Widerruf Darlehensvertrag bei Fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Kündigung des Darlehensvertrages bei fehlerhaften Kündigungsanweisungen

Die durch das Haustürwiderrufsgesetz eingeräumte Widerrufsfrist kann nicht erlöschen, wenn eine falsche Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Ein Widerruf mit falscher Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft ist möglich. Bei falscher Widerrufsbelehrung ist diese noch nachträglich zu widerrufen. Sparen Sie mit dem Widerrufsjoker Geld durch eine falsche Widerrufsbelehrung.

Verfall des Rücktrittsrechts in Konsumentenkreditverträgen

Im Fall von Recht und Literatur ist seit langem vereinbart, dass der Konsument bei fehlenden (oder falschen) Widerrufsbelehrungen auch Jahre nach Vertragsabschluss einen Darlehensvertrag kündigen kann und damit die Rückgängigmachung des Darlehensvertrags erreicht. Bei einem verspäteten Widerruf steht dem Kreditgeber dann oft nur noch der Widerspruch der Einziehung oder des Missbrauchs von Rechten zu.

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.07.2016 (Az. II ZR 564/15) geklärt, dass das Rücktrittsrecht des Konsumenten erlöschen kann. Ob ein Verfall überhaupt besteht, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Insofern hat das Landgericht Berlin nun mit Beschluss vom 27. März 2017 (Az. 8 U 87/16) beschlossen, dass von einem Verfall des Widerrufsrechts auszugehen ist, wenn der Widerruf erst einige Zeit nach erfolgter vollständiger Erfuellung der Pflichten beider Parteien aus dem Kreditvertrag eintritt.

Dann wurde ein im Jahr 2008 abgeschlossener Kreditvertrag im Jahr 2010 auf Verlangen des Kreditnehmers ersetzt. Nach der vollständigen Rückzahlung des Kredits wurden die zugunsten der BayernLB vorhandenen Wertpapiere aufgelöst. Nur 5 Jahre später widerrief der Kreditnehmer das Darlehen und verlangte anschließend die Rückzahlung einer bei Rückzahlung des Kreditvertrages geleisteten Vorauszahlungsstrafe von rund 5.800,00 ?.

In diesem Fall musste die finanzierende Hausbank nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht mehr mit einem Widerruf gerechnet werden, sondern konnte sich auf das Bestehen einer gegenseitigen Erfüllung des Vertrages stützen. Damit sei das Rücktrittsrecht des Kreditnehmers verfallen, so das Berufungsgericht. Praktisch ist zu beachten, dass es keine verbindlichen Eckpfeiler gibt, die den Verfall des Widerrufsrechts voraussetzen würden (oder auch nicht).

Im Einzelfall ist neben dem sowieso zu verlangenden Zeitpunkt im Einzelfall besonders darauf zu achten, ob der Darlehensvertrag im gegenseitigen Einvernehmen oder sogar auf ausdrücklichen Antrag des Kreditnehmers vollumfänglich erfüllt wurde.

Abhebung als mögliches Lösungskonzept

Möglicherweise ist es möglich, Ihren Darlehensvertrag bzw. Kreditvertrag zu widerrufen. Wenn die folgenden Bedingungen gegeben sind, ist es nicht ungewöhnlich, dass Sie den Darlehensvertrag durch Widerruf kostenlos (ohne Vorfälligkeitsentschädigung) verlassen und dass es Ihnen dadurch noch besser geht, als wenn Sie den Auftrag weiterhin ausgeführt hätten: Die Kreditgeber (u.a. Kreditinstitute, Versicherungen) müssen seit Beginn des Monats 2002 den Kreditnehmer von Verbraucherkrediten (Immobilienfinanzierung, Ratenkredit, Immobilienkredit, Jahresabschlussdarlehen, etc.) über ihr zweiwöchiges Kündigungsrecht nach den §§ 495 Abs. 1, 355 BGB informieren.

Mit den so genannten Widerrufsbelehrung sind oft Irrtümer eingetreten, die gegen das Klarheitserfordernis des 355 BGB verstoßen haben, dies wird oft als "Widerrufsjoker" oder "revocation joker" oder "Joker" oder "Joker" bezeichnet. Für eine große Anzahl solcher Irrtümer hat der BGH festgestellt, dass die Widerspruchsfrist nicht durch eine falsche Widerrufsbelehrung in Lauf gesetzt wird und das Kreditgeschäft daher nahezu "ewig" kündbar ist.

Verbraucherschutzorganisationen gehen davon aus, dass zwischen 70 - 90 Prozent aller möglichen Widerrufsbelehrung aus dem Zeitabschnitt 11/2002 bis 06/2010 falsch und damit wirkungslos sind. Eine falsche Widerrufsbelehrung hat zur Konsequenz, dass der Darlehensvertrag widerrufbar ist, da die Frist nie abgelaufen ist. Bei Widerruf ist das Kreditverhältnis nach den geltenden Rechtsvorschriften aufzuheben:

Die Kreditgeberin/der Kreditgeber bekommt den Nettodarlehensbetrag und als Ausgleich für die Inanspruchnahme des Darlehensbetrages anstelle des vertragsgemäßen Zinssatzes einen "Marktzins" (der seit 2002 mit einem kleinen "Zwischenhoch" in der Jahresmitte 2006 bis Jahresmitte 2009 stetig gesunken ist) zurück. Auf alle seine an die Hausbank gezahlten Zahlungen erhalten die Kreditnehmer ihrerseits eine Rückerstattung aller gezahlten Tranchen (Zinsen und Tilgung) sowie eine Nutzungsvergütung nach der einschlägigen BGH-Fallrechtsprechung zu einem Zinssatz von 5 %-Punkten über dem jeweils gültigen Grund-Zinssatz.

Diese Art der Stornierung führt zu deutlich höheren Rückzahlungen, als wenn das Darlehen ohne Widerspruch bedient wird. Es gibt auch keine Vorauszahlungsstrafe mangels einer vertraglichen Basis. Wenn Sie an einer Neuordnung der Schulden interessiert sind, empfehlen wir Ihnen unbedingt, den betreffenden Kreditvertrag von einem unserer Anwälte prüfen zu lassen. Der Kreditvertrag wird von einem unserer Anwälte geprüft. Aufgrund der schwierigen Gesetzeslage und der schwerwiegenden Folgen eines falsch ausgesprochenen Widerrufs verzichten Sie in jedem Falle darauf, den Widerruf ohne vorhergehende gerichtliche Überprüfung zu erklären. Der Widerruf wird in jedem Falle abgelehnt.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum