Widerruf Darlehen nach Rückzahlung

Rücktritt des Darlehens nach Rückzahlung

Der Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hielt den Widerruf in diesem Fall jedoch für verfallen. Die Rückzahlung des Kredits innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf muss in den Folgen des Widerrufs angegeben werden. Bei Kreditverträgen ist der Konsument nach Geltendmachung des Widerrufsrechtes zur Rückzahlung des aufgenommenen Kreditbetrages und zur Zahlung marktüblicher Zinsen als Nutzungsentgelt angehalten. Diese muss in die Stornierungsrichtlinie aufgenommen werden. Gemäß § 357 in Verbindung mit der 286 III BGB gilt eine Rückgabefrist von 30 Tagen ab Widerrufserklärung.

Allerdings sind diese Informationen in vielen Widerrufsanweisungen nicht inbegriffen. Andernfalls ist die Fristsetzung nicht so klar festgelegt, dass sie auch für die andere Vertragspartei gilt, wenn diese zur Rückzahlung verpflichte. Hierfür ist bereits ein Beschluss des Kammergerichts Berlin, Fall Nr. 5 W 105/09, ergangen, so dass die Rücktrittsbelehrung unwirksam ist.

Das wiederum hat zur Folge, dass das Rücktrittsrecht auf unbestimmte Zeit, möglicherweise auch nach vielen Jahren, ausübbar ist. So können Kreditverträge gekündigt, besser verzinst oder mit derselben Hausbank umgeschichtet werden, und auch die vorzeitige Rückzahlungsstrafe kann aufgehoben oder zurückgefordert werden.

SGH, 26.09.2006 - XXI ZR 358/04

Der Haftungsübernahmeanspruch erstreckt sich sowohl auf die Rückzahlungsansprüche des Vorschuss-Darlehens als auch auf den Rückforderungsanspruch des Antragsgegners nach § 3 HWiG nach einer Aufhebung des Darlehensvertrages durch die Klägerinnen. Der Antragsgegner ist jedoch zur Herausgabe der empfangenen Sicherungen und zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung angehalten, da, wie aus dem Gesamtkontext der Briefe vom 18. und 22. September 2002 ersichtlich, der Widerruf des Darlehensvertrages auch den Sicherungsvertrag umfasste und ein neuer - impliziter - Sicherungsvertrag auch im Rahmen der Bildung der Grundschuld erloschen ist.

Die Widerrufserklärung nach dem Haarwiderrufsgesetz war rechtskräftig. Die Benennung der Antragsteller erfolgte vor allem aufgrund ihrer vom Antragsgegner nicht wirklich angefochtenen Argumente über den Abschluß des Kreditvertrages auf der Grundlage einer Türschrittsituation im Sinn von Abs. 1 der HWiG-Altversion, die der Antragsgegner gegen sich selbst akzeptieren muß. Nach § 3 HWiG sind die Antragsteller nach Aufhebung des Kreditvertrages zur Rückzahlung des Darlehensbetrags an die Antragsgegnerin oder den Antragstellerin oder den Antragsteller angehalten.

Bei Stornierung eines Haustürverkaufs verstößt die Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. Gemäß der ständigen Rechtmäßigkeit des regierenden Senates besteht bereits ein Mangel an einer dem Plan zuwiderlaufenden Regulierungslücke, die eine entsprechende Antragstellung begründen könnte (BGH, Senat-Urteile vom 16. Mai 2005 - II ZR 135/04, WM 2005, 828, 831[BGH 16. Februar 2005 - II ZR 135/04], vom 17. Mai 2005 - II ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078[BGH 17. Mai 2005 - IZR 167/04], WM 2005, 1078[BGH 08007/04]).

167/04 m. w. Nachw. und vom 18. März 2006 - 6/04 m. w. Nachw., WM 2006, 1194, 1196[BGH 16.05. 2006 - 6/04 m. w. Nachw. und vom 18. Februar 2006 - 11. April 2006 - 6. m. w. w. Nachw.). Der Berufungsgerichtshof ging zu Recht auch davon aus, dass die Grundpfandrechte neben der persönlichen Übernahme der Haftung und der Vollstreckungserklärung durch die Kreditnehmer nicht nur die erst nach Ablauf der Bauverträge zu gewährenden Kredite des Antragsgegners, sondern auch die durch Zession aus dem "Vorschuss-Darlehen" der B-Bank erlangten Forderungen sichern.

167/04, wm 2005, 1076, 1078[bgh 05.04. 2005 - wm 167/04], vom zwanzigsten december 2005 - wm 119/04, nachdruck S. 7 f. und vom sechzehnten magazin 2006 - wm 6/04, wm 2006, 1194, 1195 f. bgh 16.05. 2006 - s. i. s. 6/04 l.) Punkt 14 ff.

Dem von den Beschwerdeführern mit der B-Bank abgeschlossenen Kreditvertrag geht hervor, dass die zugunsten des Beschwerdegegners zu bildende Grundpfandrechte alle Forderungen aus den beiden Kreditbeziehungen sicherstellt. Von dem am 23. Dezember 2003 abgeschlossenen Zessionsvertrag ( "398 BGB"), durch den der Antragsgegner selbst zum Darlehensgläubiger und wegen der damit einhergehenden Kündigung des Treuhandvertrags auch zum wirtschaftlichen Eigentümer der Grundpfandrechte und der pers. haftenden Wertpapiere wurde, bleibt dieser Original-Sicherungsvertrag unberührt.

Wie in den bereits vom Bundesrat beschlossenen Verfahren entsteht der originale Treuhandvertrag zwischen dem Antragsgegner und der B-Bank - anders als die Beschwerdeführer in ihrer Auffassung - ohne weiteres aus dem Kreditvertrag. Die Tatsache, dass nach der allgemeinen Verkehrssituation prinzipiell nicht nur Ursprungsansprüche Dritter, sondern auch durch eine Zession erlangte Ansprüche auf die Bankgeschäftsbeziehung zurückzuführen sind, wird vom Obersten Gericht seit Längerem erkannt (BGH, Senatsbeschlüsse der Fünften Kammer des Obersten Gerichtshofs der Bundesrepublik Deutschland).

Aprils 2005 - II 167/04, WM 2005, 1076, 1078[BGH 05.04. 2005 - II 167/04. m. w. Nachw. und vom zwanzigsten 12. 2005 - II II 1. 119/04, Reprint S. 8). Stattdessen tragen in der gegenwärtigen Form das abgekürzte Verschuldungsversprechen und die unverzügliche Vollstreckung des Darlehensnehmers in dieser Hinsicht den Zweck der Grundpfandrechte als Sicherheit (BGH, Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2005 - II 167/04, WM 2005, 1076, 1078[BGH 05.04. 2005 - II 167/04 ] und vom 2. Mai 2005 - Il 119/04, Reprint S. 8).

Der Haftungsübergang erstreckt sich auch auf die Rückforderungsansprüche des Antragsgegners im Fall des Rücktritts des Darlehens nach § 3 Abs. 1 HWiG. Der Kreditgeber hat, wie das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung über die Hilfsgegenklage des Antragsgegners richtig festgestellt hat, im Fall eines wirksamen Widerspruchs einen Antrag gegen die Kreditnehmer nach 3 Abs. 1 HWiG auf Rückzahlung des gezahlten Nettokreditbetrags sowie marktüblicher Zinsen (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338[BGH 12.11.]).

Sachverhaltsentscheidungen des Senats vom 27. Januar 2002 - II ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 16. Juni 2003 - II ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744[BGH 15.07. 2003 - II ZR 162/00], vom 16. Juni 2003 - II ZR 162/00], vom 27. Juni 2003 - ZR 162/00, vom 27. Rahmenbeschluss - II ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 16. Februar 2003 - IZ R 162/00, 1741, ZIP 2003, 1744 October 2003 - II ZR 263/02, WM 2003, 2410, vom 19. September 2003 - II ZR 322/01, WM 2004, 172, 176[BGH 18.11. 2003 - II ZR 322/01] und vom 22. September 2006 - II ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847).

Diese Rückerstattungsforderung ist - wie das Oberlandesgericht zu Recht feststellt - im Hinblick auf die breite Erklärung des Sicherungszwecks, die auch durch die personengebundene Haftung mit Vollstreckung abgesichert ist (BGH, Senatsentscheidungen vom 27. 11. 2002 - ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 27. 10. 2003 - BGB.

Die weitere Vermutung des Oberlandesgerichts, dass der Kreditnehmer im Fall des wirksamen Rücktritts eines Hypothekendarlehensvertrages zur Refinanzierung des Grundstückskaufs zur Rückzahlung des Eigenkapitals ist ebenfalls richtig und die finanzierenden Banken können sich nicht auf das Grundstück unter Berufung auf 9 Abs. 3 Vgl. 3 VbrKrG berufen, da der Grundstücksakkreditvertrag und der finanzierte Grundstückskauf verbundene Geschäfte sind (Senat, BGHZ 152, 331, 337[BGH 12].

12. 2002 - ii zr 47/01]; bgh, senatsentscheidungen vom 27. august 2002 - ii zr 10/00, wm 2003, 64, 66 und vom 22. august 2006 - iii zr 204/03, ziP 2006, 846, 847 m.w.Nachw.). Der Berufungsgerichtshof stellt zu Recht fest, dass 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes nach dem unmissverständlichen Text des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 1 Nr 2 Nr 2

Die 2 Nr. 2 Verbr. KG findet keine Geltung auf Hypothekarkreditverträge, die zu den marktüblichen Konditionen für durch Grundpfandrechte gesicherte Darlehen vergeben werden (Senat, BGHZ 152, 331, 337[BGH 12.11. 2002 - II ZR 47/01]; 161, 15, 30; Senatsbeschlüsse vom 36. 11. 2002 - II ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 27. 11. 2003).

October 2003 - II ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 19. Nov. 2003 - II ZR 322/01, WM 2004, 172, 175[BGH 18.11. 2003 - II ZR 322/01], vom 19. Jänner 2005 - II ZR 201/03, WM 2005, 375, 376 und vom 28. Septemer 2005 - IX II ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504).

Das fragliche Darlehen ist ein solches Darlehen. MÄRZ 2003 - II ZR 422/01, WM 2003, 916, 918, vom 19. Oktober 2003 - II ZR 322/01, WM 2004, 172, 175[BGH 18.11. 2003 - II ZR 322/01] und vom 28. Mai 2006 - II ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1066 Par. 50).

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat, und das betrifft auch die aktuellen Zwischenfinanzierungsfälle, für einen Rechtsstreit, der die gleiche Finanzkonstruktion und den gleichen Beklagten betrifft, im Detail beschlossen und gerechtfertigt (Senatsbeschluss vom sechsten 5. 2006 - II ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196[BGH vom sechsten 5. 5. 2006 - II ZR 6/04] Abs. 23 ff.

Da der regierende Bundesrat bereits in der Senatsentscheidung vom 18. Juni 2006 (XI ZR 6/04 a.a.O. S. 1197 f.a.O. 26 ff., für die BGHZ bestimmt) ausführlich dargelegt hat, ergebe sich auch unter Beachtung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 26. Dezember 2005 (WM 2005, 2079 ff.) keine andere Rechtsbeurteilung.

EuGH 25.10. 2005 - C 350/03] Schulte und WM 2005, 2086 ff. Das Gericht hat entschieden, dass das Valutadatum zwar nach dem für die Investition ausgearbeiteten Verfahren ausschliesslich der Immobilienfinanzierung diene und direkt an den Immobilienverkäufer gezahlt wurde, es den Konsument jedoch nicht daran hindert, nach Aufhebung eines Darlehensvertrags den Darlehenserlös sofort zuzüglich der marktüblichen Zinssätze zurückzahlen zu müssen.

In seinem Beschluss vom 18. Juni 2006 hat der Bundesrat festgestellt (XI ZR 6/04 a.a.O. S. 1197 ff. Ziffern 28 ff. Hat auch der Bundesgerichtshof (BGHZ) den Rückforderungsanspruch nach 3 HWiG festgestellt und untermauert, so hindert die Tatsache, dass der Konsument durch die Haustürrichtlinie vor den in den Urteilen des EuGH behandelten Konsequenzen aus den Gefahren von Investitionen der gegenwärtigen Form geschützt werden soll, die er hätte verhindern können, wenn die kreditgebende Stelle ihn über den Widerruf ordnungsgemäß informiert hätte, den Gerichtshof der Europ ³ischen Gemeinschaf en (nachstehend EuGH genannt) nicht daran, die Auffassung zu vertreten, dass der Konsument durch die Türen zu schütz sein soll.

Im Gegensatz zu einer in der Fachliteratur geäußerten Ansicht (Fischer DB 2005, 2507, 2510 und VuR 2006, 53, 57; Genehmigung Hoffmann BKR 2005, 487, 492 ff. und NJW 2005, 3521, 3525), eine Interpretation "richtlinienkonform" oder sinngemäßes Anwenden der 9 Abs. 2 T z 4, 7 Abs. 4 Verbr. 4 Verbr. 4 und 3 HWiG dahingehend, dass eine Widerrufsbelehrung mit einer Begründung gemäß 2 Abs. 2 S. 4, 7 Abs. 4 VertbrKrG

Ein HWiG durch Rückzahlung der vom Konsumenten gleichzeitig gegen Übergabe der Liegenschaft gezahlten Zinsen und Rückzahlungsraten (siehe im Detail Senatsbeschluss vom 26. 05. 2006 - II ZR 6/04 a.O. cit. Nr. 29 ff.

Im Gegensatz zur isolierten Sichtweise von Theleder ( "Derleder") (BKR 2005, 442, 448[EuGH 25.10. 2005 - C 229/04]; siehe auch EWiR 2005, 837, 838) mangelt es auch an einer "richtlinienkonformen" Interpretation des § 3 Abs. 3. Die HWiG sieht den Kreditnehmer nicht als Kreditnehmer des Darlehenserlöses, wenn sie den Kreditnehmer nicht nach dem Anreicherungsrecht über den Widerruf informiert (Senatsbeschluss vom 26. 05. 2006 - II ZR 6/04 a. O.).

Auch die Stellungnahme von Knappen und Kukke (WM 2006, 70, 77 und VuR 2006, 127, 135) ist nicht tragfähig, bei einer Anlage der Kreditesvaluta in eine Liegenschaft durch einen nicht über sein Widerrufsrecht informierten Kreditnehmer ist von einer schuldenfreien Zerstörung der erhaltenen Errungenschaft im Sinn von 3 Abs. 2 HWiG auszugehen (Senatsurteil vom sechzehnten Maimonat 2006 - HHZ-gewünscht).

Daran hält auch der Verweis von Tonner/Tonner (WM 2006, 505, 510 ff.) auf die Rechtsauffassung der 817 S. 2, 818 Abs. 3 BGB und deren Anwendbarkeit fest, wenn der Kreditgeber das mit dem Erwerb von Immobilien verbundene Risikopotenzial kennt. Tatsächlich basieren die erwähnten Standards auf dem Rückstellungsanspruch nach 3 Abs. 1 HWiG, der als lex specialis die Geltung der §§ 812 ff. des HWiG erfordert.

Dies lässt sich auch durch eine richtlinienkonforme Interpretation des 3 HWiG nicht ändern, von der es, wie vorstehend erläutert, keinen anderen Anlass gibt (vgl. Stückbrock WM 2006, 466, 475). Im Übrigen kann nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes nicht von der Aufhebung der Anreicherung nach 818 Abs. 3 BGB bei Erhalt eines Darlehens gesprochen werden, das dem Kreditnehmer, wie er weiss, unter Beachtung von 819 Abs. 1 BGB (Bundesgerichtshof) (BGHZ 83, 293, 195; 115, 268, 270 ff.) nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfuegung stünde.

bgh 08.10. 1991 - xii 259/90g]; Senatsbeschluss vom sechzehnten magazin 2006 - xii 6/04 a.nr. 34 m.w.Nachw. Andererseits ging das Beschwerdegericht fälschlicherweise davon aus, dass die Vollstreckung der Notarurkunde nicht zulässig sei, weil die klagenden Parteien ihre Sicherungsvereinbarung nach dem Türschwellenvertriebsgesetz tatsächlich aufgehoben hätten und der Antragsgegner daher zur Herausgabe der Notarurkunde gezwungen sei.

Dieses Ergebnis stützt sich, wie der Antragsgegner in seiner Berufung zu Recht beanstandet, auf einen Verstoss gegen die Anforderungen der 286 Abs. 1 und 523 ZPO (alte Fassung), sich mit dem Streitgegenstand eingehend zu befassen und den Tatbestand durch die Einholung der vorgelegten Beweismittel so lückenlos wie möglich zu klären (BGH, Entscheidung vom 29. Jänner 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsbeschluss vom 28. Jänner 2002 - Jänner 2002 - XI SZR 86/01, WM 2002, 557).

Der Angriff der darauf ausgerichteten Überarbeitung ist gerechtfertigt (siehe Senatsbeschluss vom 17. Januar 2003 - II ZE R 332/02, WM 2004, 34, 31). Der Berufungsgerichtshof geht auch zu Recht davon aus, dass die Nachweispflicht für das Bestehen eines Tür-zu-Tür-Geschäfts im Sinn von 1 Abs. 1 HWiG (alte Fassung) für den Auftraggeber gilt (BGHZ 113, 222, 225)[BGHZ 14.01. 1991 - II SR 190/89, IX].

Es ist jedoch unzutreffend, dass das Appellationsgericht die Behauptung der Antragsgegnerin, sie habe die Behauptungen der Antragsteller zur Einleitung des Darlehensvertrages angefochten, nicht zur Beweisführung herangezogen hat, da nach seiner Kenntnis die Vertragseinleitungsgespräche in Vergleichsfällen in den Büros der Mediationsfirma stattfanden. Dies ist davon auszugehen, wenn sich eine meldepflichtige Person außerhalb des von ihr darzustellenden Geschehens befindet und keine genauere Kenntnis der relevanten Sachverhalte hat (BGHZ 140, 156, 158 m.w.Nachw.).

Der Berufungsgerichtshof hätte daher nicht außer Acht gelassen, dass die Beklagte, die im Gegensatz zu den Klägern selbst nicht an den Diskussionen vor Ort teilgenommen hat, das Darlehen beanstandet hat, aber die gebotenen Beweismittel hätte sammeln und anhand des Ergebnisses recherchieren müssen, ob die Beklagten anschließend aufgrund von Erörterungen im Arbeits- oder Privatbereich zum Abschluß des Darlehensvertrags benannt wurden (Senatsentscheidung vom 19. Oktober 2003 - SiGH ZR 332/02, WM 2004, Deutschland, 34, 31).

Auf jeden Fall ist das Beschwerdeurteil für nichtig zu erklären, weil der Berufungsgerichtshof einen Rechtsfehler begangen hat, indem er davon ausgegangen ist, dass der von den Beschwerdeführern erklärten Widerruf des Kredits auch den Sicherungsvertrag gedeckt hat, so dass die Zwangsvollstreckung aus der Notarurkunde vom 29. 6. 1996 mit der Erklärung der Unterwerfung zur Zwangsvollstreckung hinfällig war. Obwohl das Beschwerdegericht in seiner Ausgangssituation zu Recht davon ausgegangen ist, dass der in den Darlehenskonditionen enthaltenen Sicherungszweckbestimmung nicht gleichzeitig mit der Widerrufung des Darlehensvertrags unwillkürlich widersprochen wurde, musste das Beschwerdegericht entsprechende Entscheidungen treffen (Senatsentscheid vom 26. 10. 2003 - Hrsg. 263/02, WM 2003, 2410, 2411 f.).

VIII. Mär. 2000 - VIII. ZR 297/98, WM 2000, 1289, 1291 f.; Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2002 - II. ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1688, vom 22. August 2003 - II. ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233[BGH 23.09. 2003 - I. ZR 135/02] und vom 17. Südosten 2003 -II. ZR 135/02 [BGH 23.09. 2003 -II. 2003 -II. ZR 135/02].

Nov. 2003 - II Zoll 332/02, WM 2004, 30, 27). vgl. z.B. BGHZ 121, 12, 16[BGH 10.12. 1992 - I Zoll 186/90]; BGH, Entscheidung vom 12. 9. 2000 - II Zoll 34/99, WM 2000, 2371, 2372[BGH 11.09. 2000 - II Zoll 34/99]; Senatsbeschluss vom 15. 1. 2005 - Jänner 2005 - Hrsg. 36/03, WM 2005, 418, 419) und die Abwägung der Interessen der Beteiligtem (st. Rspr.

siehe BGH, Entscheidungen vom 11. Mai 1998 - V ZR 360/96, WM 1998, 1883, 1886 und vom 26. Februar 2001 - VIII ZR 235/00, WM 2001, 1863, 1864; Senatsentscheidung vom 26. Jänner 2005 - II ZR 325/03, WM 2005, 418, 419). Würden die Interessen der Beteiligten berücksichtigt, wäre zu berücksichtigen, dass eine in solchen Faellen geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht nur regelmaessig Leistungsansprueche abdeckt, sondern auch Ansprueche, die - wie die aus 3 HWiG - als typischer Folgeanspruch bei Nichtigkeit des Vertrages vorliegen (Senatsbeschluss vom 29. Okt. 2003 - II ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411 m.w.).

kann nur im Falle eines Widerrufs, der die Sicherheitsvereinbarung eindeutig beinhaltet, davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitsvereinbarung widerrufen wurde. Obwohl es für den Widerrufer prinzipiell nicht erforderlich ist, sein Anschreiben als " Widerruf " zu bezeichnen, muss er klar und eindeutig erklären, dass er den fraglichen Auftrag nicht mehr annehmen will (BGHZ 97, 351, 358[BGH 16.04. 1986 - VIII ZR 79/85]; BGH, Entscheidung vom Konsulatsdelegierten, BGH, Urteilsteil vom Konsortium in der Sache Jänner 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483).

Der Widerruf der Sicherheitszweckerklärung erfordert eine klare und auf diese Datenschutzerklärung Bezug nehmende Deklaration der Widersprechenden. Dabei muss vor allem klargestellt werden, dass der Sicherungsvertrag neben dem Kreditvertrag zu kündigen ist, da davon ausgegangen werden soll, dass er nach dem Willen der Parteien gerade im Widerrufsfall abgeschlossen wurde und daher auch im Widerrufsfall beizubehalten ist und die nach dem Widerruf entstandenen Rückforderungsansprüche zu besichern sind (Senatsbeschlüsse vom 27. 11. 2002 - Slg. 2002 - Slg. 10/00, Slg. 2003, Slg. 2003, Slg. 64, Slg. 65 ff. und vom Slg. 03 - Slg. 2003, Sg. 2003, Slg. 2003, Slg.

Ein Bekenntnis des Kreditnehmers, in dem er die irrtümliche Rechtsauffassung vertreten hat, dass der Widerruf des Darlehensvertrages gleichzeitig die Sicherungserklärung unwirksam machen würde, reicht dafür nicht aus, da ein solcher automatischer Mechanismus nicht existiert (Senatsbeschlüsse vom 26. 10. 2003 - II ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, 2411 ff. und vom 26. 5. 2006 - IZR 400/03, Reprint S. 14 Abs. 25).

Der Berufungsgerichtshof versäumt dies, wenn er eine Aufhebung der Sicherheitsvereinbarung aus dem Gesamtkontext der Briefe vom 9. und 9. Juli 2002 verlesen möchte. In diesen Briefen ist weder im Einzelnen noch im Kontext eine eindeutige Aufhebung der Sicherheitsvereinbarung vorgesehen. In jedem Falle beinhaltet nur das Brief vom 18. Juli 2002 einen expliziten Widerruf von Auftragserklärungen, der sich jedoch nach seinem klaren Text nur auf das Vorschuss-Darlehen (auch auf einen korrespondierenden Fall: OLG Hamm WM 2005, 846, 848) bezieht[OLG Hamm 03.06. 2004 - 5 U 19/04].

Der Berufungsgerichtshof erkennt dies ebenfalls, hält es aber für möglich, aus dem weiteren Brief der Beschwerdeführer vom 28. Juli 2002 einen korrespondierenden Widerruf des Sicherungsvertrages abzuleiten, in dem sie der Ansicht sind, dass der Widerruf des Kreditvertrages nicht mehr die Rechtsgrundlage für die pers. haftungsrechtliche Übernahme ist. Der Brief vom 31. Dezember 2002 beinhaltet nach seinem klaren Text keine unabhängige Verfallserklärung, sondern - wie die Beschwerde zu Recht beanstandet - in der vom Beschwerdegericht als entscheidend angesehenen Stelle nur die unzutreffende Rechtsmeinung des Klägers, dass der Widerruf des Vorschussdarlehens auch bedeutet, dass die Rechtsgrundlage für die Eigenschuldübernahme zusammen mit der Vollstreckung nicht mehr gilt.

In einer solchen Deklaration - wie erläutert - ist der Widerruf der Sicherungsvereinbarung mangels hinreichender Eindeutigkeit nicht enthalten. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts verweist der Widerruf der Beschwerdeführer nicht auch auf die Sicherungszwecke, so dass die aus 3 HWiG resultierenden Rückforderungsansprüche des Antragsgegners im Falle eines effektiven Widerrufs des Vorschussgeldes auch durch die Grundpfandrechte und die pers. haftungsrechtliche Übernahme mit Vollstreckungsbefugnis untermauert werden.

Ob sich ein Schadenersatzanspruch der Beschwerdeführer aus der Unterlassung der Unterrichtung des Widerrufsgerichts gemäß 2 Abs. 1 HWiG bei Vertragsabschluss des Kreditvertrages ergeben kann, hat das Oberlandesgericht zu Recht nicht behandelt. Eine solche Schadenersatzforderung wird zwar nach den Urteilen des EuGH vom 26. Okt. 2005 (WM 2005, 2079 ff.) erhoben.

EuGH 25.10. 2005 - C 350/03] Schulte und WM 2005, 2086 ff. Die Crailsheimer Volksbank) mit dem Zweck, den Verbraucherschutz vor den dort erwähnten Konsequenzen der Risken von Investitionen dieser Art zu verwirklichen, was der Konsument im Fall einer vom EuGH verlangten Kündigungsanweisung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag im Rahmen einer schadenrechtlichen Kündigungslösung hätte verhindern können.

Gemäß dem bereits vom Bundesrat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199[BGH 16.05. 2006 - II ZR 6/04] Abs. 38, für den BGHZ bestimmt) getroffenen Beschluss ist ein Schadensersatzforderung wegen fehlender Ursächlichkeit zwischen der unterlassenen Widerspruchsbelehrung und dem in der Verwertungsform von Investitionsrisiken entstandenen Sachschaden bereits vor Vertragsabschluss des Leihvertrages auszuschließen.

Damals hätte der Konsument es nicht verhindern können, sich den Investitionsrisiken zu stellen, auch wenn er über sein Recht auf Widerruf des Darlehensvertrags informiert worden wäre (OLG Frankfurt WM 2006, 769[OLG Frankfurt am Main 23. Dezember 2006. 03. 2006 - 9 w 5/06]; olga Karlsruhe WM 2006, 676, 680[olga Karlsruhe 23.12. 2005 - 13 U 56/02]; kga ZfIR 2006, 136, 140; palandt/Grüneberg, BGB 64. ed. 357 redn. 4; ambitionierte ZBB 2005, 443, 449 [EuGH 25.

Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 415; Lang/ROSSLER WM 2006, 513, 518; LECHNERS NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141[KG Berlin 2008]. 1. 2005 - 4 u 175/04]; Piktenbrock WM 2006, 466, 572; Saure BKR 2006, 96, 100; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 4483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.

Tel.[OLG Bremen 02.03. 2006 - 2 U 20/02]; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989). Eine Forderung aus dem Schuldverhältnis bei Vertragsabschluss auf Schadensersatz für einen Schaden, der nicht durch die - vermutete - Verletzung der Pflicht, d.h. die unterlassene Widerspruchsbelehrung nach 2 Abs. 1 HWiG, entstanden ist, ist dem deutschem Recht nichtzuordnen.

Sie wird auch in den Urteilen des EuGH vom 26. 10. 2005 (WM 2005, 2079[EuGH 25.10. 2005 - C 350/03] Schulte und WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) nicht verlangt. Gemäß ihrem klaren Text sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Konsumenten nur vor den Auswirkungen der mit solchen Investitionen verbundenen Gefahren zu bewahren, die sie hätten verhindern können, wenn die kreditgebende Stelle bei Vertragsabschluss in einer Türschwellensituation über die Kündigung informiert worden wäre.

Dies gilt nicht für Investitionsrisiken, die vor Vertragsabschluss eingegangenen wurden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann in der Praxis nicht als Minderheitenmeinung ausgelegt werden (Derleder BKR 2005, 442, 449[EuGH 25.10. 2005 - C 229/04]; Noppen WM 2006, 70, 73 f. ; Schwintowski VuR 2006, in Schwintowski 2006, in Schwung gesetzt, in Schwung, 6[BGH 21.09.]).

VIII ZR 38/05 ist]; NJW 2005, 3521, 3523), die chronologische Abfolge des Anlagegeschäfts und des Darlehensvertrags für die Verbindlichkeit der finanzierenden Banken irrelevant. Im Übrigen wäre der Bundesrat nach dem deutschen Recht nicht in der Position, dem nicht über sein Rücktrittsrecht informierten Kreditnehmer einen Schadenersatzanspruch zu gewähren, der nicht dadurch entsteht, dass er den Kreditnehmer nicht über das Rücktrittsrecht informiert hat.

III. Das in Berufung stehende Gericht war daher aufzulösen ("§ 562 Abs. 1 ZPO").

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