteiligen Fall das Risiko von Prozesskosten in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten wirtschaftlichen Nutzen stehen. Auf diese Weise könnte das Risiko von Prozesskosten in keinem angemessenen Umfang entstehen. Darüber hinaus ist die Beurteilung vieler Kreditnehmer, dass die Kreditinstitute nicht bereit wären, sich im Rahmen des aussergerichtlichen Verfahrens zu einigen, unrichtig, da sie bei der Festlegung der Bedingungen die Gefahr eines etwaigen späteren Verlusts einer Klage im Voraus als Zinszuschlag einkalkulieren würden und daher keine Einwände gegen eine begrenzte Zahl kostspieliger Klagen haben würden.
Für eine Hausbank sind Irrtümer in den Widerrufsbelehrungen keine Herstellungsfehler, d.h. keine einmaligen Montagskontrakte, sondern Baufehler, die bei allen in der jeweiligen Periode abgeschlossenen Kontrakten festgestellt werden. Der Widerruf wird von einem fachkundigen Anwalt auf seine Richtigkeit überprüft. Es wird eine Stellungnahme abgegeben, mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit die Richter die Anweisung als rechtlich unrichtig einstufen.
Führt die Rechtsberatung dazu, dass ein Widerruf keinen Sinn macht, ist das Verfahren bereits an dieser Position beendet. Eine bindende Finanzzusage wird von einer anderen Hausbank eingeholt. Er kann jedoch nur den Kreditgeber, nicht aber die Kreditkunden unilateral an die Kreditverpflichtung binden, da sonst das Risiko einer Zahlungsausfallentschädigung besteht, wenn der Widerruf scheitert.
Kann die Nachfinanzierung nicht beschafft werden, fährt sie mit Punkt 11 fort. 30 Tage nach dem Datum der Bereitstellung der das zu kündigende Kredit ersetzten Finanzmittel (Kaufpreiszahlung oder Kreditgewährung) wird die Rückrechnung durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt soll der Widerruf wirksam werden. Ein Experte überprüft die Bemessung der entsprechenden Vorfälligkeitsgebühr, wenn die Hausbank die Vorfälligkeitsgebühr ablehnt und eine Verzugsgebühr oder sogar eine Vorfälligkeitsgebühr fordert, fährt sie mit Punkt 8 fort.
Es wird der BayernLB ein Abwicklungsangebot unterbreiten. Hat sie die gleiche Wahrscheinlichkeitsbewertung ALPHA in Hinblick auf den Rechtsfehler ihrer Anweisung, rechnet sie mit dem Folgeschaden (V) im Vergleich zu einer Kontraktunterbrechung gegen Vorauszahlungsentschädigung (VFE). Der RAV bezieht sich auf den Abwicklungsvorteil des Kunden: In der Regel erhält die Hausbank jedoch das verbleibende Kapital K und die Frührückzahlungsgebühr VFE.
In der ungewissen Lage einer richtigen oder falschen Anweisung hingegen erwartete sie: Bei einem von der Hausbank angenommenen Widerruf findet dieselbe Regelung Anwendung. So soll es möglich sein, eine Vereinbarung mit dem Kreditgeber zu treffen. Dr. Biedermann geht davon aus, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit von ALPHA=0,75 liegt, dass seine Anweisung rechtlich falsch ist.
Der Kreditgeber erhält von ihm einen Geldbetrag von weniger als EUR 98500,00. Als Alternative dazu schlägt er vor, das Kreditvolumen mit dem oben angegebenen Wert an die aktuellen Marktbedingungen anzupassen und fortzuführen. Da keine Vereinbarung getroffen wurde, bezahlt Dr. Biedermann seine Kreditraten weiterhin, jedoch unter Rückzahlungsvorbehalt und ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung.
Das Widerrufsrecht der Kreditnehmer resultiert aus einem früheren Missbrauch der Kreditgeber. Bei der Stornierung von Krediten entsteht für den Betreuer sowie den Intermediär ein latentes Risiko, dass die Kreditprovision sowohl an die Hausbank als auch an den Verbraucher zurückerstattet werden muss, wenn dieser ein Kredit gezahlt hat, weil das Grundgeschäft später erloschen ist.
Es ist dann nur ein Tropfen Bitterkeit, dass der Widerrufskunde in der Regel auch eine Refinanzierung verlangt. Die Person, die bei Vertragsabschluss ihren Auftraggebern besonders vertraut und nicht nur auf ihre Sachkenntnis bei der Gestaltung vorteilhafter Bedingungen, sondern auch auf ihre generelle Zuständigkeit in Baufinanzierungsangelegenheiten hingewiesen hat, könnte jedoch unter bestimmten Voraussetzungen einer Folgeberatungspflicht unterworfen sein.
Wahrscheinlich würde ein befallener Kundin /Kunde die Eigenschaften seines Finanzberaters auf den Kopf stellen, wenn er nach der mit einer Vorauszahlungsstrafe hochbezahlten Kredittilgung (z.B. durch den Verkauf einer Immobilie) erfahren hätte, dass er die Vorauszahlungsstrafe mit einem simplen Widerruf umgegangen wäre, sie aber jetzt nicht mehr aufheben kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit dem ersten genannten Sachverhalt, weniger wahrscheinlich mit dem zweiten, selbst Schadenersatzansprüche bedroht sind, wenn zwischen Beratern und Auftraggebern ein dauerndes Beratungsgeschäft vorliegt, weil die Sperlinge das Topic?incorrect revocation instruction? inzwischen von den Bedachungen auspfeifen und der Auftragnehmer seine Wissensstände immer auf dem neuesten Stand halten muss.
Daher ist es ratsam, mit geöffneten Spielkarten gegenüber den eigenen Spielern zu experimentieren. Allerdings unterhalten viele Consultants nicht nur langfristige Geschäftsbeziehungen zu ihren Mandanten, sondern auch zu einer Vielzahl von Finanz-Brokerorganisationen und Kreditinstituten. Sie können ihren unabhängigen Ratgebern mit unternehmerischen Folgen drohen, wenn sie das Widerrufsproblem mit ihren Abnehmern angehen.
Unter dem Eindruck von Geschäftsfolgen bemühen sich die Institutionen, die Folgen ihrer eigenen Irrtümer (bei der Erstellung von Widerrufsbelehrungen) auf die Hypothekenberater zu entladen. Durch das Verheimlichen von Kündigungsrechten gegenüber seinen Mandanten besteht jedoch die Gefahr, dass der Auftragnehmer von seinen Mandanten haftbar gemacht wird. Der Hypothekenberater sollte sich überlegen, welcher Schäden grösser ist: der Gesichtverlust gegenüber dem Auftraggeber, eine mögliche bevorstehende Verbindlichkeit oder der Wegfall einer Kommission sowie ein Geschäftskontakt mit einem Finanzinstitut, das durch ein anderes ausgetauscht werden kann.
Dem Mandanten ist es ratsam, die Anweisung von einem Fachanwalt gerichtlich überprüfen zu lassen. In diesem Fall ist es ratsam, den Mandanten zu informieren. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten dann ausführlich mit dem Auftraggeber besprochen werden. Wenn ein Widerruf vielversprechend möglich sein sollte, könnte man sich z.B. mit dem Ausrede an die Bank wende, der Verbraucher würde ein günstigeres Interesse benötigen - keine Diskussion über das Widerspruchsrecht.
Erkennen die Banken die noch im Schrank befindlichen Toten, kann sie sich freuen, den Verbraucher wieder richtig instruieren zu können. In der Auseinandersetzung mit neuen Bedingungen und der vorzeitigen Rückzahlung drängt der Kundin oder dem Kundin dann das Subjekt der "falschen Widerrufsbelehrung" so weit, dass alles innerhalb der Ziele der Hausbank bleibt.
Die Buchhaltungsfehler der Kreditinstitute bei der Berechnung der Zinskompensation wurden oft aufgezeigt, und die Consultants forderten ihre Kundschaft auf, ihre Konten prüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde auf die Richtigkeit der Angaben verwiesen. Warum sollte den Kundinnen und -kunden heute die Auskunft verweigert werden, dass sie vielleicht gar in der Lage sein könnten, sich entschädigungslos von ihren aktuellen Krediten zurückzuziehen? Sie beinhaltet viele neue Bestimmungen, die sich auf das VerhÃ?ltnis zwischen dem Immobilien-Verbraucherkreditnehmer und seiner Hausbank auswirkt.
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