Vorzeitige Kündigung Darlehen nach 10 jahren

Vorfälligkeitsdarlehen nach 10 Jahren

Die Laufzeit des Darlehens beginnt, wenn es sich um einen Vorverlängerungsvertrag handelt. Im letzteren Fall kann der Kreditvertrag nach einer Laufzeit von 10 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden - auch bei einer vereinbarten Festzinsperiode von mehr als 10 Jahren. Die Regel ist so hoch, dass sich eine vorzeitige Kündigung aufgrund niedrigerer Zinssätze nicht lohnt. Worauf sollte ich bei einer vorzeitigen Kündigung achten?

Rissdokument

a ****** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beide durch die Firma Hard- und Software AG, Graz, gegen den Beklagten Ö******* AG, *******, vertreten durch die Firma a*****, Baden bei Wien, wegen der Erklärung, dass die Kläger gegen das vom Oberlandesgericht Wien am 27. November 2001 in der Rechtssache C-149/02 erlassene Beschluss angefochten haben. In allen anderen Aspekten, d.h. in Bezug auf Ziffer 3a des ersten Urteils (Feststellung der Ungültigkeit der ordentliche Beendigung der Kreditbeziehungen, die am 24. Dezember 2011 verkündet wurde), sind die Entscheidungen der unteren Gerichte aufzuheben.

Insofern wird die Sache nach Abschluss des Verfahrens zur erneuten Beurteilung an das Gericht erster Instanz zurÃ? Kontaktperson für den Beklagten auf der Seite der Kläger war W******* E***********, einer der geschäftsführenden Gesellschafter der L******* Vertretungsberechtigten der L***** Gesellschaft, der dann auch den geschäftsführenden Gesellschafter des zweiten Klägers über die Darlehensverträge unterrichtete. Der Bau dieser Fabrik war für 64,4 Millionen Euro geplant; 31 Millionen Euro sollten aufgenommen werden.

Darüber hinaus diskutierte die BayernLB die Aufhebungsklausel zugunsten der BayernLB. Am Ende einigten sie sich auf eine sechsmonatige Vorlaufzeit. Der Antragsgegner stimmte auch zu, darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Kündigung durch den Darlehensgeber keine weiteren Aufwendungen oder Honorare anfallen würden. Daraufhin hat die Antragsgegnerin am 16. April 2007 ein Übernahmeangebot für den Abschluß von vier Darlehensverträgen mit einem Darlehensvolumen von 31 Millionen Euro abgegeben.

Der Kläger nahm das Übernahmeangebot an. Die Punkte 13. und 11. dieser Darlehensverträge beinhalten folgende Klausel: "Der Darlehensgeber ist befugt, das Darlehensverhältnis zum Ende einer jeden Zinslaufzeit ohne Vorhandensein und Angabe eines Grunds und mit einer Frist von sechs Sätzen zu kündigen. Bei einer Kündigung durch den Darlehensgeber gemäß dieser Vorschrift werden den Darlehensnehmern keine weiteren Aufwendungen oder Honorare berechnet.

"Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 11. Februar 2010 die Kläger mangels einer Prognose für den Fortbestand der Gesellschaft aufgefordert, die ausstehenden Geldbeträge bis spätestens zum 31. März 2010 auf ihren entsprechenden Rechnungen gutgeschrieben zu bekommen oder mindestens innerhalb der gleichen Zeit angemessene und wirtschaftlich verständliche Rückzahlungsanträge zu stellen.

Anschließend erhoben die Kläger beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Feststellung des Urteils 33 KG 49/10w mit dem Zweck, die Beendigung der Darlehensverträge aus besonderen Gründen für ungültig zu erklären. Diese Kündigung wurde vom Handelsgericht Wien erhoben. Auf der Grundlage dieser Erklärungsklage hat der Antragsgegner mit Brief an die Kläger vom 24. März 2011 erklärt, dass neben dem bereits erreichten Fälligkeitsdatum und alternativ zur Kündigung der vier Darlehensverträge auf der Grundlage der unter den Ziffern 13.1 und 12.1 erzielten Verträge unter Beachtung der darin festgelegten sechsmonatigen Frist die Darlehensverträge zum Ende der nÃ?

Die Antragsteller haben mit Klageschrift vom 10. November 2011 beantragt, dass die in den Ziffern 13.1 und 12.1 der betreffenden Kreditverträge getroffene Regelung, nach der der Darlehensgeber das Recht hat, das Darlehensverhältnis zum Ende einer Verzinsungsperiode ohne Angaben von Gründen und mit einer Frist von sechs Vormonaten zu kündigen, null und nichtig ist.

Im Jahr 2011 haftet der Antragsgegner gegenüber den Klägern für alle Schadenersatzansprüche im Rahmen der rechtlich unwirksamen Beendigung der Kreditverträge. Bei den Antragstellern handelt es sich um Schwesterunternehmen, die dem Antragsgegner Darlehen in Höhe von 31 Millionen Euro für die Durchführung des Kurprojekts A******** gewährt haben. Das Kreditverhältnis ist umfangreich gesichert und die Kläger sind mit keiner einzelnen Leistungsrate in Rückstand.

In den Kreditverträgen, auf die sich die Antragsgegnerin im Rahmen der ordnungsgemäßen Kündigung berief, waren die Bestimmungen in den Ziffern 13.1 und 12.1 unmoralisch und wurden nicht einzeln ausgehandelt. Sie wurden für einen speziellen Verwendungszweck - den Bau der Therapie ******* - vergeben, der mit einer Frist von nur 6 Monaten verhindert wurde.

Ein 6-monatiger Kündigungszeitraum würde de facto einer Kündigung ohne Kündigung entsprechen, denn eine Umterminierung der Schulden war keinesfalls einfach, da es nur wenige Institute gab, bei denen ein solches Darlehensvolumen überhaupt umschuldet werden konnte. Die versuchte ordentliche Kündigung der Darlehensverträge während des laufenden Gerichtsverfahrens aus wichtigen Gründen stellt einen Missbrauch von Rechten dar.

Der Antragsgegner hat die Klage angefochten. Das Darlehen war von den Klägern vollständig aufgenommen worden und wurde größtenteils, aber nicht ausschliesslich, für den Bau des Kurortes eingesetzt. Die ausstehenden Verpflichtungen der Kläger belaufen sich am Stichtag des Verfahrens auf EUR 32.414.600,91. 990 BGB hatte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge im Jahr 2007 noch keine Anwendung gefunden und eine entsprechende Regelung getroffen.

Das Einverständnis des Darlehensgebers, einen Kreditvertrag mit befristeter Laufzeit durch ordentliche Kündigung zu kündigen, war mit einer entsprechenden Frist möglich. Der Antrag auf Ermittlung der Haftbarkeit des Antragsgegners für alle Schadensfälle im Rahmen der ordentliche Beendigung der Kreditverträge zum Stichtag ist vom Gericht in erster Instanz zurückgewiesen worden (Ziffer 4 seines Schiedsspruchs) und hat die übrigen Ansprüche (Ziffer 1, die Ziffer 1, die Ziffer 1 und die Ziffer 1, die Ziffer 1 und die Ziffer 1 des Schiedsspruchs) anerkannt.

Der Kündigungsvermerk ist unmoralisch und daher ungültig. Die unwesentliche Zugeständnisse des Antragsgegners hinsichtlich der Frist führen nicht dazu, dass diese Aufhebungsregelung zwischen den Vertragspartnern verhandelt wurde. 990 ABGB des DaKRÄG (BGBl. I Nr. 28/2010), nach dem Verträge über ein verfrühtes einfaches Beendigungsrecht nicht in Kraft sind, gilt nur für nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene und daher hier nicht zu beachtende Kreditinstitute.

Hierfür mussten die für einen begrenzten Zeitraum von rund 18 Jahren abgeschlossenen Kreditvereinbarungen bewertet werden. Generell ist es den Vertragspartnern erlaubt, sich auf die Möglichkeiten der ordentliche Kündigung zu einigen, d.h. die vorzeitige Kündigung eines Vertrages zu gewissen Kündigungszeitpunkten und unter Beachtung gewisser Vorlaufzeiten. Dabei ist zu beachten, dass den Antragstellern auch ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung gewährt wurde.

In Anbetracht der beiderseitigen Interesse der Streitparteien war die vereinbarte 6-monatige Frist angemessen mit ausreichender Frist. Dass es angesichts des großen Kreditvolumens nahezu unmöglich ist, die Schulden umzuschulden, haben die Kläger nicht nachgewiesen. Allerdings wäre in diesem Falle die später verkündete ordentliche Kündigung der Darlehensverträge durch die Antragsgegnerin sowieso unwirksam.

6 Absatz 2 Satz 1 Satz 1 des KSG war nicht anwendbar, weil die Antragsgegnerin nachgewiesen hatte, dass die betreffende Bestimmung des Vertrages im Detail verhandelt worden war. Im Übrigen spricht die vorstehende Bestimmung nur von einem Widerrufsrecht eines Unternehmens, so dass es fraglich ist, ob sich dies auch auf die ordnungsgemäße Beendigung einer Dauerschuldverhältnisse bezieht.

Dem Antragsgegner durfte kein Zins an der ordentliche Kündigung der ihm nach dem Vertrag zustehenden Darlehensverträge verweigert werden, wenn die Rückzahlung des Darlehens, die bereits ausgesprochen, aber von den Darlehensnehmern angefochten worden war, aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung wirkungslos werden sollte. Das Bekenntnis zur ordentliche Kündigung während des laufenden gerichtlichen Verfahrens über die Gültigkeit der Kündigung der Darlehensverträge aus wichtigen Gründen stellt keinen Missbrauch von Rechten dar.

Eine Behandlung der von den Antragstellern behaupteten verbotenen Rückzahlung von Einlagen war nicht erforderlich, da diese Fragestellung erst dann von Bedeutung wurde, wenn es darum ging, zu untersuchen, welcher Darlehensnehmer den ausstehenden Geldbetrag nach der Kündigung des Darlehensvertrags zurückzahlen musste. Der Berufungsgerichtshof entschied, dass die einfache Beschwerde zugelassen sei, weil der Obersten Gerichts noch nicht die Unmoral einer Bestimmung in einem Vertrag behandelt habe, die dem Darlehensgeber bei einem zeitlich begrenzten Darlehensvertrag ein Recht auf ordentliche Kündigung einräume.

Die Überarbeitung der Klägerinnen und Kläger wendet sich gegen dieses Beschwerdeurteil mit einem Änderungsantrag, alternativ wird ein Antrag auf Nichtigerklärung eingereicht. Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Beschwerde oder alternativ deren Zurückweisung. 1.1. 1 Die Antragsteller beschweren sich, dass das Oberlandesgericht die Entscheidungen des ersten Gerichts durch Entscheidungen über den inhaltlichen Teil der Darlehensverträge über das Vorfälligkeitsrecht der Darlehensnehmer ergänzt hat, ohne die Beweise zu wiederholen.

1.1. 2 Dementsprechend gibt es auch keine Verletzung der Akte, die von den Klägern auf eine falsche Darstellung der Ergebnisse des Gerichts erster Instanz gestützt wird. Im Gegensatz zu demjenigen, in dem das Verfahren durch die Beweisaufnahme oder durch die Begründung eines neuen behaupteten Sachverhalts im Rahmen einer Beweismittelaufnahme ergänzt wird, verhindert die Bestätigung einer neuen behaupteten Klage oder eines neuen Klagegrundes eine eingehende, d.h. korrekte Würdigung des "Falles" im Sinne des § 503 Abs. 2 ZPO.

  • Dabei handelt es sich nicht um einen klagevernichtenden - Einwand, sondern um ein im Rahmen des Streitgegenstandes eingebrachtes Einwandargument, das durch die Einreichungen der Parteien in dem Erstinstanzverfahren geltend gemacht wird, um die Rechtsgrundlage der Kläger außer Kraft zu setzen. Die Beschwerdeführerin hat in der Klage wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach § 182a ZPO anzugeben, welche zusätzlichen oder sonstigen Argumente sie auf der Grundlage des neuen Rechtsgutachtens vorgebracht hätte, die sie nicht berücksichtigt hat.

Sie geben nicht an, welche konkreten neuen Tatsachen sie ohne Diskussion vorgebracht hätten, sondern lediglich, dass sie dem Rechtsgutachten des Oberlandesgerichts mit ihren Rechtsschlussfolgerungen widersprechen. Im Hinblick auf das befristete Fortbestehen des Schuldverhältnisses wird dargelegt, dass die Vertragspartner durch die befristete Kündigung auf ihr gewöhnliches Recht zur Kündigung bis zum verabredeten Enddatum verzichtet, soweit keine Einigung über das Recht auf vorzeitige Kündigung erzielt wird (vgl. bestehende Rechtsliteratur, würthsche /Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnungsrecht I22 29 MRG Tzz4; Böhm-Schuster in Korinek/Krejci Handlehrbuch zum MRG 479 f, 1 Ob 72/98i).

Eine in Allgemeinen Bedingungen oder Vertragsformen enthaltenen Vertragsklausel, die keine der wesentlichen gegenseitigen Leistungen spezifiziert, ist nach 879 Abs. 1 ABGB in jedem Fall ungültig, wenn sie unter Abwägung aller Sachverhalte einen Teil grob nachteilig behandelt. Mit dieser durch das KSG eingeführten Regelung will der Gesetzgeber unlautere Vertragsregelungen verhindern und generell schwache Parteien vor dem Mißbrauch der privaten Autonomie durch eine typisch übergeordnete Vertragspartei aufhalten.

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformen über Zusatzbestimmungen des Vertrages enthaltene Klausel hat nach den Rechtsgrundlagen oft zwei Gemeinsamkeiten: zum einen die sachliche Ungleichheit dieser Klausel durch die einseitige Aufschiebung des gesetzlich vorgeschriebenen Interessensabgleichs durch den Urheber des Vertrages zum Schaden seines Gesellschafters und zum anderen die "verwässerte Willensfreiheit" im Falle dieses Vertragspartners, durch die er den von ihm nicht wirklich gewünschten Sachverhalt seiner Äußerung zum Bestandteil des Vertrages macht.

Gemäß der ständigen ständigen Gerichtspraxis können Abweichende Vereinbarungen vom Dispositivrecht unter bestimmten Voraussetzungen eine grobe Diskriminierung darstellen, wenn für sie keine objektive Begründung gefunden werden kann, zumindest aber wenn die für den Geschäftspartner bestimmte Rechtsstellung in einem auffälligen Verhältnis zur vergleichbaren Rechtsstellung der anderen Partei steht. Nach einstimmiger Doktrin und Judikatur können die im ersten Hauptabschnitt des KSG enthaltene Regelung des Verbrauchergeschäfts, vor allem auch der Klauselenkatalog des 6 KSG, als konkreter Maßstab für grobe Diskriminierung im Sinne des 879 Abs. 3 LBGB herangezogen werden, da diese Vorschriften angeben, welche Vorschriften der Gewerbetreibende bei Widerspruch ungleicher Geschäftspartner für unwirksam hält (RIS-Justiz RS0016850).

Der einzelne Sachverhalt des 6 KSG kann daher auch zur Interpretation der groben Diskriminierung im Sinne des 879 Abs. 3 AGB für Verträge, die keine Verbrauchergeschäfte nach 1 KSG sind, verwendet werden, sofern ein vergleichbares Ungleichgewicht vorliegt. Die Hauptverpflichtung zur Leistungserbringung ist jedoch nicht gedeckt, für die in den 879 Abs. 2 Nr. 4 und 934 Abt. 4 und 934 Abt. 4 Abt. für besondere Bestimmungen vorgesehen sind.

in der Erwägung, dass Vorschriften, die die Preiskalkulation allgemein regeln und z. B. die Art und Weise, in der eine Preiskorrektur bei veränderten Marktbedingungen stattfindet, nicht unter die Ausnahmen von der inhaltlichen Kontrolle im Sinne des 879 Absatz 3 LBGB fällt (10 Ob 125/05p, 9 Ob 15/05d, 6 Ob 253/07k pro mwN). ob ein Teil des Vertrages der vorgefertigten Deklaration des anderen oder eines Dritten unterliegt, unabhängig davon, ob 879 Absatz 3 LBGB entsprechend genutzt wird oder Absatz 1 dieser Rechtsvorschrift im Sinne von Absatz 3 verwirklicht wird (Bollenberger in KBB³ § 879 Rz 22, 1 Ob 144/04i, 6 Ob 206/12f per mwN).

Der Antragsgegner beanstandet die Anwendbarkeit des 879 Abs. 1 BGB, dass die angefochtene Vertragsvorschrift im Einzelnen ausgehandelt worden sei: 2.2. 2.2. 2. Nach den Erkenntnissen wurden im Falle einer ordentlicher Kündigung durch den Antragsgegner die Frist und die Kostenübernahme letztendlich ausgehandelt. Allerdings wurde die Entscheidung, ob dem Angeklagten überhaupt ein ordnungsgemäßes Recht auf Kündigung gewährt werden soll, durch die Gespräche nicht getroffen, da es nicht aushandelbar war.

Zum Kernpunkt, der Einbeziehung des ordentliches Kündigungsrechtes des Darlehensgebers, gab es keine Veränderungsbereitschaft der Antragsgegner, was auch für die Antragsteller nachweislich war. Die Tatsache, dass die Kündigungsdauer und die Kosten auf Anregung der Kläger letztendlich geändert wurden, bedeutet nicht, dass die Bestimmung über die Gewährung des Kündigungsrechtes selbst, die nur diese Möglichkeit der Veränderung voraussetzt, ausgehandelt wurde.

Die umstrittene, im Übrigen nicht verhandelte Zusatzbestimmung in den vom Antragsgegner vorgefassten Darlehensverträgen steht daher unter dem Vorbehalt der Inhaltsprüfung nach 879 Abs. 1 BABGB. Nach der vom DaKRÄG eingebrachten Regelung des 990 AGB ( "Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2010") sind Verträge, durch die dem Darlehensgeber ein nicht an objektiv berechtigte Umstände gebundenes Recht auf vorzeitige Kündigung eines für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen und von ihm bereits erbrachten Kreditvertrages gewährt wird, gegenstandslos.

990 ABGB ist gemäß 11 Abs. 1 und 2 DaKRÄG nur auf nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehensverträge anwendbar. Der Berufungsgerichtshof ging zu Recht davon aus, dass das Gesetz prinzipiell keine Rückwirkung hat ( 5 ABGB) und dass 990 ABGB nicht direkt auf diese im Jahr 2007 getroffene Bestimmung anwendbar ist.

In 2 Kolziol (in Avancini/Iro/Koziol, Austria Bankenvertragsrecht II, 1/53 und 1/87) wird - nach der Gesetzeslage vor dem in Kraft treten von 990 ABGB - eine Bestimmung angesehen, wonach dem Darlehensgeber das Recht zugestanden wird, den Vertrag vorzeitig ohne triftigen Grund im Falle eines Befristungskreditvertrags zu kündigen, wenn eine vertretbare Zeitspanne einzuhalten ist (siehe auch Iro in Avancini/Iro/Koziol, Raiffeisenvertragsrecht I 1/158).

Es ist auch der Darlehensgeber, der außerhalb der Unternehmer-Verbraucher-Beziehungen den entscheidenden Einfluß auf die Vertragsgestaltung des Darlehensverhältnisses hat. Dabei sind die Interessen des Kreditnehmers und des Kreditgebers ganz verschieden, vor allem im Hinblick auf die vorzeitige Kündigung des für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Kreditinstituts. Die Kreditnehmerin, die das Kapital braucht, passt sich von Anfang an der vereinbarten Laufzeit an, vor allem bei einem vorübergehenden Darlehensverhältnis, und passt ihre wirtschaftliche Situation entsprechend an.

Zieht der Darlehensgeber die für die Gesellschaft benötigten Mittel frühzeitig ab, steht dies in der Regelung im Widerspruch zu den ökonomischen Verfügungen des Darlehensnehmers, die bis zur Insolvenzeröffnung zu erheblichen Wertminderungen des Darlehensnehmers nach sich ziehen können. Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine vorzeitige - unbegründete - Kündigung auch das Risiko mit sich bringt, dass der Darlehensnehmer in eine zweifelhafte Lage gebracht wird, da andere Finanzinstitute den Verdacht haben können, dass die unbegründete Kündigung auf einen nicht näher bezeichneten wesentlichen Grundvoraussetzung zurückzuführen ist, die eine Schuldenumschuldung erschweren oder gar verunmöglichen könnte.

Darüber hinaus würde eine unprovozierte Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditgeber dem Kreditgeber die Möglichkeit geben, Einfluss zu nehmen, um anschließend günstigere Bedingungen für den Kreditgeber zu vereinbaren, vor allem höhere Darlehenszinsen als ursprünglich ausgehandelt. Dies wird durch das nicht besonders große Eigeninteresse des Darlehensgebers ausgeglichen, eine ungerechtfertigte Kündigung leichter und schneller durchzusetzen als eine außerplanmäßige Kündigung mit einem wichtigen Anlass.

Diese Zinsen sind jedoch in jedem Fall deutlich niedriger zu bemessen als das Eigeninteresse des Darlehensnehmers an der Aufrechterhaltung des Darlehens für die ganze Laufzeit, wenn er keinen wesentlichen Anlass zur Vorzeitigkeit gibt. Ansonsten hat der Kreditgeber ohnehin ein außergewöhnliches Beendigungsrecht. Daran ändert sich auch die beschlossene Vorfälligkeitsmöglichkeit für den Darlehensnehmer nicht.

Bei vorzeitiger Kündigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer geht dem Darlehensgeber im schlimmsten Falle der Zins bis zum neuen Darlehen des Geldbetrags verloren, was aber nicht gleichbedeutend ist mit einer Verschlechterung der Kreditzinsen des Darlehensnehmers. Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Darlehensnehmer - wie hier - im Falle einer verfrühten Kündigung durch Umterminierung der Schulden oft eine nicht unerhebliche Strafe zu zahlen hat.

Auf dieser Grundlage ist eine vertragliche Regelung, die dem Darlehensgeber die unentgeltliche Kündigung - wenn auch unter Beachtung einer vernünftigen Frist - ermöglicht, gemäß 879 Abs. 3 LBGB schwer nachteilig. 3.3. 4 Die Beschlussfassung 2 Ob 116/57 kommt dem Beklagten nicht zugute, da sie zu einer ganz anderen Rechtssituation geführt hat.

3.3. 5 Das Resultat muss auch an die Bewertungen angepasst werden, auf denen der hier noch nicht direkt anwendbare neue 990 AGB durch den Versicherer beruhte. Gemäß den Ausführungen (650 von BlgNR XXIV GP) will 990 ABSGB durch ius cogens dem allzu großen Ungleichgewicht bei der Gestaltung des Vertrages im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung eines Laufzeitkreditvertrages entgegenwirken, was den Darlehensnehmer in dieser Hinsicht der Beliebigkeit der Kreditgeberin aussetzen würde.

Möchte sich der Darlehensgeber bei einem bereits ausgeführten zeitlich begrenzten Darlehensvertrag das Recht auf vorzeitige Beendigung des Darlehensverhältnisses auch außerhalb objektiv berechtigter und nach seinem Ermessen begründeter Umstände aufrechterhalten. 990 AGB beinhaltet auch zwischen zwei Gesellschaften vereinbarte Aufhebungsklauseln ( "P. Bydlinski, Das neue AGB, Kreditsrecht, ecolex 2010, 520 f; Stabilheiner, Das neue AGB-Vertragsrecht, ÖJZ 2010, 98).

Der Antrag der Kläger auf Erklärung der Ungültigkeit der mit Schreiben Nr. 123 vom März 2011 erklärten ordentlichen Kündigung steht jedoch ebenfalls zur Prüfung an. Rechtsakte wie Entlassungen können nach der ständigen Entscheidungspraxis nicht ohne weiteres deklaratorisch im Sinne von 228 ZPO (8 ObA 5/08f, 5 Ob 218/10k, RIS-Justiz RS0039087, RS0039036) geltend gemacht werden.

Daher muss die Sache im vorliegenden Rechtsstreit insoweit an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen werden, um den Antragstellern die Möglichkeit zu bieten, ihre Ansprüche einheitlich zu formulieren.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum