Verzinsung Gesellschafterdarlehen 2015

Zinsen auf Gesellschafterdarlehen 2015

Auf diese Weise legen Sie die Verzinsung für Gesellschafterkonten fest. In Übereinstimmung mit IFRS 9 werden Zinsen auf ein einfaches Darlehen erhoben. Sept. 2015, Az. I-1 O 68/15; Hochsprung ? BGH, Urteil vom 1.

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Internationale Steuergesetzgebung, Verrechnungspreisgestaltung, Gerichtsstandsbericht zum Aktien- und GmbH-Recht.

BAföG: Diskontierung von unverzinslichen Gesellschafterdarlehen - Eigenkapital ersetzende Anleihen als Verbindlichkeiten

Nicht verzinsliche Gesellschafterdarlehen sind gemäß 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 S. 1 EStG aufzufrischen. Die betroffenen Parteien bestreiten die Steuerbehandlung von unverzinslichen Gesellschafterdarlehen. Kläger und Rechtsmittelführer (Kläger) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafter in den streitenden Jahren (1999 bis 2001 und 2003) zunächst H war. H hatte seit Anfang 2003 nur noch 81,34% der Aktien des Klägers im Besitz; die restlichen Aktien wurden nun von seinen eigenen Mitarbeitern verwahrt.

1998 hatte H dem Antragsteller ein Kredit zur Verfügung gestellt, mit dem eine vom Antragsteller zu erwerbende Aktienbeteiligung finanziert werden sollte. Eine solche Vereinbarung existiert erst seit dem 29. Juni 2005; sie regelt einen Zinssatz auf das Kreditgeschäft von 1 Prozent ab dem 1. Januar 2004. Die Kreditverbindlichkeit wurde in der Konzernbilanz zum 31. Dezember 1998 mit dem Tilgungsbetrag von 15.817.437,51 DEM passivisch ausgewiesen; in den streitigen Jahren wurden keine Zinsen gezahlt.

Der Wirtschaftsprüfer vertrat im Zuge einer steuerlichen Außenprüfung, die unter anderem die streitigen Jahre betraf, die Auffassung, dass die Kreditverbindlichkeit nach 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die streitigen Jahre maßgeblichen Version zu beurteilen sei. Anschließend fanden Gespräche zwischen dem Antragsteller und der verantwortlichen Oberflächenfinanzdirektion (OFD) statt, bei denen die OFD vorgeschlagen hat, das Kreditgeschäft für sieben Jahre als zinslos zu betrachten.

In einer Abschlusssitzung wurde anschließend vereinbart, das Kreditvolumen über einen Zeitraum von sieben Jahren zu diskontieren. Der Antragsteller beantragt mit Schreiben vom 21. April 2006, die obengenannten Beschlüsse zu abändern und die Feststellungen der Prüfung des zinslosen Darlehens bei den Änderungsbeschlüssen nicht zu beachten. Die FA wies diesen und andere Anmeldungen, mit denen der Antragsteller Eigenkapitalmaßnahmen beantragt hatte, zurück.

In ihrer von der EKG zulässigen Berufung macht die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen 6 Abs. 1 Nr. 3 des EKG geltend. Die FA ging zu Recht davon aus, dass die Darlehensverpflichtung des Klägers gegenüber H dem Diskontierungsgebot des 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EWStG unterlag. Auch betragsmäßig ist die von ihm angewandte Diskontierung unbedenklich.

Der Kläger bestimmt seinen Überschuss durch den Vergleich des Vermögens ( 4 Abs. 2 EStG). Dabei hat sie das nach den handelspolitischen Grundsätzen der ordnungsmäßigen Rechnungslegung zu bilanzierende Geschäftsvermögen zu berücksichtigen ( 5 Abs. I S. I. EStG). Die steuerlichen Bewertungsvorschriften sind zu beachten ( 5 Abs. 6 EStG); sie gehen insofern den handelspolitischen Prinzipien der ordnungsgemäßen Rechnungslegung vor.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 WpHG sind die Schulden in entsprechender Weise nach 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 S. 2 S. 1 S. 1 EStG zu passivieren und mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5 vH zu diskontieren. Auf eine Diskontierung wird bei Verpflichtungen mit einer Restlaufzeit von weniger als zwölf Monaten am Stichtag verzichtet ( 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 S. 3 EStG).

Die Streitigkeit betrifft die Fragestellung, ob angesichts dieser regulatorischen Situation eine Diskontierung in Bezug auf die Darlehensverpflichtung des Antragstellers gegenüber H erforderlich ist. Die Kommission hat daher beschlossen, ein Verfahren gegen den Antragsteller einzuleiten, um festzustellen, ob es angemessen ist, den Darlehensbetrag zu diskontieren. Der von der FA angewandte Rabatt ist nach Angaben des Antragstellers nicht durch den Text des 6 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 3 EWStG abgedeckt. Der betreffende Kredit wurde auf unbefristete Zeit vergeben und konnte daher nach den Bestimmungen des BGB mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen beendet werden ( 609 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Version; 488 Abs. 2 S. 2 BGB in der seit 1. Januar 2002 gültigen Version).

Sie war daher als Kredit mit einer Frist von weniger als zwölf Monate zu betrachten, so dass sie nicht der Diskontierung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 zweiter S. d. R. des Energiewirtschaftsgesetzes unterlag. Dies ist nicht zu beachten. a) Ob Kredite mit unbefristeter Dauer der Vorschrift des 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 STG unterliegen, ist umstritten (affirmative van de Loo, German esteuerrecht - DStR - 2000, 508, 510; Pau, Finanz-Rundschau 2005, 1195, 1198).

Die FG hat diese Anfrage gemäß dem Verwaltungsgutachten (Bundesministerium der Finanzen BMF -, Brief vom 26. Mai 2005, HStBl I 2005, 699, Abs. 6) und der in der Literatur herrschenden Meinung (Korn/Strahl in Kaiserslautern, Einkommensteuergesetz, Slg. 6 Slg. 367; Elsass in Schmidt, Elsassteuergesetz, Slg. a28) beantwortet. Kiesel/Görner in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetz, 6 Stockwerkeigentum, 1144; probably also Prínz, DStR 2000, 661, 668).

Dies kann jedoch im Rahmen von 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EWStG nicht maßgeblich berücksichtigt werden. Der Grund dafür ist, dass die Diskontierungspflicht und die damit verbundene Diskontierungspflicht ( 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG) auf der typischen Idee beruhen, dass eine erst in der Folgezeit zu erbringende Leistung den Debitor weniger als eine unmittelbare Leistungsverpflichtung belasten wird.

Es ist daher angezeigt, die Umsetzung von 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EWStG primär auf den Aspekt der tatsächlich entstandenen volkswirtschaftlichen Belastungen ausrichten. Davon muss sich daher auch bei einem auf unbefristete Zeit ausgereichten Kredit die Umsetzung des 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Stockwerkeigentumsgesetzes leiten lassen. b) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur rechtlichen Bewertung des Problems spricht ebenfalls für eine solche inhaltliche Ausgestaltung.

Kennzeichnend für die Rechtslage ist, dass nach 12 Abs. 3 bewertungsgesetz (BewG) eine Schuld immer mit 5,5% zu diskontieren ist, wenn ihre Fälligkeit mehr als ein Jahr und sie zu einem gewissen Stichtag liegt; darüber hinaus ist eine Diskontierung nach 12 Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Satz 1, Satz 1 und Satz 1 des BewG möglich, wenn Sondereinflüsse einen niedrigeren Werthaltigkeitsgrad rechtfertigen.

Der Bundesfinanzhof hat diesbezüglich mehrfach festgestellt, dass die unverzinsliche Natur eines Kredits in Kombination mit seiner langfristigen Nichtrückzahlungsfähigkeit die Anwendbarkeit von 12 Abs. 1, zweite Hälfte des Betreuungsgesetzes begründet, d.h. sie kann ohne Rücksicht auf die Erfordernisse des 12 Abs. 3 des Betreuungsgesetzes zu einer Diskontierung des Kredits beibehalten werden ( "Senatsbeschluss vom 20. Januar 1988 I R 146/85, BFHE 152, 265, 268, Bundessteuern II 1988, 372, 374, bezogen auf den vorstehenden Satz).

Dabei ging er davon aus, dass bei unbeschränkten Haftungen, unabhängig von einer formellen Auflösungsmöglichkeit, die sich aus einer nach den Verhältnissen des Einzelfalls wirtschaftlichen Gegenleistung ergebende Frist abzuziehen ist (BFH-Urteil vom 22. Februar 1974 III R 5/73, BFHE 111, 534, BStBl II 1974, 330; siehe auch BundesfH-Urteil vom 10. Februar 1982 II R 3/80, BFHE 135, 214, 216, BStBl II 1982, 351, 352).

Die inhaltliche Grundlage des 1 Nr. 3 EGStG bilden die Standards des Bewertungsrechts, jedoch nicht, wie in 12 Abs. 3 EG, die Tatsache, dass die Haftung zu einem gewissen Stichtag eintritt. Ebenso kann die Antragstellerin nicht in das Argument eindringen, dass 6 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 S. 1 EG auf die Haftung einer Gesellschaft gegenüber ihrem Aktionär nicht anzuwenden ist, da ein solcher Ansatz nicht dem Sinn der Bestimmung entspricht.

Bei einem Gesellschafterdarlehen vermindert die Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtung nicht die ökonomische Last für den Kreditnehmer, anders als bei einem von einem Dritten vergebenen Anleihe. Die Idee des 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 WpHG gilt daher in beiden FÃ?llen. Auch beim Gesellschafterdarlehen kann ein Abzinsungsverzicht nicht auf der Grundlage der Prämisse beruhen, dass das Unverzinsliche durch höhere Auszahlungen an den Anteilseigner ökonomisch kompensiert wird (auch Grüne, Der Betriebs - DB - 2007, 2275, 2279; Blanegger in Schmidt, a.a.O., 6 Z 402).

Nicht zu vernachlässigen ist abschließend die Geltung von 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 StG auf Gesellschafterdarlehen, da durch das Geschäftsverhältnis eingeleitete Transaktionen die Erträge der Gesellschaft grundsätzlich nicht beeinträchtigen können (z.B. Kurzfassung der Jahresabschlüsse der Gesellschaft durch die Gesellschaft in der Regel in der Regel nicht in der Form von Kapitalerhöhungen (z.B. Kapitalerhöhungen in der Zeit nach dem Börsengang in der Zeit nach dem Bilanzstichtag, Steuerrechtsprechungs-Forum 2008/2009, S. 1). 284 ); auch wenn ein entsprechender Grundsatzfall vorliegt, muss er in der hier zu bewertenden Sachlage auf jeden Fall dem Eindruck nachgeben, dass Nutzvorteile nicht durch eine (!) versteckte Beteiligung erlangt werden können (Beschluss des Großen Bundesfinanzhofes vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) und dass daher die Aufnahme durch das Unternehmensbeziehungsweise nicht Ausgangspunkt für eine Unterscheidung zwischen Gesellschafterdarlehen und Darlehen Dritter sein kann.

Vor diesem Hintergrund ist die von der klagenden Partei geforderte Teleologiekürzung der Rechtsvorschrift ausgeschlossen. Dies betrifft auch die Frage, ob das Gesellschafterdarlehen als Eigenkapitalersatz im Sinne von 32a GmbH-Gesetz in der für die streitigen Jahre gültigen Version zu betrachten ist. Das BFH hielt es in einer Grundsatzentscheidung für "fragwürdig", ob 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EG für Eigenkapitalersatzkredite zur Anwendung kommt oder ob diesbezüglich eine telefonische Reduzierung der Rückstellung erforderlich ist (BFH-Urteil vom 10. November 2005 IV R 13/04, BFHE 211, 294, 304, BStBl II 2006, 618, 623).

Allerdings kann sich der Bundesrat den so geäußerten Bedenken nicht anschließen (auch BMF-Schreiben in HStBl I 2005, 699, Abs. 21). Im Gegenteil, auch hier muss die Idee, dass Eigenkapital ersetzende Kredite sowohl steuerrechtlich als auch zivilrechtlich gesehen für die Gesellschaft ein Fremdkapital sind, greifen (vgl. diesbezügliche Urteile des BFH vom 29. September 2006). bfhe 191, 347, 349, bfhe II 2000, 347, 348; vom 18.12. 2001 VIII R 27/00, bfhe 197, 483, 489, bfh II 2002, 733, siebzehn; Senatsbeschluß vom 16.5. 2001 I b 143/00, bfhe 195, 351, bst bfl II 2002, 436, 437).

Die Gleichbehandlung der Kreditvergabe mit der Eigenkapitalzuführung kann nur dann in Frage kommen, wenn die Kreditvergabe so strukturiert ist, dass sie sich als Eigenkapitalzuführung ("Split-Einlage") nach den zivilrechtlichen Prinzipien präsentiert (BFH-Urteil vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, HStBl II 2005, 598; Wacker in Schmidt, a. O.).

Weder im vorliegenden Rechtsmittelurteil noch in der Vorlage des Antragstellers gibt es Beweise dafür, dass es in der Streitigkeit eine solche Form gibt. Die verfassungsmäßigen Einwände der klagenden Partei gegen 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EWStG werden durch den Präsidialsenat nicht geteilt. Zwar haben unbezahlte Dienstleistungen, die der Gesellschafter zugunsten "seiner" Firma erbringt, in der Regel keine direkte Auswirkung auf den Gewinn.

Sie ist jedoch durch den Handlungsspielraum des Gesetzesgeber abgedeckt, wenn sie eine Bestimmung vorsieht, die im Falle der Vergabe eines Aktionärsdarlehens zunächst zu einer Steigerung des Gesellschaftsgewinns beiträgt - im weiteren Sinne kompensiert durch Compoundierung. Das Diskontieren von Krediten für steuerliche Belange ist weder unangemessen noch überproportional, sondern mit dem Ziel, den Zinsaufwand nach einer ökonomischen Klassifizierung zu verteilen (Groh, DB 2007, 2275, 2277).

Bei Gesellschafterdarlehen war der Versicherer nicht zur Ausnahmepflicht angehalten, zumal die in diesem Falle auftretende frühzeitige Gewinnermittlung (wieder Groß, DB 2007, 2275, 2277) durch die Festlegung eines Zinsniveaus unterbleibt. Ob diese Wirkung von der Zinshöhe abhängig ist oder nicht, muss im Falle einer Streitigkeit nicht endgültig diskutiert werden; auch wenn man dies bestreitet (z.B. BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 699, Abs. 13), kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Rechtsfolgen des 6 Abs. 1 Nr. 3 STG nur allzu leicht zu umgangen sind und dass die Bestimmung daher gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG).

Sofern der Kläger abschließend darauf verweist, dass im Falle einer zeitlichen Änderung der Steuersätze der anfängliche Diskontierungsgewinn nicht in vollem Umfang durch den später aufgelaufenen Zinsverlust kompensiert werden kann, basiert dieser Einfluss auf dem verfassungsmäßig unbedenklichen Prinzip der Teilbesteuerung (Senatsbeschluss vom 31. Juli 1990 I R 62/86, BFHE 161, 570, 573, BStBl II 1990, 1083, 1085).

Die Diskontierung des dem Kläger eingeräumten Aktionärsdarlehens ist daher in der Sache nicht zu beanstanden. in. Die Vermutung basiert nicht nur auf einer Übereinkunft zwischen dem Antragsteller und der verantwortlichen Steuerbehörde, sondern ist in jedem Fall auch nicht durch einen Rechtsfehler in der Sache zum Schaden des Antragstellers beeinträchtigt. Auf weitere Einzelheiten hat der Bundesrat in diesem Zusammenhang verzichtet, da der Kläger dem diesbezüglichen Beschluss der EKG nicht widersprochen hat.

Folglich verstößt die angefochtene Verurteilung nicht gegen die Rechte der Antragstellerin und die Beschwerde gegen sie ist daher nicht begründet. Abschließend ist festzustellen, dass der Verweis auf die Überarbeitung darauf, dass sich die Steuerbehörden erst mehrere Jahre nach dem in Kraft treten von 6 Abs. 1 Nr. 3 STG (BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 699) nach dem in Kraft treten von 6 Abs. 1 Nr. 3 STG zu den sich aus der Bestimmung ergebenden Sachverhalten äußerten, erfolglos geblieben sind und dass bei früher bekannt gewordener verwaltungstechnischer Sicht rechtliche Nachteile durch eine Einigung auf einen niedrigen Zinssatz problemlos hätten vermeidbar sein können.

Da keine unverzügliche Verwaltungserklärung vorliegt, kann dies kein Anlass sein, die Bestimmung in einer Weise zu interpretieren, die für den Antragsteller vorteilhaft ist.

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