Vorfälligkeitsentschädigung bei Fristloser Kündigung durch Bank

Vorzeitige Rückzahlung bei fristloser Kündigung durch die Bank

Besondere Bestimmungen für die Gültigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs:. Dies ist z.B. bei einer fristlosen Kündigung aufgrund einer Bankenfusion der Fall. Dies ist z.

B. bei einer fristlosen Kündigung aufgrund einer Bankenfusion der Fall. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Erhebung einer Vorauszahlungsstrafe zu kündigen.

Beendigung des Hypothekarkredits aufgrund von Bankenfusionen

Ein guter Tag, denn die Vernunft erfasst, wenn man wesentliche Dinge vorbringen kann. Das ist wahrscheinlich auch so, wie es das Karlsruher Amt im Jahr 2001 gesehen hat - mit Restriktionen. Im Falle einer Verschmelzung von zwei Kreditinstituten bestand ein Recht auf fristlose Kündigung und die Pflicht zur Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung wurde durch das Oberste Landgericht in einem Beschluss aufgehoben (vgl.: ), wenn der Auftraggeber triftige Anhaltspunkte hat.

Es handelte sich im vorliegenden Falle jedoch um einen besonders isolierten Einzeleinsatz...?! Bei der ersten Fragestellung geht es darum, ob und wenn ja, welche wesentlichen Ursachen wirksam sind. Zwei) Wie sieht es beispielsweise mit grundlegenden Sorgen um eine mit staatlichen Garantien am Leben gehaltene Bank als Erwerberin und damit um die Zukunftsfähigkeit der Schuldner-Einheit aus?

Die notwendige Übermittlung wichtiger personenbezogener Wirtschaftsdaten als früherer Dresdner-Mitarbeiter hielt sie sowieso für schwierig. Meiner Meinung nach machen die Bemerkungen bereits deutlich, dass es mir hier nicht um generelle Bemerkungen zu möglichen Bedingungen für eine außerordentliche Kündigung ohne Ausgleich für eine vorzeitige Kündigung geht, sondern um eine technische Bewertung auf der Grundlage der spezifischen Fragestellung.

Stelle jetzt deine momentane Fragestellung und erhalte eine rechtlich verbindliche Anwort von einem Anwalt. Lieber Frager, vielen Dank für Ihre Umfrage, die Sie auf der Grundlage Ihres Engagements und der von Ihnen dargelegten Fakten wie folgt antworten möchten: Das Amt für Güterverkehr Karlsruhe hat den von Ihnen angeführten Sachverhalt auf ein spezielles Vertrauensbekenntnis gestützt:

Vor allem bei einem längerfristigen Darlehensvertrag, wie im vorliegenden Falle, würde ein spezielles Vertrauensbehältnis zwischen dem Bankkunden und der Bank entstehen, so die Gerichtsbarkeit. Grundlage dafür ist, dass die Bank im Rahmen der Kreditvergabe und der Wertpapierprüfung während der ganzen Vertragslaufzeit sehr persönliche, vor allem ökonomische Angaben über den Darlehensnehmer erhält und über die Entwicklungen dieser Umstände während der Vertragslaufzeit auf dem Laufenden gehalten wird und nach dem KWG ggf. dazu gar angehalten ist.

Dies führt auch zu besonderen Anliegen des Bankkunden. Daraus ergeben sich für den BankenkundInnen. Daher könnte der Bankkunde zum Schutz seiner eigenen ökonomischen und anderweitigen Belange durchaus Anlaß haben, seine Bank- und Darlehensgeschäfte auf unterschiedliche Institute an unterschiedlichen Standorten zu verteil. Dabei würde er Einzelbanken nur zu viel Einsicht in seine wirtschaftliche Tätigkeit verweigern. In Einzelfällen könnte er auch Grund haben, auf die Kooperation mit einem bestimmten Finanzinstitut zu verzichten, weil er einen Interessenkonflikt befürchtet oder dem betreffenden Finanzinstitut Auskünfte über seine finanzielle Situation verweigern möchte.

Für die Bank, die das Darlehen gewährt, bestand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Gefahr solcher Zinsen. Die Bank muss sich auch bei einem später abgeschlossenen Fusionsvertrag darüber im Klaren sein, dass eine solche Verschmelzung im Einzelnen die wesentlichen wirtschaftlichen Belange ihrer Kundschaft nachteilig beeinflussen könnte. Aus dem Text des Urteils kann ich nicht ersehen, dass es sich um einen Sonderfall handelt.

Es liegt auf der Hand, dass natürlich jeder einzelne Sachverhalt separat geprüft werden muss, zumal die Bestimmung des § 242 BGB eine Einzelfallprüfung unerlässlich macht. Letztendlich müssten Sie in Ihrem Falle die Details überprüfen, aber das kann nicht im Zuge einer bloßen Erstkonsultation geschehen, weshalb ich Sie um Ihr gewisses Einverständnis in dieser Hinsicht ersuche. Meiner Meinung nach gibt die Staatshilfe der Bank keinen besonderen Anlass zur Sorge.

Ein wichtiger Kündigungsgrund ohne Vorfälligkeitsentschädigung ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit jedoch nicht. In Anlehnung an die Standards des Oberlandesgerichts Karlsruhe und die in diesem Beschluss des Oberlandesgerichts zitierte Urteile des Bundesgerichts wurde die Kündigung fristgerecht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne vollzogen. In jedem Fall ist eine Zeitspanne von zwei Wochen nicht mehr zeitgemäß. Zuerst einmal muss man sich die Fragen nach der Einhaltung der Fristen stellen.

Die Verschmelzung von Commerzbank und Dresdener Bank wurde bereits vor einiger Zeit angekündigt, obwohl sie erst kürzlich vollzogen wurde. Für Ihren Anwendungsfall wird es letztendlich und zwangsläufig notwendig sein, eine detaillierte Einzelfalluntersuchung durchzuführen, obwohl es nach geltender Rechtssprechung durchaus möglich ist, den Vertrag zu kündigen.

Gerade im Rahmen der Fusion Commerzbank-Dresdner Bank geht es um die Fragestellung, ob und welche schwerwiegenden Ursachen hier in Betracht kommen. An dieser Stelle bin ich für die Nominierung von Sternbildern bedankt, die Sie für möglich halten. Meine eigenen Untersuchungen haben gezeigt, dass der in Karlsruhe beschriebene Sachverhalt grundlegend anders ist.

Es ging um Volkswagen und wahrscheinlich berechtigte "regionale" Interessenkonflikte aufgrund der fusionsbedingten Kreditoreneinheit (oben hatte ich aus Versehen die Kreditoreneinheit genannt). Doch welche Argumente lassen sich für die Zusammenführung von zwei Grossbanken anführen? Wie Sie zu Recht bemerkt haben, ist natürlich auch die Problematik der zeitlichen Begrenzung sehr wichtig. Dabei wäre es sinnvoll zu wissen, ob die nachhaltig bekannte Verschmelzung bereits einen Prozess impliziert.

Schließlich ist aus meiner Perspektive die Rechtswirksamkeit von Bedeutung und sollte erst seit dem 11.05. gewährt werden. Grundsätzlich hätte die Verschmelzung bis zur Registrierung noch aufgehoben werden können. In diesem Zusammenhang müsste eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist bis zum nächsten Montagmorgen (im Zweifelsfall 2 Wochen) aus meiner Perspektive ausreichen, auch bei einer strengen Deutung.

Einzelheiten zu meinem Anliegen - soweit möglich auf dieser öffentlich zugänglichen Website - noch wie nachfolgend beschrieben: Einige Kredite bei der Dresdener Bank "in altem Zusammenhang" - Kontoanbindung seit 25 Jahren - und letztendlich ganz erheblich durch die vertrauensvollen Kooperationen mit einem ehemaligen Mitarbeiter, der die Bank in der Zwischenzeit verlassen hat.

Soweit mir bekannt ist, hat die Bank nun auf eine digitale Datei gewechselt, so dass im Prinzip eine große Anzahl von Arbeitnehmern (noch mehr durch die Fusion) auf die umfassenden personenbezogenen und ökonomischen Informationen Zugriff haben, was nicht in meinem Sinne ist. Lieber Frager, vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die mir hilft, Ihren Sachverhalt besser zu erfassen und Ihnen eine angemessene Lösung zu erteilen.

Meiner Meinung nach erkennt das OLG Karlsruhe "grundsätzlich" an, dass bei Bankfusionen die Kreditnehmer das Recht haben, den vorhandenen Darlehensvertrag fristlos zu kündigen, so dass auf eine Verpflichtung zur vorzeitigen Rückzahlung des Ausgleichs verzichtet wird. Ein solcher langfristiger Darlehensvertrag schafft, wie bereits erwähnt, ein spezielles Vertrauensbehältnis zwischen dem Bankkunden und der Bank.

Ich habe die daraus folgenden Konsequenzen bereits in meiner ersten Erwiderung kurz dargelegt, wonach ich keinen Unterscheid zwischen einer Verschmelzung von Grossbanken und einer Verschmelzung von Volksbanken sehe. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Problematik der Bankfusionen und der Konsequenzen für einen Langfristkreditvertrag sicherlich auf eine Vielzahl von Fällen ausgeweitet.

Meinen Recherchen in einer großen Rechtsdatenbank zufolge gibt es auch keine Vergleichsurteile, die sich auf diese Fragestellung beziehen. Es wird in Ihrem individuellen Fall auch davon abhängen, ob Sie z.B. das Kreditgeschäft der Commerzbank absichtlich übernommen und sich an die Commerzbank gewandt haben, d.h. ob Sie sich gegen die Commerzbank ausgesprochen haben, weil Sie nie ein Kreditgeschäft mit der Commerzbank machen wollten.

Weitere Argumente, wie die Führung einer digitalen Datei und neue Kontakte, d.h. im Rahmen der internen Struktur der Bank, sollten meiner Meinung nach eindeutig zweitrangig, wenn nicht gar vollständig ausgeschlossen sein. Schließlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe keine umfassende Untersuchung auf einen wesentlichen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung und auch keine vorzeitige Rückzahlung durchgeführt, da nach Auffassung des Gerichts die Kündigungsfrist in dem zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Rechtsstreit verstrichen sei.

Daraus ergibt sich auch, wie bedeutsam es auf jeden Falle ist, die Kündigungsfrist einzuhalten, so dass Sie sich umgehend um weitere Rechtsberatung, ggf. durch einen spezialisierten Anwalt für Bank- und Finanzmarktrecht, bemühen sollten. Zusammenfassend möchte ich Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass die frühzeitige Beendigung und die damit einhergehende Vermutung über einen Mangel an Vorfälligkeitsentschädigung meiner Ansicht nach mit einem beträchtlichen Restrisiko verbunden ist, zumal die vom Oberlandesgericht Karlsruhe getroffene Wahl eine Einzelfallentscheidung war, bei der andere Gerichtshöfe noch nicht über Vergleichsfälle, namentlich nicht über das Bundesgericht und nicht über das Bundesgericht entschieden haben.

Auch die Verpflichtung zu einer Nachfolgefinanzierung sollte im Kündigungsfall so bald wie möglich berücksichtigt werden, damit die vorhandene Finanzierungen ohne Risiko beendet werden können.

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