Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Strafe für vorzeitige Rückzahlung im Falle einer Kündigung durch die Bank

über die vorzeitige Rückzahlungsvergütung im Falle der Kündigung des Darlehens durch die Bank". Frühtilgungszuschlag bei Kreditkündigung durch die Bank Konzept der Vorfälligkeitsentschädigung: Gemäß der rechtlichen Ausgestaltung in § 490 Abs. 3 S. 2 BGB ist der Vorfälligkeitsentschädigung der dem Kreditgeber durch die frühzeitige Beendigung des Kreditvertrages entstandene Nachteil. Daher muss die Bank in die gleiche Position gebracht werden, die sie bei ordnungsgemäßer Bedienung des Darlehens bis zum Ende der Festzinsperiode gehabt hätte.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 19.01. 2016 - II 103/15 und 22.11. 2016 - II 187/14 festgestellt, dass die Bank bei Verbraucherkreditverträgen keine Vorfälligkeitsentschädigung erheben darf, wenn sie ein notleidendes Darlehen wegen verspäteter Zahlung auflöst. Damit ist die Inanspruchnahme einer Vorauszahlung unter Ausschluss des Leistungsinteresses der Bank nicht möglich.

In diesem Falle ist ein Konsument als Kreditnehmer daher viel besser dran als ein Einzelunternehmer oder Händler, für den nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs noch ein Vorfälligkeitsentgelt erhoben werden kann. Es ist daher in der Realität wichtig zu entscheiden, ob der Kreditnehmer ein Konsument oder ein Händler ist.

Unter Verbrauchern im Sinne der gesetzlichen Definition in 13 BGB versteht man jede physische Personen, die ein Rechtstransaktion zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer wirtschaftlichen noch ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen ist. Entrepreneur ist eine physische oder rechtliche Einheit oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des 14 BGB, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer wirtschaftlichen oder selbständigen Erwerbstätigkeit handelt. Der Entrepreneur ist eine physische oder rechtliche Einheit.

Hieraus ergibt sich, dass Rechtspersonen (Genossenschaft, AG, etc.) nicht von Anfang an Konsumenten sein können. Im Hinblick auf die Personengesellschaft nach bürgerlichem Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2001, Nr. 63/2001, beschlossen, dass das Konsumkreditgesetz bei der Verschmelzung mehrerer juristischer Persönlichkeiten Anwendung finden kann, sofern durch die Verschmelzung keine wirtschaftliche Tätigung ausgeführt wird.

Wenn sich jedoch Rechtspersonen an einem BGB-Unternehmen beteiligen, ist der Verbraucherstatus von vornherein ausgenommen. Sofern eine oder mehrere Privatpersonen in Gestalt einer BGB-Gesellschaft tätig sind, soll der Zweck des Kredits zur Unterscheidung des Verbraucherstatus von der wirtschaftlichen Betätigung genutzt werden. Bei der Kreditaufnahme für eine selbständige oder kommerzielle Erwerbstätigkeit sind Verbraucheraktionen nicht erwünscht.

Ausgangsbasis ist dabei in erster Linie die Beobachtung, dass die kaufmännische Geschäftstätigkeit nicht die Bewirtschaftung des eigenen Eigentums von Anfang an umfasst. Sofern Immobilienkredite im Rahmen der Privatvermögensverwaltung vergeben werden, gibt es keine kommerzielle oder betriebswirtschaftliche Aktivität und es gilt das Verbraucherkreditrecht. Wenn jedoch die Bewirtschaftung des eigenen Kapitals solche Aufwendungen voraussetzt, dass ein geplanter betrieblicher Betrieb notwendig ist, ist von einer wirtschaftlichen Aktivität auszugehen. der Betrieb des eigenen Kapitals ist nicht zulässig.

Es ist in der Realität nicht einfach zu entscheiden, ob es sich dabei noch um eine Privatvermögensverwaltung oder eine bereits kommerzielle Vermögensbetreuung aufbaut. Der Schwerpunkt der Beurteilung liegt auf dem Ausmaß der mit der Asset-Verwaltung zusammenhängenden Transaktionen. Soweit diese einen geplanten Betrieb (die Errichtung eines Büros) erforderlich machen, ist eine kaufmännische Tätigkeit anzunehmen (BGHZ104, S. 208).

Daher ist es nicht so wichtig, dass große Summen investiert werden, sondern dass zum Beispiel eine große Zahl von Appartements angeschafft wird, deren Management einen Büromanagement benötigt. Manche wenige, wenn auch teurere Liegenschaften verweisen daher lieber auf die Privatvermögensverwaltung. Ein beträchtlicher Teil der gemieteten Wohneinheiten (von etwa 25 bis 30 Einheiten) ist ein Indikator für die wirtschaftliche Aktivität.

Es sei jedoch noch einmal darauf hingewiesen, dass der Kauf einer einzelnen Liegenschaft bereits eine wirtschaftliche Aktivität anzeigen kann, wenn die Liegenschaft zum Zweck einer kommerziellen oder selbständigen Erwerbstätigkeit gekauft wird (z.B. Ärztin oder Ärztin kauft ein Wohnhaus mit Praxissälen zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit dort). Wird das Darlehen im Zuge der Bewirtschaftung des eigenen Vermö gens aufgenommen, ist daher im Einzelnen zu untersuchen, ob es noch Verbrauchergeschäfte oder bereits kommerzielle Aktivitäten gibt.

Maßgeblich ist die Begrenzung, ob die Bank Vorfälligkeitsentschädigung errechnen kann, d.h. ob sie ihr Leistungsinteresse durchsetzen kann, oder ob sich die Bank auf die Ermittlung des verzugsbedingten Schadens gemäß 497 Abs. 1 BGB beschrÃ?nkt.

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