Vergaberechtsreform 2016

Reform des Vergaberechts 2016

Mit der Rechtsform der öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2016 wurde das europäische Vergaberecht modernisiert. Im Jahr 2016 wird das deutsche Vergaberecht erneut umfassend reformiert. Vergaberechtliche Reform 2016 im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in Europa

2014 verabschiedete der europÃ?ische Parlamentarier drei Direktiven zur Modernisierung des europÃ?ischen Vergaberechts: Dies ist die Vergaberichtlinie über Zugeständnisse (Richtlinie 2014/23/EU). Diese Leitlinien wurden am 19. Mai 2016 in nationales Recht überführt. Der vierte bis sechste Teil des ARK wurde überarbeitet und die VgV trat in Kraft, die detailliertere Vorschriften für das Vorgehen bei der Auftragsvergabe unter Teil IV des ARK und bei der Durchführung von Auswahlverfahren durch den Bauherrn festlegt.

Dadurch wurde das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge über die EU-Schwellenwerte hinaus neu gestaltet, aktualisiert und erleichtert. Der öffentliche Auftraggeber hat nun mehr Freiheit bei der Konzeption des Ausschreibungsverfahrens und kann unter anderem zwischen offenen und nicht offenen Vergabeverfahren wählen. In Zukunft wird die Verständigung zwischen dem Vergabegeber und den Teilnehmern des Verfahrens fast ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgen.

In der Beschaffungsverordnung (VgV), der Branchenverordnung (SektVO), der Beschaffungsverordnung in den Verteidigungs- und Sicherheitsbereichen (VSVgV) und der Beschaffungs- und Bauvergabeverordnung (VOB/A) sind die Details des Ausschreibungsverfahrens festgelegt. Im VgV wurde das Auftragsvergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen sowie für Freiberufler zusammengeführt. Als neue Sektion im VgV wurden die Vergaberichtlinien für die Erteilung von Architekten- und Ingenieursleistungen und die Wettbewerbsordnung (Vergabeverfahren) im Raumordnungsbereich, Städtebau und Bauwesen festgelegt.

Vergaberechtliche Reform 2016 - Was verändert sich?

Im Zuge der Vergaberechtsreform werden ab dem kommenden Jahr neue Vorschriften für europaweite öffentliche Auftragsvergabeverfahren in Deutschland inkrafttreten. Die Vergabereform 2016 betrifft in der Regel alle Bau- und Konzessionsverträge mit einem Vertragswert von 5.225.000 EUR net oder mehr und alle Lieferungen und Leistungen mit einem Vertragswert von 209.000 EUR net oder mehr.

Die Obersten und Obersten Behörden des Bundes sind mit 135 000 EUR und die Obersten Behörden mit 418 000 EUR für die Auftragsvergabe in den Sektoren Verkehr, Trinkwasser - und Energielieferung sowie in den Sektoren Rüstung und Sicherung mit einem Mindestbetrag versehen. Die Vergabereform 2016 hat nicht nur die Zahl der Standards fast verdoppelt, sondern auch die Gestaltung des öffentlichen Beschaffungsrechts verändert.

Das Regelwerk für die Ausführung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Überschwellenbereich ist in der Auftragsvergabeverordnung zusammengefasst; VOL/A-EG und VOF gelten nicht mehr. Zu den Neuerungen gehören die Konzessionsverordnung und die Statistikbestimmungen über die Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen und Vergaben. Zahlreiche der neuen Bestimmungen der Vergaberechtsreform zielen darauf ab, die Fallrechtsprechung der einzelstaatlichen Gerichtshöfe und des Europäischen Gerichtshofs in Rechtsnormen umzusetzen.

Zum Beispiel bei der internen Beschaffung, der öffentlich-rechtlichen Kooperation, der Eigenreinigung, der Änderung von bestehenden Verträgen oder der EinfÃ??hrung einer Fristverordnung fÃ?r die Benachrichtigung Ã?ber festgestellte VerstöÃ?e gegen das Vergaberecht. Nach dem neuen Gesetz sind alle Ausschreibungsverfahren im schwelleüberschreitenden Bereich als E-Vergabeverfahren durchzuführbar. Der Zwang, die Vergabe elektronisch zu übermitteln und die Ausschreibungsunterlagen mit Vergabe offen und kostenlos zu veröffentlichen, tritt mit sofortiger Wirkung am 19. Mai 2016 in Kraft. der Zwang, die Vergabe elektronisch zu übermitteln.

Mit Wirkung vom 19. Mai 2017 müssen alle Zentraleinkäufer im Rahmen von Ausschreibungsverfahren auf elektronischem Wege Informationen versenden, entgegennehmen, weiterleiten und aufbewahren, und ab dem 16. Mai 2018 müssen alle öffentlichen Auftraggeber im Rahmen von Ausschreibungsverfahren auf elektronischem Wege Informationen versenden, entgegennehmen, weitergeben und aufbewahren. Die offenen und nicht offenen Methoden sind im Sturzbereich gleich zu behandeln. Um innovative Angebote, Bauleistungen oder noch nicht auf dem Markteintritt befindliche Leistungen zu entwickeln, wird das neue Ausschreibungsverfahren der Innovations-Partnerschaft vorgestellt.

Ab 2016 wird die Reform des Vergaberechts den Auftraggebern wesentlich mehr Chancen als bisher geben, mit der Auftragsvergabe die politischen Zielsetzungen zu erreichen, sofern diese mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen. Im Falle offener Verfahrensweisen wird eine Mindestdauer von 35 Tagen (bisher 52 Tage) gelten, die auf 15 Tage gekürzt werden kann.

Der Teilnahmezeitraum für nicht offene und verhandelte Verfahrensarten wird von 37 auf 30 Tage reduziert und kann auf 15 Tage reduziert werden. Diesen verkürzten Mindestlaufzeiten steht eine neue rechtliche Verpflichtung gegenüber, angesichts der Vielschichtigkeit der Dienstleistung und der besonderen Gegebenheiten des Zuschlagsverfahrens eine vernünftige Zeitspanne vorzugeben. Zugeständnisse mit einem Nettowert von 5.225.000 EUR oder mehr müssen in ganz Europa ausgewertet werden.

Der Vergabeprozess basiert auf den traditionellen Verfahren, gibt dem Verleiher der Konzession aber wesentlich mehr Freiheit. Ein Review durch die vergebende Kammer ist möglich. Im Fokus unserer Veranstaltungen "Update 2003/2004 " im Monat Mail. Das neue Bundesvergaberecht steht im Vordergrund unserer Veranstaltungen "Update 2003/2004.

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