Widerruf Darlehensvertrag wegen Fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Kündigung des Darlehensvertrages wegen falscher Kündigungsanweisungen

Die ING-DiBa AG hat die Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund einer Härtefallklausel zurückzuzahlen. Der BGH redet im Klartext: Kredite mit falschen Widerrufsbelehrungen können zurückgezogen werden. "â??Die jetzigen Beurteilungen des BGH in Bezug auf die Kreditaufhebung werden die Finanzinstitute und die Sparbanken vielleicht gar nicht nachahmen.

Mit Entscheidungen vom 11. Juni hat der BGH klargestellt, dass ein Kredit in der Praxis in der Regel widerrufbar ist, wenn die verwendeten Widerrufsbelehrungen falsch waren (Az.: II ZR 564/15 und II II ZR 501/15).

Hier hatte ein Konsument 2008 einen Kreditvertrag mit der Nürnberger Landesbank geschlossen und fünf Jahre später gekündigt. Bereits das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Widerruf für rechtskräftig erklärt. Der Wortlaut der Rücktrittsfrist beginnt mit dem Wortlaut "frühestens mit dem Eingang dieser Information", der für den Konsumenten nicht ausreichend klar ist und daher missverständlich ist.

Damit war die Widerspruchsfrist nicht in Kraft getreten und der Widerruf war nach Angaben des BGH auch noch Jahre nach Vertragsschluss gültig. Darüber hinaus erklärte der unter anderem für das Bankenrecht verantwortliche Zivile Senat, dass sich die BayernLB auch nicht auf den Schutz berechtigter Erwartungen verlassen kann, da sie die aktuelle Modellanweisung revidiert hat.

Der BGH entschied, dass das Widerspruchsrecht weder verfallen noch missbräuchlich ausgenutzt wurde. Daher sollten die Konsumenten gute Aussichten haben, den Widerruf gegenüber ihrer Hausbank zu durchsetzen. Diese falsche Widerrufsbelehrung haben viele Kreditinstitute genutzt. "In einer weiteren Verfügung stellte der BGH klar, dass das Grundmotiv für den Widerruf eines Kredits irrelevant sei.

Ausschlaggebend ist, ob die Hausbank eine falsche Widerrufsbelehrung vornimmt. Hier hatte der Konsument in einer sogenannten Türschrittsituation einen Kredit aufgenommen, um seine Teilnahme an einer Kapitalgesellschaft zu finanzieren. Dieser Kredit, obwohl lange getilgt, wurde 2014 endgültig widerrufen. Der BGH erklärte, dass die Widerrufsbelehrung nicht richtig sei.

Selbst wenn das Kreditgeschäft gekündigt wurde, um sich von der unzureichenden Kapitalbeteiligung zu trennen, stellt dies keinen Missbrauch des Rücktrittsrechts dar. Nun muss das Hamburger Amt für Arbeitsschutz den Sachverhalt erneut klären. Beispielsweise kann eine Kreditkündigung auch die vollständige Stornierung von damit verbundenen Transaktionen, z.B. einer Investition in eine Investmentgesellschaft, ermöglichen. "Der BGH hat mit beiden Entscheidungen die Stellung der Konsumenten beim Widerruf eines Kredits generell verstärkt.

Allerdings mussten die zwischen Nov. 2002 und Jun. 2010 aufgenommenen Immobilienkredite bis längstens 21. Jun. 2016 gekündigt werden. Durch die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft www.jetzt-widerrufen.de prüft die Anwaltskanzlei AJT unentgeltlich, ob die Bedingungen für eine Kreditkündigung erfüllt sind.

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