Vorfälligkeitsentschädigung Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Vorzeitige Rückzahlung Kompensation Falsche Kündigungsanweisungen

Die Widerrufsbelehrung kann aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Die Stornierungspolitik der Volksbanken ist oft falsch. Wenn Sie oder Ihr Berater feststellen, dass die Widerrufsbelehrung falsch ist, muss der Widerruf sorgfältig vorbereitet werden. Ihrer Kreditvereinbarung eine falsche Widerrufsbelehrung. Der Rückzahlungsanspruch in Höhe der gezahlten Vorauszahlungsstrafe wird bejaht.

Falsche Widerrufsbelehrung der Sparbank - Rückzahlung des Vorfälligkeitsentschädigungsbetrages

Die Sparbank muss ihrem Kundinnen und Abnehmern eine Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 27.000 EUR erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 27.02.2015 (4 U 144/14) beschlossen. Die Sparkassenkundin hatte das von ihnen finanziertes Objekt veräußert. Aufgrund der Vorfälligkeit des Kredits hat die Bank mit ihm eine Vorfälligkeitsentschädigung in Hoehe von EUR 27.358,74 für verlorene Zinsen vereinbart.

Schwerfällig bezahlte der Kreditnehmer. Er hat nach rechtzeitiger Rücksprache den Kreditvertrag gekündigt und die Rückerstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung gefordert. Es ist bekannt, dass falsche Widerrufsbelehrung dazu führt, dass der Kreditnehmer den Kreditvertrag auf unbestimmte Zeit kündigen kann. Zu diesem Zeitpunkt wurden solche falschen Widerrufsanweisungen oft angewendet. Unter anderem behauptete die Zentralbank, dass die Einigung über den Vorfälligkeitsausgleich den Kreditvertrag gütlich auflöste.

Aufgrund dieser Bestimmung erlischt das Recht auf Widerruf. Dieser Begründung schließt sich das OLG Karlsruhe nicht an. Das OLG konnte aus den Bestimmungen über den Vorfälligkeitsausgleich nicht entnehmen, dass der Kreditvertrag nachträglich hätte gekündigt werden müssen. So sei der Vertrag in der verfrühten Kreditbearbeitung gegen Ausgleichszahlung erloschen. Das von der Sparbank verwendete Formblatt zeigt auch, dass "weitere aus dem Kreditverhältnis zu leistende Zahlungen, z.B. Restlaufzinsen ", ungeachtet der obigen Berechnungen zu leisten sind.

Das OLG erklärt mit seiner rechtskräftigen Verfügung auch, dass der Rücktritt von einem Vertrag auch nach seiner vollständigen Kündigung möglich ist, wenn die BayernLB das Rücktrittsrecht nicht richtig mitgeteilt hat.

Falsche Widerrufsbelehrung: Die DKB wird von Kartellbehörden aufgefordert, die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen.

Mit Beschluss vom 9. Juli 2015 hat das LG Berlin die DK B AG noch einmal zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Tilgung eines Kredits aufgeforder. Die Grundhaltung stellt sich wie folgt dar: Ende 2013 musste die Klägerin in dem von uns durchgeführten Prozess vor dem Berliner Landesgericht im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Liegenschaft eine Vorfälligkeitsentschädigung in Summe i zahlen.

Zu Beginn des Jahres 2014 übte der Antragsteller anschließend sein Rücktrittsrecht aus. Das Widerrufserfordernis des Antragstellers hat die DKB AG nicht anerkannt und sich geweigert, die Vorfälligkeitsentschädigung zu ersetzen. Bei Aufhebung eines Kreditvertrages hat die BayernLB jedoch keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Im Widerrufsfall können auch Verzugszinsen erstattet werden, da der Konsument im Zuge des Rücknahmegeschäfts nicht mehr Verzugszinsen, sondern nur noch Nutzungsentschädigungen erhält.

Die Ersatznutzung für den Zeitraum, in dem der Konsument über den Darlehenserlös verfügen konnte, kann jedoch niedriger sein, was zu einer Zinsvergütung führen kann. Die DKB wurde vom Berliner Landesgericht für unseren Mandanten zur Rückerstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung und einer weiteren Zinsvergütung verurteilt. Bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2011 - 38 O 358/10 hatte das LG Berlin gegen die DKB AG urteilt.

In ähnlicher Weise hat das Berliner Berufungsgericht am 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der DKB AG ungültig ist (wir beziehen uns auf unseren Beitrag vom 06.01.2015). Zusätzlich zur Unrichtigkeit der verwendeten Widerrufsbelehrung hat das LG Berlin in seinem Beschluss vom 9. Juli 2015 auch überzeugend festgestellt, warum sich die Kreditinstitute im Widerrufsfall nicht auf den Widerspruch des Verfalls beruflich stützen können.

Ansonsten stimmte die Anerkennungskammer dem Rechtsgutachten des Berliner Berufungsgerichts (Aktenzeichen 24 U 169/13) zu. Aber da das Berliner Berufungsgericht bereits zugunsten der Konsumenten entschieden hat, wird das Inlandeis für die DKB AG immer schmaler.

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