Widerruf eines Vertrages

So ist es wirklich Für Nahezu alles Verträge Zuerst einmal gilt: Es gibt kein Widerrufsrecht. Ausgenommen hiervon ist die Möglichkeit des Widerrufs des Vertrages. Es trifft nur auf für zu, ein paar wenige Fälle: ..... muss es eines der speziellen Fälle eines Widerrufsrechts geben, nämlich: Entscheidend ist, überlegen Sie selbst vor welchem Vertragsabschluss Sie stehen, denn das Rücktrittsrecht schützt haben Sie nicht überall.

Recht auf Widerruf des Vertrages

Mit dem Widerruf endet der vertragsgemäße Leistungsanspruch. Es ist jedoch nicht der Vertragsrücktritt, sondern die Absichtserklärung, die zu dem Vertragsabschluss führte. Im Falle von Verbraucherverträgen mit Unternehmen steht dem Konsumenten ein vielfältiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Konsument ist jede physische Personen, die ein Rechtstransaktion zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer wirtschaftlichen noch ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen ist.

Entrepreneur ist eine physische oder rechtliche Einheit oder eine Gesellschaft mit Rechtsfähigkeit, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer wirtschaftlichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit tätig wird. Sofern kein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht besteht, müssen die tatsächlichen Vorraussetzungen für ein gesetzliches Rücktrittsrecht aufrechterhalten werden. Dies sind in der Regelfall Verbraucherschutzbestimmungen, die den Besonderheiten zum Vertragsabschluss gerecht werden: Bei Haustürverträgen werden Aufträge über gewisse Waren und Leistungen nach § 312g BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Letztendlich muss auch überprüft werden, ob das Rücktrittsrecht nicht bereits abgelaufen ist. Beispiel: Das Rücktrittsrecht entfällt bei einem Fernverkaufsvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (nicht Finanzdienstleistungen) gemäß 356 Abs. 4 BGB, auch wenn der Entrepreneur die Leistung ganz erbracht hat und erst dann mit der Leistungserbringung angefangen hat, wenn der Konsument seine ausdrückliche Einwilligung erteilt und zugleich seine Erkenntnis bekräftigt hat, dass er sein Rücktrittsrecht verliert, wenn der Vertrag von dem ent repreneur vollumfänglich erfüllt wird.

Der Widerruf ( 355 Abs.1 BGB) ist informell möglich, muss aber unmissverständlich sein. Für die Effektivität des Widerspruchs ist es von ausschlaggebender Wichtigkeit, dass er innerhalb der dafür vorgesehenen Zeit ausgesprochen wird. Das Widerrufsrecht besteht für 14 Tage. Der Beginn des Vertrages ist der Tag des Vertragsabschlusses, sofern das Recht nichts anderes bestimmt. Im Falle eines Fernabsatzvertrags regelt 356 BGB die Bedingungen, unter denen die Widerspruchsfrist auftritt.

Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Entrepreneur seine Informationsverpflichtungen aus dem Konsumentenvertrag nach 246 BGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) rechtlich erfüllt. Allerdings verfällt das Rücktrittsrecht längstens zwölf Monaten und 14 Tagen nach Inkrafttreten (Ausnahme: Finanzdienstleistungsverträge). Bei Altverträgen, die vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, kommen gemäß Artikel 229 32 des 32 EGGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) andere gesetzlich vorgeschriebene Maximalfristen zur Anwendung.