Vorzeitige Kündigung Darlehensvertrag nach 10 jahren

Darlehensvertrag über vorzeitige Beendigung nach 10 Jahren

Welche Regelungen für die Kündigung des Darlehens nach 10 Jahren? schaffen, denen die Bank durch die vorzeitige Kündigung entkommt. Es ist fraglich, ob sich eine vorzeitige Verschiebung dann noch lohnt. Der Kreditnehmer kann den Vertrag zehn Jahre nach Vertragsabschluss kündigen.

Frühzeitiger Austritt aus einem Terminkredit vor Ende der Festschreibungszeit ohne Vorfälligkeitszahlung.

Im Falle eines Terminkredits kann für die Dauer der Frist der Vertragsabschluss und nicht das Ende der Festschreibungszeit entscheidend sein. Zahlreiche Konsumenten haben zur Immobilienfinanzierung einen Kredit mit festem Zinssatz bei einer Hausbank oder Sparkasse abgeschlossen. In vielen Fällen haben sich der Konsument und die Sparkasse darauf geeinigt, das Kreditverhältnis einige Jahre vor Ablauf der Festzinsperiode zu verlängern, in der die Bedingungen für die Fortsetzung des Kredits nach Ablauf dieser ersten Festzinsperiode für die kommenden 10 Jahre festgelegt wurden.

Hat der Konsument z.B. am 01.08.2003 mit seiner Hausbank oder Sparkasse einen Immobilienkreditvertrag mit einer Festschreibungszeit von 10 Jahren abgeschlossen, so endet diese Festschreibungszeit am 31.07.2013. Hat man sich zum Beispiel am 1. Juni 2010 zwischen den Vertragspartnern darauf geeinigt, dass das Kredit ab dem 1. August 2013 zu einem gewissen Zins für einen Zeitraum von 10 Jahren verlängert wird, ergibt sich die Fragestellung, wann dieser Verlängerungsvertrag zum ersten Mal ohne Entrichtung einer Vorauszahlungsstrafe durch den Konsumenten beendet werden kann.

Prinzipiell könnte man davon ausgehen, dass die frühestmögliche ordentliche Kündigung dieses Forward-Darlehens nur mit dem Ende der darin festgelegten Festschreibungszeit - im Beispiel also zum ersten Mal am 31.07.2023 - möglich ist, aber etwas anderes ist im Recht geschrieben: Nach § 489 Abs. 1 Nr. 1. Bei der 10-jährigen Frist des Kreditnehmers sollte sie vom Vertragszeitpunkt abhängen - und nicht vom Zeitrahmen der neuen Festschreibungsfrist - im Beispiel sollte daher die Kalkulation der 10-jährigen Frist auf den 01.06.2010 gestützt sein; das Kreditverhältnis könnte dann zum 01.06.2020 (und nicht nur zum 31.07.2023) beendet werden.

Das OLG München kam als eines der ersten "höheren" Gerichtshöfe mit Beschluss vom 24.04.2017, 19 U 4269/16, mit einer detaillierten Begründung zu dem Schluss, dass im Fall einer vorzeitigen Verlängerung die 10-jährige Frist bereits zum Zeitpunkt des Verlängerungsvertrages und nicht erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Festzinses anfängt.

Die beschuldigte Hausbank legte dagegen Berufung ein, aber der BGH hat den Sachverhalt nicht entschieden, weil sich die Beteiligten bereits einigten. In Anbetracht der derzeit tiefen Zinssätze könnte sich diese vorzeitige Kündigung für die Konsumenten daher als eine wirklich lohnenswerte Zinssenkung erweisen, und ein Ausblick auf die Vertrags- und Kündigungsoptionen könnte sich "auszahlen".

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