Vorzeitige Rückzahlung Darlehen Bgb

Vorfällige Rückzahlung des Darlehens Bgb

und eine frühe Umschuldung durch ein Terminkredit. Vorfällige Rückzahlung von Festkrediten beim Verkauf von Immobilien oft nicht zulässig - Rechanwaltskanzlei München

Beim Verkauf von Immobilien zahlt der Veräußerer in der Regelfall die Bankkredite zurück, so dass die Liegenschaft unbeschwert im Kataster übergeben werden kann - mit den bestehenden Lasten wäre sie in der Regelfall nicht verkäuflich. Eine Rückzahlung der Darlehen wird - nur - als Vorbedingung für die Freigabe der im Kataster befindlichen Lasten durch die Hausbank angesehen. Hier sind die Kreditberater eher fehlgeleitet, indem sie der bedingungslosen Rückzahlung zugestimmt und vom Kreditnehmer eine oft zu geringe vorzeitige Rückzahlungsstrafe einfordern.

Eine Darlehensvereinbarung ist vom Kreditnehmer (DN) in der Regel entweder vertragsgemäß - gewöhnlich - oder außergewöhnlich aufgrund der bloßen Tatsachen des Verkaufes des finanzierten Objekts nicht kuendigungsfähig - dies wird auch durch den BGH bestaetigt. Ausnahmsweise ist seit 2002 nur noch der 490 Abs. 2 BGB vorgesehen: "Der Kreditnehmer kann einen Kreditvertrag, in dem der Kreditzinssatz festgelegt ist und das Darlehen durch eine Grundschuld oder eine Schiffshypothek besichert ist, vorbehaltlich der in 488 Abs. 3 S. 2 genannten Frist verfrüht beenden, wenn seine legitimen Belange dies erfordern und wenn sechs Mo tive seit dem vollen Erhalt des Kredits verstrichen sind.

Dieses Recht besteht vor allem dann, wenn der Kreditnehmer eine weitere Veräußerung des als Sicherheit für das Darlehen verliehenen Objekts benötigt. Die Kreditnehmerin hat die Kreditgeberin für jeden Verlust zu entschädigen, der ihr durch die vorzeitige Beendigung entstanden ist (Vorfälligkeitsentschädigung). "Dies ist jedoch kein wirkliches Sonderkündigungsrecht, da die BayernLB sonst keinen Schadensersatz geltend machen kann.

Das Bundesgericht hatte nur ausgeführt, dass die Handlungsfähigkeit des Kreditnehmers dadurch nicht unzumutbar eingeschränkt werden darf, dass er an der Realisierung einer Liegenschaft durch den Weiterverkauf verhindert ist, weil sie nicht grundbuchlich unbelastet abgegeben werden kann, weil das Darlehen nicht rückzahlbar ist. Schon damals gab es nach Ansicht des BGH kein Recht auf außerplanmäßige Beendigung des Kredits, da der BGH hier nicht vom Prinzip "Pacta sonntags servanda" abgewichen sei, sondern nur eine Vertragsänderung im Sinn einer vorgezogenen Rückzahlungstermine zulasse.

Dies nur, wenn ein "berechtigtes Interesse" des DN vorliegt und nachgewiesen werden kann. Kann jedoch kein rechtmäßiges Zinsen nachgewiesen werden, weil die das Darlehen gewährende Haus den Kauf in keiner Weise beeinträchtigt, sondern die Belastungen im Kataster auch ohne Rückzahlung des Darlehens freisetzt, erlischt jeder Rückzahlungsanspruch auf das Darlehen.

Zum Beispiel, wenn das Darlehen durch andere Grundpfandrechte oder andere Sicherheitenstellungen hinreichend gesichert ist - auch wenn diese getauscht oder aufgestockt werden müssen. Allerdings könnte die Hausbank auch einfach die Zahlung des korrespondierenden Betrags auf ein Depot (oder Sperrkonto) fordern, für das in der aktuellen Lage von DN noch Zinszahlungen zu leisten wären, da immer grössere Kreditguthaben bei Kreditanstalten mit Negativzinsen behaftet sind.

Der Wunsch nach einer vorzeitigen Rückzahlung eines Festzinsdarlehens konzentriert sich oft auf die Erwartung, das Darlehen an anderer Stelle billiger zu machen, so dass es der Hausbank freisteht, einen Kündigungsvertrag bis zur Schwelle der Unmoral zu schließen und eine Frührückzahlungsgebühr zu erhalten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Kompensation, wie in den recht wenigen Ausnahmefällen, bei einem legitimen Kundeninteresse - die von der ständigen Praxis ausgearbeiteten Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung gelten daher nicht.

Natürlich kann die Hausbank auch einfach die Rücknahme des Geldes verweigern. Das Fallrecht sichert den (zukünftigen) Profit der Hausbank, der bei einer ordentlichen Vertragsausführung anfallen würde. Vielmehr arbeitet das Kreditinstitut mit Fristentransformation durch die Aufnahme kurzfristiger "billiger" Mittel (z.B. die Aufnahme von Bankguthaben, z.B. die bestehende Einlage von Sparbuchguthaben) öfter als langfristige "teure" Kredite (Kundenkredite, z.B. zu Marktzinsen oder teurer), um die mit einem höheren Renditeniveau verbundenen Erträge mit der üblichen Zinssatzlandschaft zu maximieren.

Sofern niemand die Bankgepflogenheiten für die Hausbank vor einem ordentlichen Gerichtshof begründet, einschließlich einer finanzmathematischen Darstellung der Risikoberechnung, kann kein Jurymitglied auch nur eine suggestive Aussage machen. Wenn jedoch kein legitimes Eigeninteresse an der Rückzahlung des Darlehens vorliegt, weil die Nationalbank eine andere Möglichkeit bietet, kann sie bei freiwilligen Rückzahlungen einschränkende Beurteilungen von Vorauszahlungsstrafen unterlassen.

Lediglich in gerechtfertigten Einzelfallfällen (BGH, Entscheidungen vom 01.07.1997, Az. II XR 197/96, II 198/96, II 267/96; Entscheidung vom 07.11.2000, II 27/00; Entscheidung vom 30.11.2004, II 285/03 ) und nicht in der Regelfall beim Pfandrechtsverkauf einer mit einem Grundpfandrecht behafteten Liegenschaft, oder wenn das Kreditanstalt nicht mit der vordringlich notwendigen Verlängerung eines bereits vorhandenen Kredits, einem vorzeitigen Darlehen einverstanden ist.

Gleiches gilt, wenn ein Eigentümer einer Immobilie (nach Ehescheidung oder Tod eines Verwandten) in grössere finanzielle Schwierigkeiten geraten würde, die sonst nicht zu vermeiden wären. Lässt sich im Einzelnen ein begründetes Rückzahlungsinteresse nicht im konkreten Fall nachweisen, erlischt auch ein gesetzlicher Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung.

Benötigt die Nationalbank im Gegenzug für die Freistellung einer Grundgebühr eine andere Darlehenssicherheit, z.B. Geldmenge auf einem Sicherheitskonto, so steht es der DN frei, der Nationalbank auch eine andere neue Darlehenssicherheit vorzuschlagen. Es können keine berechtigten Interessen daraus abgeleitet werden, dass weniger Zins vom gesperrten Konto zu erhalten ist als für das Darlehen zu bezahlen ist.

Auch nach der ständigen Rechtsprechung besteht kein Anrecht auf Rückzahlung eines Darlehens aufgrund von Fremdkapitalzinsen durch Refinanzierung. Darüber hinaus würde auch bei einer Rückzahlung des Darlehens durch die Hausbank der Zinsverlust per Vorauszahlungsstrafe an die DN weitergegeben, so dass der Unterschiedsbetrag zwischen der Weiterverzinsung des Darlehens und der gleichzeitigen Investition des geforderten Betrags zu deutlich niedrigeren Zinssätzen nicht zu groß ist.

Löst die kreditgebende Stelle die im Kataster eingetragenen Belastungen, z.B. gegen Hinterlegung eines Sicherungsbetrages ohne Rückzahlung des Darlehens, oder bietet sie eine andere Möglichkeit an, so entsteht unter keinen Umständen auf eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens aus Anlass des Verkaufs der Liegenschaft ein Anrecht. Die Gesellschaft ist nicht dazu angehalten, als Geste des guten Willens zu handeln, auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Im Übrigen ist die Gesellschaft nicht dazu angehalten, sich zu verhalten.

Nimmt sie dennoch das Kundengeld für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens an, ist sie nach den anwendbaren Vorschriften nicht auf den Vorauszahlungsverlust beschr. Sie kann aber durch diese Vereinbarung mit der DN freiwillig etwas nachfragen. Auf jeden Fall wäre es ein teurer Fehler für die Hausbank, wenn der Kundenberater in Kenntnis der rechtlichen Situation davon ausgehen würde, dass die Hausbank immer die Rückzahlung des Darlehens zulassen muss.

Wäre die Finanzierungsbank des Veräußerers lediglich bereit, die Rückzahlung der restlichen Darlehensschulden in allen angemessenen Abständen zu verweigern, wäre die EZB mit ihren Kreditstatistiken viel besser dran und die Zinssätze müssten nicht auf dem niedrigsten Niveau bleiben.

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