Verzinsung Gesellschafterkonten Zinssatz

Zinsen auf Gesellschafterkonten Zinssatz

Erfassen Sie die Zinsdaten, die auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages gelten. Reicht es aus, den Betrag einmalig am Ende des Jahres zu verzinsen oder müssen Sie die Zinsen monatlich oder täglich berechnen? BEFH, 04.05.2000 - IV R 16/99

Anmelder und Rechtsmittelführer (Kläger) ist eine Firma namens Google Deutschland. Der Kläger war seinerseits alleiniger Aktionär der Komplementärin mbH, die eine Beteiligung von 5.000 DEM an den Kläger geleiste. Die Aktionäre waren laut Satzung verpflichtet, für die Stammeinlagen Fest- und unverzinsliches Kapital zu unterhalten. Darüber hinaus wurde ein "Rücklagenkonto" unterhalten, auf das die gesamte Unternehmung Anspruch haben sollte und auf das gemäß Gesellschafterbeschluss ein Teil des Bilanzgewinns und - bis zur Ausschöpfung des Kontosaldos - der Jahresfehlbetrag zu verrechnen wäre.

Darüber hinaus sollte für jeden Aktionär ein "variables Darlehenskonto" unterhalten werden, auf dem im Besonderen Überschussanteile, Rückzüge und Zahlungen zu erfassen waren. Beim Guthaben des Aktionärs wurde dieses mit 2% über dem Bundesbankdiskont und bei einer Verbindlichkeit mit 4% über dem Bundesbankdiskont verzinst, je nach Durchschnitt zwischen Anfangs- und Schlusssaldo.

Aus den Kreditkonten konnten die Aktionäre unabhängig vom Kontosaldo die zur Entrichtung der personenbezogenen Steuer für die Überschussanteile erforderlichen Summen abheben. Weitergehende Veräußerungen waren nur nach einem Gesellschafterbeschluss möglich. Vom nach der Zuführung zur Reserve verbliebenen Jahresüberschuss soll die persönlich haftende Gesellschafterin eine Passivvergütung als Gewinnvorschuss und dann alle Aktionäre einen dem Kapitalkontenverhältnis entsprechend proportionalen Anteil bekommen.

Eine austretende Gesellschafterin sollte zum Bilanzwert entschädigt werden, indem sie Anspruch auf die um ihren Teil des Reservekontos erhöhte Gesamtsumme oder den Restbetrag des Kapital- und Darlehenkontos hat. Der Kläger hat in jeder seiner Bilanz posten eine Klage gegen den Komplementär auf der Vermögensseite, und zwar in folgendem Betrag: Die Kürzung des Kontosaldos im Jahr 1987 resultiert aus einem Hauptversammlungsbeschluss vom neunten Jänner 1987, der vorsah, dass die in der Bilanz zum Zwölfmonatszeitraum 1986 ausgewiesene Reserve im Verhältnis zu den Darlehensrechnungskonten aufzulösen und gut zu stellen sei.

1982 hatte die klagende Partei einen Schaden erlitten. Vom auf J nach Abbuchung des Reservekontos entfallenen Teil wurde der den Kommanditbeitrag überragende Teil auf das Kreditkonto J gebucht. Nach einer Steuerprüfung stimmten der Antragsgegner und der Antragsgegner (das Steueramt - FA--) der Ansicht des Wirtschaftsprüfers zu, dass es sich bei dem betreffenden Bankkonto um ein richtiges Kreditkonto handelte und dass die Verzinsung somit Betriebsertrag war.

Der Kläger behauptet mit der von der EKG zulässigen Berufung einen Verstoß gegen das materielle Recht. Die FA erließ am Donnerstag, den 11. Mai 1999, eine geänderte Entscheidung zur Gewinnveranlagung 1990 als Reaktion auf den Antragsteller auf die Schaffung einer Rückstellung für Gewerbesteuer. Gemäß 68 der Finanzmarktordnung (FGO) erklärte die klagende Partei diese Entscheidung frühzeitig zum Verfahrensgegenstand.

Dies hat die Nichtigerklärung der Vorabentscheidung und die Ermittlung des Einkommens des Antragstellers im Rahmen seines AntrÃ??ge zur Folge (Â 126 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 2 der FGO). Die FG hat zu Recht darauf verzichtet, J. als Kommanditist des Klägers zum Rechtsstreit einzuladen. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist diese Bedingung gegeben, wenn z.B. ein Streit über besondere Geschäftserträge oder besondere Geschäftsausgaben eines Aktionärs besteht.

Reicht in einem solchen Falle nur die Firma eine Beschwerde ein, muss der betreffende Aktionär zur Klage geladen werden (geltende Gesetzgebung, vgl. z. B. Bezieht sich der Rechtstreit dagegen auf die Fragestellung, in welchem Umfang die Dienstleistungen des Aktionärs für die Firma an diesem Betriebsertrag beteiligt sind, so ist es nicht eine Angelegenheit, die den Aktionär angeht, sondern die Firma, die Gegenstand des Streits ist. Wenn sich daher die Allgemeinheit - wie hier - beschwert, kommt eine zusätzliche Einladung des Aktionärs nicht in Frage.

Die auf dem sogenannten Kreditkonto von J. für den dort bestehenden Soll-Saldo verrechneten Verzugszinsen stellen kein Betriebsergebnis für den Antragsteller dar. Der " Kreditkonto " ist als Stammkonto zu bewerten. a) Eine Aktiengesellschaft kann ihren Aktionären ein Guthaben einräumen, so dass die vom Aktionär geleisteten Zinszahlungen den handelsb. Überschuss der Aktiengesellschaft anheben.

Nach steuerrechtlicher Beurteilung können vom Aktionär gezahlte Zinszahlungen jedoch nur dann als Betriebsertrag und damit als Ertrag erfasst werden, wenn sie für eine tatsächliche Kreditforderung der Gesellschaf t gegen den Aktionär eingeräumt werden. Muss der Aktionär auf ein verzinsliches Ausgleichskonto mit aktivischem Saldo verzinst werden, kann dieses entweder eine Forderung gegen den Aktionär ausweisen oder als (negativer) Teil des Stammkontos betrachtet werden.

Bei der Verzinsung eines Kapitalkontos dienen die Zinserträge nur dem Zweck einer angemessenen Gewinnausschüttung. Der vom Aktionär zu zahlende Zins ist dann kein Betriebsertrag und hat keinen Einfluss auf die Gewinnhöhe der Gesellschaf. b) Die Wahl, ob ein aktives Aktionärskonto einen reinen Anspruch aufweist oder als Vermögensbilanz zu betrachten ist, muss nach den Maßstäben getroffen werden, die der Landssenat in seinem Urteil vom 26. 6. 1996 IV R 80/95 (BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36) aufgestellt hat.

Dementsprechend ist vor allem dann von einem Eigenkapitalkonto auszugehen, wenn Verlustaktien des Anteilseigners auf das Eigenkapital gebucht werden. Demnach ist auch dann von einem Eigenkapitalkonto auszugehen, wenn dieses bei der Bestimmung des Ausgleichsguthabens des Aktionärs im Falle des Austritts oder der Auflösung der Gesellschaft durch den Aktionär berücksichtigt wird. Im Falle eines Darlehenskontos könnte höchstens eine Aufrechnung mit einem Abfindungskredit in Erwägung gezogen werden.

Die Qualifikation als Vermögenskonto wird auch unterstützt, wenn Auszahlungen und Einzahlungen auf das Depot gebucht werden sollen. c ) Im Falle einer Streitigkeit ist das so genannte Kreditkonto von J als Vermögenskonto anzusehen, da dieser mit Verlusten belastet werden sollte. Gemäß den expliziten Satzungsbestimmungen sollte zunächst ein Fehlbetrag bis zur Ausschöpfung dem Reservekonto belastet werden.

Übersteigt der Fehlbetrag die bestehende Reserve und der auf den Anteilseigner entfallende Restbetrag das Festkapitalkonto des Anteilseigners, sieht der Gesellschaftervertrag keine Bestimmung vor. Die Kommission hat beschlossen, den überschüssigen Teil des Betrags dem Kreditkonto zu belasten auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2188/97 (BStBl II 1991, 918).

Der Kläger und J. interpretierten den Auftrag ebenfalls in gleicher Weise, da sie den Excess-Verlust von J. von 1982 auf das Kreditkonto gebucht haben. Der ausscheidende Aktionär sollte einen satzungsmäßigen Vergleich in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Version bekommen, der sich aus der Höhe oder dem Guthaben des Kapital- und Kreditkontos, vermehrt um den Rücklagenanteil, ergibt. d) Andererseits lässt der von der AG verwendete Nachweis keinen Rückschluss auf das Bestehen eines echten Darlehens zu.

Die Tatsache, dass J. der Ansicht war, dass sie eine Zahlungspflicht gegenüber der Firma hatte, bedeutet auch nichts über die Art der Zahlungspflicht. Zum einen wird die Auslandshaftung des Komplementärs nach der Hinterlegung wiederhergestellt ( 172 Abs. 4 S. 2 HGB), zum anderen kann die Firma bei einer entsprechenden Einigung auch einen Anspruch auf die Rückzahlung einer Einlage haben (Baumbach/Hopt, Einzelhandelsgesetzbuch, 28. August 1995, § 172 Abs. 4).

Durch die Bewertung des so genannten Kreditkontos als Kapitalkonto ist der von J geschuldete Zins kein Betriebsertrag des Antragstellers und erhöht somit nicht seinen Ertrag. Somit haben sich die ursprünglich gemäß der Begründung und der Begründung von 1990, auf die sich der Gesuch des Antragstellers nunmehr bezieht, für 1986 bis 1989 ergangenen Gewinnschätzungen als richtig erwiesen.

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