In erster Instanz wies das Berliner Landesgericht die Klageschrift zurück, weil das Widerrufsrecht erloschen war. Gegen diese Entscheidung haben die von der Kanzlei vertratenen Klagevertreter nun mit Erfolg Einspruch eingelegt. Die DKB hat ihnen eine Vorfälligkeitsentschädigung von 23.015,64 EUR in Aussicht gestellt. Die Geldbuße betrug 23.015,64 EUR. Die Schadenersatzansprüche der Antragsteller wurden daher nicht bezahlt.
Ökonomisch bedingt lässt der effektive Widerspruch die Gläubiger nun zu dem Schluss kommen, dass die Hausbank diese Leistung nicht fordern kann. Der Berufungsgerichtshof hat nun entschieden, dass die Kreditnehmer den widerruflichen Antrag entgegen dem Rechtsgutachten des Landgerichts verkünde. Diese Widerrufsfristen waren noch nicht abgelaufen, weil die Widerrufsbelehrung zu Beginn der Frist nicht ausreichend klar ("frühestens") war und das Modell nach Anhang 2 BGB-InfoV alt wegen des Wegfalls der Unterposition "Widerrufsrecht" nicht zur Anwendung gekommen war.
Auch das Widerrufsrecht wurde entgegen der Meinung des Landgerichts nicht eingebüßt, da es bereits vor der Aufhebung ausgeübt worden war. Auch die Geltendmachung des Widerrufsrechts stellt keinen Rechtsmissbrauch dar. Die Tatsache, dass die Kreditnehmer in ihrer Deklaration den Ausdruck "cancellation joker" verwendet haben, ändert nichts daran. Die Konsumenten sollten ihre Rückzahlungschancen für ihre Immobilienkredite derzeit noch ausnutzen, da sie diese zu neuen vorteilhaften Konditionen abschließen können", empfiehlt Anwalt Peter Hahn.
Für alle interessierten Verbraucher, die darüber nachdenken, ob sie ihren mit der DKB oder anderen Kreditinstituten vor und nach dem Stichtag haben abgeschlossenen Kreditvertrag kündigen und rückgängig machen wollen, stellt Hahn Rechtsanwälte eine kostenlose Erstprüfung der Widerrufsbelehrung auf Fehler bereit. Im Falle von bis zum Stichtag 2010 abgeschlossenen Kreditverträgen muss der so genannte "Fernabsatz-Joker" von einem Anwalt geprüft werden.
"In den Jahren 2017/18 haben wir bisher 37 Positivurteile für unsere Klienten in ähnlichen Widerrufsfällen allein in ganz Deutschland gewonnen", informiert Anwalt Peter Hahn. "Keine andere Anwaltskanzlei ist auf diesem Fachgebiet so auf Erfolgskurs wie wir heute."
nord.de - Falsche Widerrufsbelehrung: Aktuelle Kreditverträge ohne Vorfälligkeitsentschädigung "kündigen".
20.01.2015: Sie haben Ihre Hypothek vor 3, 4 oder mehr Jahren geschlossen und wollen die Kreditverträge auflösen und auf die derzeitigen Bedingungen umstellen? Dies ist in der Normalfall nicht möglich (kein Kündigungsgrund) und wenn es relativ kostspielig ist (Vorfälligkeitsentschädigung). Doch es gibt eine Art, vorhandene Baukredite ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu stornieren oder loszuwerden: Die Zauberwörter sind " falsche Widerrufsbelehrung ".
Bei unrichtigen Widerrufsbelehrungen für einen Kreditvertrag, die nicht den rechtlichen Bestimmungen entsprechen, besteht das Recht auf Widerspruch nicht nur für die jedem bekannt gewordenen 14 Tage, sondern auf unbefristete Zeit ("unbefristeter Widerruf"). Damit können Sie als Kreditnehmer den Kreditvertrag und der Kreditgeber kann (muss) den Darlehensbetrag zurückfordern.
In diesen Faellen ist keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Die Verbraucher profitieren davon, dass die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in den vergangenen Jahren mehrmals abgeändert und angepaßt wurden.
Zahlreiche Kreditinstitute und Sparbanken haben diese Novelle nur mit zeitlicher Verzögerung angenommen, so dass allein aus diesem Grunde viele Verfallsklauseln falsch sind. Nach Schätzungen der Konsumentenzentrale Hamburg ist dies bei rund einem Dritteln aller Kreditverträge der fall. Es kann nicht gesagt werden, dass diese Widerrufsbelehrung der X. oder Y. grundlegend fehlerhaft ist, sie hängt vom jeweiligen Anwendungsfall ab (z.B. auch vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ), so dass es zwingend erforderlich ist, die Kreditverträge von Experten überprüfen zu lasen, die über die erforderlichen Hintergrund-Informationen aufklären.
Empfehlenswert ist die Konsumentenzentrale Hamburg, die sich auf das Fachgebiet "Falsche Vorauszahlungsentschädigung" ausrichtet. Die Widerrufsfrist sollte nur dann gelten, wenn Sie entweder über das erforderliche Eigenmittel zur Rückzahlung der Kredite aus eigener Kraft verfügt oder wenn Sie eine schriftlich zugesagte Finanzierung einer anderen Hausbank zur Schuldenumschuldung erhalten haben. Die vorliegende geschriebene Finanzzusage (Vertragsangebot) hat jedoch in der Praxis einige Fallstricke, die Sie auch berücksichtigen sollten.
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