Widerruf Darlehen Bgh

Revokationsdarlehen Bgh

Der BGH klärt den 03.07.2018 - II ZR 520/16

Mit Beschluss vom 03.07.2018 - 16.12.2018 - hat der Bundesgerichtshof verschiedene Argumente einiger Banken aufgeklärt, von denen einige auch von Gerichten übernommen wurden. Eine Vorlage zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG im Zusammenhang mit dem Widerruf durch den EuGH ist nicht erforderlich. Angaben im Kreditvertrag wie "Auszahlung erst nach Ende der Widerrufsfrist" sind für die Beurteilung des Widerrufsrechts irrelevant.

Die Hinzufügung der Überschrift "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Gebühren für die Ausführung des Vertrages vor Ende der Widerrufsfrist" gibt klare Hinweise auf die Folgen des Widerrufs. Inhaltlich ging es im Verfahren um eine Widerrufsbelehrung für die Landesbank Baden-Württemberg. Die entsprechende Variante hat der BGH hier bereits in verschiedenen Urteilen als fehlerhaft angesehen (BGH II ZR 183/15, II ZR 467/15, II ZR 167/16).

Dennoch gibt es in laufenden Verfahren oft noch einen Konflikt darüber, ob die Widerrufsfrist nicht in Ordnung war, weil der Bundesgerichtshof in seinen früheren Urteilen nicht über alle angeblichen Ansatzpunkte etwas geschrieben hatte. Begründet wurde die Argumentation unter anderem damit, dass dem Darlehensnehmer durch die Form des Darlehensvertrages bewusst war, dass eine Auszahlung erst nach Ende der Widerrufsfrist erfolgen würde und somit kein Fehler über das Widerrufsrecht entstehen konnte.

Dieser Sichtweise folgte das OLG Karlsruhe mit 10.10. 2017 Az. 17 U 129/17. Daher kamen auch andere Gerichte auf die Überlegung, eine Anfechtungsklage abzulehnen, wenn beispielsweise behauptet wurde, dass die Zahlung erst nach Ende der Widerrufsfrist erfolgt sei. Die Stellungnahmen des OLG Karlsruhe aus dem Beschluss vom 10.10.2017 Az. 17 U 129/17 wurden vom BGH in seinem Beschluss vom 03.07.2018 - II SR 520/16 klar abgelehnt.

Ist eine Stornoanweisung fehlerhaft, so gilt dies unabhängig davon, was im Vertrag oder in anderen Materialien an den Darlehensnehmer übergeben wird. Die Inhalte einer Widerrufsbelehrung können nicht auf der Grundlage des gemeinsamen Verständnisses der Parteien festgelegt werden, das nicht in der Widerrufsbelehrung selbst entsprechend den besonderen Umständen ihrer Erteilung in Textform dokumentiert ist (Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2017 II ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff.

17 und vom 16. November 2017 II Rn. 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14). "Auch das Unionsrecht und eine Verweisungspflicht wegen der Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG im Zusammenhang mit Fernabsatzanweisungen für Immobilienkreditverträge hat der BGH mit Beschluss vom 03.07.2018 - II SR 520/16 sehr ausführlich behandelt.

Darüber hinaus entsprechen die Anforderungen, die der Bürgerbeauftragte an Informationen über die Folgen der Kündigung von im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditverträgen anlegt, den Anforderungen des Unionsrechts. Ungeachtet der Tatsache, dass der Bürgermeister in diesem Fall nicht über den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2002/65/EG zu entscheiden hat, gibt es keinen Grund für ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 Absatz 3 AEUV in Fällen, in denen diese Frage von grundlegender Bedeutung wäre.

Bemerkenswert ist auch, dass der BGH auch die Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht nicht verwirkt ist. "Die Erklärungen des Berufungsgerichts stellen ferner fest, dass § 242 BGB der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegensteht. "Der BGH geht daher in seinem zu begrüßenden Beschluss vom 03.07.2018 - II SR 520/16 ausführlich auf einige Fragen und Rechtsgutachten ein, die im Schatten der BGH-Rechtsprechung immer wieder auftreten, aber der BGH-Rechtsprechung zuwiderlaufen.

Der BGH hat daher das Credo, dass Widerrufsbelehrungen, die der BGH als fehlerhaft eingestuft hat, gleich bleiben. Fehler in einer Widerrufsbelehrung können daher in anderen Vertragsteilen nicht mit weiteren Hinweisen behoben werden. Wird diese nicht in Anspruch genommen und ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, besteht ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB zumindest in den hier noch betroffenen sogenannten Altfällen.

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