Wann ist eine Widerrufsbelehrung Unwirksam

Eine Widerrufsbelehrung ist wann unwirksam?

Kündigungspolitik bei Abweichung unwirksam - IT-Recht für die Anwendung Der BGH hat mit Beschluss vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 82/10) entschieden, dass ein Online-Händler, der die Vorlagen für die Widerrufsbelehrung nutzt, den genauen Text annehmen muss. Schon geringfügige Abweichende Regelungen bedeuten nach Auffassung der Juroren, dass die Wartezeit nicht eintritt. Der BGH betrachtet auch das Nichtvorhandensein von Bezeichnungen in der Anweisung als solche Ausnahmen.

Unter den gegebenen Umständen hat ein Konsument am 26. Januar 2007 einen Computer bei einem Online-Händler bestellt, der am 14. Januar 2007 ausgeliefert wurde. Der Lieferung des Gerätes beiliegend war eine Einweisung in das Widerrufsrecht. Weil der Kunde mit dem Computer immer wieder Schwierigkeiten hatte, hat er am 30.07.2007 den Rücktritt vom Vertrag erklärt und die Rückerstattung des Verkaufspreises verlangt.

Die Gewerbetreibende lehnte die Klage ab und berief sich darauf, dass sie den Rückruf viel zu spat erhalten habe. Dann verklagt der Kunde den Einzelhändler auf Erstattung und erhält die erste Anlaufstelle. Der vom Verkäufer erklärte widerrufliche Widerspruch fand nach dem Fristablauf nach Auffassung des Gerichtes nicht statt, da dieser nicht mit dem Empfang der Handelsware begann.

Der Grund dafür ist, dass der Auftraggeber hier nicht ausreichend informiert wurde. Der Gerichtshof hat seine Begründung darauf gestützt, dass der Gewerbetreibende ein veraltetes und veraltetes Modell einer Widerrufsbelehrung verwendet hat, weshalb die Anweisung nicht erteilt wurde. Ob dies das neue oder das neue Lehrmuster ist, ist irrelevant.

Im vorliegenden Fall hat der Trader nicht einmal das ursprüngliche Design benutzt und konnte sich daher nicht auf seine Wirksamkeit verlassen. Gemäß 14 BGB-InfoV stimmt eine Widerrufsbelehrung nur dann mit dem Beispiel aus Anhang II der BGB-InfoV überein, wenn sie in schriftlicher Form genutzt und wortgetreu wiedergegeben wird. Allerdings hatte der Dealer eine Anleitung benutzt, die auch in inhaltlicher Hinsicht von der Vorlage abweicht.

Bei der von ihm gesendeten Widerrufsbelehrung fehlte die Rubrik "Widerrufsbelehrung" sowie die Unterrubriken "Widerrufsrecht", "Folgen des Widerrufs" und "Finanzierte Geschäfte". Lediglich die Bezeichnung "Widerrufsrecht" wurde hier verwendet. Der BGH argumentiert, dass die Auswahl einer solchen Bezeichnung nicht verdeutlicht, dass der Erwerber nicht nur ein Rücktrittsrecht hat, sondern auch besonderen Verpflichtungen nachkommen muss, wenn er dieses Recht wahrnimmt.

Darüber hinaus beschränkte der Fachhändler die Unterweisung auf die Konsumenten. Seine Lehre begann nicht mit "dir", sondern mit dem Begriff "Verbraucher". Damit wendet sich die Anweisung nicht wie im Modell gewünscht an den Dokumentenempfänger, sondern an einen abstrahierten Einkäufer, den "Konsumenten", ohne dass die Qualität des letzteren festgelegt ist.

Neben der Inhaltsabweichung von der Probe entsprechen die dem Händler zur Verfügung gestellten Informationen nicht einmal den Anforderungen der BGB-InfoV: [....] "Da der in den Musterinformationen vorgeschriebene Titel "Widerrufsbelehrung" fehlt, ist dem Konsumenten nicht ausreichend klar, dass die in Kleingedrucktem unter der Rubrik "Widerrufsrecht" enthaltenen Informationen für den Konsumenten nicht nur über sein Widerrufsrecht, son den auch über die mit der Inanspruchnahme des Rechtes verbundenen Leistun-gen wichtig sind.

Außerdem ist es für einen Durchschnittsverbraucher sehr schwierig, die Widerrufserklärung des Antragsgegners zu lesen, da die Schriften äußerst gering sind und es keine Unterteilung des Texts gibt. Der BGH kam daraus zu dem Schluss, dass es keine Frage ist, dass die Anweisung in irgendeiner Form dem Modell entspricht. Es ist weder klar noch konsistent im Inhalt.

Insbesondere im Hinblick auf die für den Endverbraucher eindeutig schädlichen Auswirkungen eines widerruflichen Angebots entsprechen die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen in keiner Weise den Anforderungen des Modells. Daher fand nach Auffassung der Schiedsrichter keine ordentliche Anweisung statt und die Frist für den Rücktritt begann nicht am Tag des Eingangs der Anweisung. Demzufolge war der Rücktritt des Kaufinteressenten am 30. Juli 2007 für den Verkäufer rechtsverbindlich.

Wichtige Hinweise für den IT-Unternehmer: Das aktuellste Beispiel der Widerrufsbelehrung ist heute im EKGGB zu ersichtlich. 360 Abs. 1 BGB besagt nun, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber eindeutig auf das Rücktrittsrecht hinweisen muss. Gemäß 360 Abs. 3 BGB kann der Vertragshändler diese Verpflichtung durch die Musteranweisung erfüllen.

Werden jedoch die Rubriken vom Auftragnehmer ausgelassen, ist die Anweisung nicht mehr das Stichwort und die Anweisung erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen des 360 Abs. 3 BGB, so dass die Frist zum Widerruf nicht abläuft. Die Informationen dürfen unter keinen Umständen auf die Konsumenten beschränkt bleiben.

Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Beschränkung nach dem BGH zulässig ist, ist dies kontrovers und verschiedene Rechtsstreitigkeiten sind noch ausstehend. Diese sollten abgewartet werden, um eine eindeutige Aussage über eine solche Fragestellung machen zu können.

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