Vereinbarung Ausbildungskosten Muster

Einigung über die Trainingskosten Muster

einer Anleihe ("ArbG Siegburg, Urt. v. v."). Einigung über die Erstattung der Ausbildungskosten.

Wenn eine Musterformulierung vorliegt, ist eine vertragliche Vereinbarung nicht erforderlich. Nur die dem Mitarbeiter entstandenen Schulungskosten sind erstattungsfähig. Sprung zu Wann kann eine Rückerstattung vereinbart werden?

Zusatzvereinbarung Trainingskosten für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen | Anstellungsverträge Arbeitsgesetzgebung und -recht

Erläuterung zu...sem Muster: In........ Die folgende Vereinbarung regelt die Details der Ausbildungskosten zwischen....em Auftraggeber und seinem Arbeitnehmen. Die Vereinbarung sieht...e pro rata Tilgung vor..... Trainingskosten vorher, wenn..... Mitarbeiterin Ausbildungsdauer und....Kosten, die vom Auftraggeber getragen werden. In...er nur...Monate Weiterbildungen, z.B....e wurde eine Verpflichtungsdauer von nur bis zu sechs Monate als erlaubt erachtet. Zum anderen....die Weiterbildungsdauer von zwölf Monaten...e eine verbindliche Wirkung von bis zu 36 Monate kann noch möglich sein.

Die folgende Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von _____________ wird abgeschlossen: Mitarbeiter erforderlich. Beschäftigungsverhältnis auch nach der Kündigung..... Arbeitgeberin Der Mitarbeiter ist dafür zur Teilnahme an....Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bereit. Im....Fall...it vorzeitiger Rücktritt innerhalb von ___ Monate nach Kündigung....

Der Auftraggeber hat..... Angestellter des Arbeitgebers..... Der Auftraggeber ist dazu angehalten,..... Die Übernahme der Kosten hängt von....der Vereinbarung im Zellvertrag ab. Mitarbeiter das Beschäftigungsverhältnis auf eigenen Verlangen oder durch eigenes Verschulden innerhalb von ______ Kalendermonaten verlassen, müssen sie den Auftraggeber für jeden vollendeten Monat, für jeden..... Sollten....irgendwelche Bestimmungen...dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden, so bleiben die...s...s unberührt...werden.... Einigung sollte...e eine entsprechende Regulierung erfolgen,.....

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TASCHE, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

Sachverhalt: Die Beteiligten bestreiten die Erstattung der vom Antragsteller pro rata gezahlten Ausbildungskosten. Beklagter ist eine Airline mit rund 260 Beschäftigten, die für Lufthansa CityLine (CLH) Kurzstreckenflüge unterhält. Deine Fahrzeugflotte umfasst elf Fokker 50 Propellerflugzeuge. Aufgrund eines am 10. Juni 1996 zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrages hat die Klägerin am 13. Mai 1996 mit der Schulung zum Erlangen einer Musterberechtigung für den Luftfahrzeugtyp "Fokker 50" begonnen.

Damals hatte der 23-jährige Zivilkläger nur eine Rahmenlizenz für Berufspiloten, die er auf eigene Rechnung in einer Größenordnung von rund 125 000 00 DEM erworben hatte, und nicht eine Musterberechtigung für einen speziellen Flugtriebwagen. Bei der beabsichtigten Aktivität als Pilot auf einer "Fokker 50" brauchte er eine entsprechend hohe Typenberechtigung.

1. 1. ordnet Herrn S. an, einen Teil der anfallenden Gebühren für die Musterberechtigung zu übernehmen. Vor Beginn der Schulung wird er eine Rechnungsstellung über EUR 17.000,- vornehmen. 1. 1 Muss die Schulung aus von Herrn S. zu vertretenden Umständen (z.B. fehlende Qualifikation) beendet werden und ist das Arbeitsverhältnis damit nicht begründet, so hat er die bis dahin im Zusammenhang mit der Schulung angefallenen Aufwendungen zu tragen.

Der verbleibende Restbetrag aus dem Eigenbeitrag zu den Ausbildungskosten wird zurückerstattet. Beendet das Arbeitsverhältnis aus von Herrn S. zu vertretenden Umständen vor Ende von 36 Monate nach Registrierung der Musterberechtigung, so hat er pro fehlendem Tag monatlich 1000 DEM zu erstatten, - verhältnismäßige Ausbildungskosten.

Der verbleibende Restbetrag aus dem Eigenbeitrag zu den Ausbildungskosten wird zurückerstattet. "Die Angeklagte hatte bereits entschieden, ihr Dash 8 Flugzeug komplett durch ein "Fokker 50" Flugzeug zu ersetzt. CLH hat die Ausbildung der Lotsen übernommen, bis der Angeklagte dies seinen eigenen Kapitänen anvertrauen konnte. CLH hat der Beklagten für die Umsetzung des Flugbetriebes 5,6 Millionen Euro gezahlt.

Inwieweit dies auch die Aufwendungen für die Musterberechtigung der Lotsen beinhaltet, ist umstritten. Auf der Grundlage einer Abrechnung des Antragsgegners vom Stichtag 31. Dezember 1996 bezahlte der Antragsteller seinen Teil der Ausbildungskosten in Hoehe von EUR 18.000,00 und durchlief daraufhin eine theoretische und praktische Flugausbildung, einschließlich der Flugsimulatorausbildung bei der Freundschaftssimulationsgesellschaft in Maastricht.

Anfangs Okt. 1996 wurde sein Type Rating registriert. Es folgte eine so genannte Überwachungsphase von rund 100 Stunden bei CLH, in der die Klägerin strengen betrieblichen Einschränkungen unterworfen war. Der Angeklagte hat ihn ab dem zweiten Jänner 1997 als Co-Piloten im Linienverkehr eingesetzt. C A und Mr. S verpflichten sich, für den Zeitraum vom 05.03.98 - 15.04.98 auf Gehalt, Spesen und zusätzliche Stunden zu verzichten, so dass alle C A-Forderungen aus dem Type Rating Fokker 50 erfüllt sind.

Die Flugbetriebsplanung ist wie bisher durchzuführen, ungeachtet der Einstellung der Zusammenarbeit durch den Zeitraum vom 15.04.1998. Mit der Ende Juni 1998 eingereichten Klageschrift fordert der Antragsteller die Rückerstattung der im Voraus bezahlten DEM 19 000 00.

Sie stellt eine rechtswidrige Umkreisung der die Vereinbarung über die Erstattung von Ausbildungskosten betreffenden Urteile dar. Man hatte ihn dazu gebracht, seinen Job gegen Vorauszahlung zu kaufen. Der Angeklagte selbst trug keinerlei Aufwand für die Musterberechtigung der Lotsen. Das Training wurde von CLH durchgeführt und die übrigen Aufwendungen wurden von CLH mit einer Vergütung von 5,6 Mio. DEM ausgeglichen.

Der Antragsgegner hat die Summe der pauschalen Ausbildungskosten nicht nachgewiesen. Die Klägerin beantragte beim Gericht, den Beklagten anzuweisen, ihm ab dem Stichtag der Verhandlung am Stichtag 30. Juni 1998 DEM 19 000 00 zuzüglich 4 v. H. Zins zu bezahlen. Der Antragsgegner hat die Abweisung der Klageschrift beantrag. Für die derzeitige vertragliche Regelung der Kostenteilung gilt die einschlägige Rechtmäßigkeit der Erstattung von Ausbildungskosten nicht.

Durch die Übernahme des Type Ratings erwarb sich der Bewerber einen professionellen Vorsprung, weil er rekrutiert wurde, nach sechs Monate eine Lohnerhöhung erhielt und sich fachlich weiter qualifizierte. Die Ausbildungs- und Flugausbildungskosten von CLH wurden von dem Preis in Abzug gebracht, den CLH für die Umrüstung ihres Flugbetriebes zu zahlen hatte.

Es gab keine Entschädigung für die Ausbildungskosten des Angeklagten. Der tatsächliche Kostenaufwand des Antragstellers wurde auf EUR 53 000 00 festgesetzt. Dem Antragsteller sind neben der Vergütung von 19.713,00 DEM auch Ausbildungskosten von 41.322,00 DEM entstanden.

Von diesem Betrag entfallen 22.680,00 DEM auf die Ausbildung im Maastrichter Fahrsimulator, 11.618,00 DEM auf die Fahrtkosten der Klägerin, 3.640,00 DEM auf die Anlandungen, 2.152,00 DEM auf die Funktionszuschüsse der Fluglehrer und 1.232,00 DEM auf die Honorare für Ausbildung und Übung (Erste-Hilfe-Tätigkeit, Rettungsdienst und Flugsicherung, Rauchtwegschutz, Ressourcenmanagement).

Abweichend vom Text wurden alle gegenseitigen Forderungen aus dem Type Rating mit dem Abfindungsvertrag abgegolten. Die Klägerin erhob den Verdacht, dass die Klagen umfassend abgeklärt worden seien. Die Angeklagte versucht mit der vom Landarbeitsgericht eingelegten Berufung, das in erster Instanz ergangene Gericht aufzulösen. Für den Erlangung des Type Ratings hat die Klägerin aus rechtlichen Gründen eine Gebühr von 18.000,00 DEM gezahlt.

Für das vertragliche Verhältnis zwischen den Beteiligten ist § 5 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 BBIiG, wonach die Vereinbarung über die Vergütung der beruflichen Bildung null und nichtig ist, nicht anwendbar. Dies betrifft nur die betriebliche Bildung, nicht die schulische Bildung. Es wird davon ausgegangen, dass der Praktikant in ein Unternehmen integriert ist, ein arbeitsähnliches Rechtsverhältnis mit dem Praktikanten hat und für das Unternehmen mit einem durch den Bildungszweck festgelegten Ziel tätig ist (BAG 15. Okt. 1974 - 5 AZR 575/73 - AP ÜBERWACHUNGSZEICHNUNG § I Nr. I bis I 2 der Begründungen; mit einer Frist von zwei Jahren; mit einer Frist von einem Jahr bis zu drei Jahren; mit einer Frist von fünf Jahren.

Nach den unbestrittenen Erkenntnissen des Oberarbeitsgerichts wurde die Klägerin dagegen während der Ausbildungszeit nicht in das Unternehmen der Angeklagten integriert. Der Angeklagte war nicht für den Angeklagten da, sondern sollte eine externe Qualifikation erlangen, die seinen luftfahrtrechtlichen Einsatzbereich überhaupt erst ermöglicht (vgl. BAG 23. 2. 1999 - 5 AZB 10/98 - AP Schiedsgerichtshof 1979 5 Nr. 45 = EzA Schiedsgerichtshof 1979 § 5 Nr. 32, zu II 4 c dd der Gründe).

Auch dies war keine Ausbildung, da die Typenberechtigung keine breite Grundausbildung im Sinn von 1 Abs. 2 LBiG vorsieht. Ein vertragliches Verhältnis zum kurzzeitigen Erwerb von Fachwissen wie bei einem Praktikum, Freiwilligen oder Trainee besteht nicht. 19 Die Weiterqualifizierung von bereits für eine gewisse Aufgabe ausgebildetem Fachpersonal, das im Zuge der betrieblichen Weiterqualifizierung oder der betrieblichen Adaption an genau definierten Maßnahmen teilnimmt, ist in § 19 LBiG nicht enthalten (vgl. `Gedon/Spiertz/BiG § 19 Rn. 25; Weber/BiG §19 Note 2).

Die Klägerin war ein geschulter Lotse, der nur eine spezielle Einweisung in einen speziellen Luftfahrzeugtyp erfuhr. Die Kostenteilungsvereinbarung steht der Prüfung nach den Prinzipien der allgemeinen gerichtlichen Kontrolle durch. Die gerichtliche Prüfung des Inhalts ergibt sich aus dem Schutzbefehl an den Sachverständigen, die objektive Wertentscheidung der Grundnutzungsrechte in begründeten zivilrechtlichen Streitigkeiten durchzusetzen.

Dazu gehört nicht nur das Recht, den ausgewählten Job zu ändern oder zu kündigen, sondern auch solche Massnahmen, die den Erhalt eines freien Jobs verhindern, die Aufnahme eines gewissen Jobs erzwingen oder die Auflösung eines Jobs erfordern (BVerfG 23. 04 1991 - 1 BvR 1341/90 - BIVerfGE 84, 133, 146 f.).

BAG 27.09. 1994 - GS - 1/89 A]). b) Nimmt der Mitarbeiter durch eine individuelle vertragliche Vereinbarung an den Aus- oder Weiterbildungskosten teil, ist ein gestörtes Vertragsverhältnis aufgrund der strukturellen Minderwertigkeit des Mitarbeiters offensichtlich. Der Interessenausgleich muss sich vor allem daran ausrichten, ob und in welchem Umfang der Mitarbeiter durch Aus- oder Fortbildung einen finanziellen Nutzen hat.

Je höher der mit der Schulung einhergehende fachliche Nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die Kosten teilen. Gegenüber der Verpflichtung aus der Tilgungsklausel kann der Erwerbstätige eine Schulung erhalten, die ihm auf dem allgemeinen Arbeitsmarkts oder auf dem Gebiet seines früheren Arbeitsgebers Chancen bietet, die ihm bisher nicht zur Verfügung standen.

Selbst bei Weiterbildungsmaßnahmen bekommt der Mitarbeiter oft einen finanziellen Vorzug, der eine Verpflichtung begründen kann, entweder dass er die Anforderungen einer übergeordneten Tarifgemeinschaft mit seinem früheren Arbeitsgeber erfüllt oder dass das erworbene Wissen auch anderswo genutzt werden kann. Eine Vereinbarung von Tilgungsklauseln kann vor allem dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Beschäftigte die gewonnenen Erkenntnisse und Fertigkeiten auch außerhalb des Unternehmens des Ausbildungsarbeitgebers anwenden kann.

Die Senatorin begründete dies mit der Feststellung, dass das Niveau der Ausgaben der Arbeitgeber und die Qualifizierung der Absolventen regelmässig von der Weiterbildungsdauer abhänge. Dabei geht es jedoch in erster Linie darum, inwieweit sich die Karrieremöglichkeiten des Mitarbeiters ausweiten. In jedem Fall ist die Höchstgrenze der festgelegte Wert.

c ) Die Problematik der bedingungslosen Kostenteilung ist umso wichtiger, als der Bezahlung des Mitarbeiters eine angemessene Gegenleistung, insbesondere für den betroffenen Mitarbeiter, in Form von Aus- oder Fortbildung zuteil wird. Zum einen ist der Mitarbeiter aufgrund der späteren Kostenteilung nicht indirekt verpflichtet, das Beschäftigungsverhältnis gegen seinen Wunsch und gegen seine Belange fortzuführen.

Im Falle eines möglichen Entscheidungskonflikts des Mitarbeiters aufgrund der Entstehung des Beschäftigungsverhältnisses und anderer Möglichkeiten wird das Problem der Finanzsknechtschaft weggelassen, da der Mitarbeiter seine Tätigkeit bereits abschließend ausgeübt hat. Entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichtes kann dies jedoch nicht zu einer strengeren Beurteilung der Vereinbarung auf Kosten des Auftraggebers als im Falle, dass ein Beschäftigungsverhältnis überhaupt nicht zustande kommt, werden.

Vielmehr ist gerade der Nutzen, der in der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses für den Mitarbeiter bestehen kann, zu beachten. Andererseits liegt es im wohlverstandenen Arbeitgeberinteresse, den über die Vergütung für seine Leistungen hinausgehenden Arbeitsaufwand zu reduzieren, vor allem wenn der Mitarbeiter kurz nach dem Austritt aus dem Unternehmen wieder in die Ausbildung gehen muss.

Außerhalb des BBiG hat der Auftraggeber ein angerechnetes Recht auf Beschäftigung von Arbeitnehmern, die die vertragsgemäße Arbeit ohne weiteres verrichten können, d.h. die bereits die notwendigen Vorraussetzungen ( "anderswo") auf eigene Rechnung erlangt haben. Allerdings ist die Beschränkung der Ausübung eines Berufes, die von Anfang an aufgrund der zu zahlenden Aufwendungen besteht, nur begründet, wenn der Erwerbstätige andererseits durch die Berufsausbildung entsprechend begünstigt wird.

Auch bei der im Vorfeld gezahlten Interessenabwägung wird die Fragestellung nach einem angemessenen Interessenabgleich dadurch geklärt, ob der Mitarbeiter eine adäquate Vergütung erfährt ( Hanau/Stoffel's Partizipation der Mitarbeiter an den Aufwendungen für die berufliche Weiterbildung - Zulassung und Begrenzungen S 66). d) Das Oberarbeitsgericht hat die gegenseitigen Belange nicht angemessen geprüft und abwägt.

Eine Teilnahme an den Anschaffungskosten für den Erlangung der Type Rating bedeutet keine Überbelastung für den KlÃ?ger, ist ihm aber im Hinblick auf die damit verbundenen Interessen angemessen. Die Berufswahl ist nicht überproportional eingeschränkt, da er mit dem Type Rating für die "Fokker 50" eine entsprechende Vergütung erhält. aa) Zum einen liegt die Akquisition des Type Ratings im Interessen des Auftraggebers.

Das Type Rating ist eine Theorie und Praxisanleitung für einen bestimmten Flugkörper. Der Pilot muss für jeden einzelnen Luftfahrzeugtyp eine neue Typenberechtigung erhalten. Daher entsprechen die mit dem Erlangen einer Type Rating verbundenen Interessen in der Regel nicht denjenigen, die mit dem Erlangen einer Rahmenlizenz als Berufspilot zu tun haben. Der Senatsbeschluss vom sechzehnten 10. Okt 1974 (- 5 AZR 575/73 - AP BBiG 1 Nr. 1) über die Mitwirkung an den Gebühren für eine Rahmenfluggenehmigung wurde daher vom Landarbeitsgericht zu Recht als nicht direkt relevant erachtet. bb) Der Erlangung der Typprüfung für den "Fokker 50" ist natürlich nicht mit einer Unterrichtung über die nur dem Dienstherrn dienende Arbeitsmittel gleichzusetzen. die Arbeitsmittel sind.

Eine europaweite Einführung ist für den Antragsteller als Lotse sinnvoll. Es reicht eher aus, dass der Antragsteller für eine beträchtliche Zahl von Unternehmern überhaupt arbeiten kann. Die Klägerin hat nicht nur den Vorzug, vom Angeklagten überhaupt als Piloten angeheuert worden zu sein und hier ihr Einkommen erhöhen zu können.

Im Gegenteil, sie könnte ihre Musterbewertung auch bei anderen Airlines einbringen. cc ) Der Antragsteller hat sich auch auf dem Arbeitsleben einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil verschafft. Nach den unbestrittenen Eingaben der Angeklagten ist die "Fokker 50" eine "Startermaschine". Tatsächlich ist es in der Regel nur eine hinreichende Erfahrung mit einem so kleinen Fluggerät, dass es möglich ist, Type Ratings für grössere Maschinen wie die Boeing 737 zu erteilen.

Somit ist der Berufsvorteil für den Antragsteller nicht nur die Beschäftigung beim Antragsgegner, sondern auch nicht nur der Erhalt von Berufserfahrungen, sondern es wird eine ständige Weiterbildung möglich. Durch den Kauf des fraglichen Musterrechts steigen die Arbeitsmarktchancen deutlich an, wie das angeklagte unbestritten dargelegt hat und auch der Sachverhalt der Klägerin aufzeigt.

Hingegen spielt die Beschränkung der Geltungsdauer der Musterberechtigung auf zwölf Kalendermonate keine Rolle, da die Prüfung keinen großen Kraftaufwand erfordert und der Grundwert der Bewertung beibehalten wird. dd) Entgegen der Vermutung des Oberarbeitsgerichts hat die Musterberechtigung im Rahmen einer kontinuierlichen Modernisierungsmaßnahme des Flugzeugs keinen begrenzten Beiwert.

Verfügt der Lotse bereits über eine Typenberechtigung, können die Interessen unterschiedlich bewertet werden. Unter keinen Umständen sind die Lotsen verpflichtet, sich immer wieder an den Modernisierungskosten des Flugzeugs zu beteiligen, wenn die vertragliche Weiterführung eine angemessene Schulung voraussetzt. ee) Das Landarbeitsgericht erinnert daran, dass die Entlohnung der Klägerin während der Ausarbeitungsphase verhältnismäßig niedrig ist.

Andererseits wäre eine Schulung auf Rechnung des Antragsgegners, jedoch ganz ohne Vergütung, erlaubt und nicht unangebracht gewesen, da der Antragsteller anscheinend keine Arbeit verrichtet hat und es keinen Sachverhalt nach 10 BBIiG gab. Die Klägerin hat nicht einmal denjenigen Teil des Betrages im Voraus bezahlt, den die Angeklagte allein als Vergütung für die Klägerin während der Schulung in der unbestrittenen Summe von 19.713.00 DEM bezahlt hat.

Infolgedessen finanzierte er in diesem Zeitraum nur seine eigene Instandhaltung vor. ff) Der Antragsteller hatte nur etwa ein Viertel der Ausbildungskosten zu tragen. Dabei wird der Tatsache ausreichend Rechnung getragen, dass die Fokker 50 kein sehr verbreiteter Luftfahrzeugtyp ist und dass der Kauf der Typenberechtigung keinen direkten Zugriff auf gut bezahlte Arbeitsplätze bei den großen Luftfahrtgesellschaften ermöglicht (vgl.

Nach Ansicht des Senats sind die beiderseitigen Belange beider Vertragsparteien am Erlangung des Type Ratings annähernd deckungsgleich. Dies begründet in jedem Fall den vereinbarten Kostenanteil. e) Die exakte Summe der Ausbildungskosten für den Erlangung der Typenberechtigung kann geringfügig sein. Gemäß den Ausführungen der Beteiligten und den Erkenntnissen des Landesarbeitsgerichtes kann davon ausgegangen werden, dass der beschlossene Wert von DEM 19 000 00 etwa 1/3 der tatsächlich entstandenen Aufwendungen entspricht.

Der Antragsgegner hat die Ausgaben ausreichend detailliert aufbereitet. Die Klägerin hat dem nicht konkret widersprochen. Dabei ist es irrelevant, ob der von CLH gezahlte Beitrag von 5,6 Mio. DM die Ausgaben für die Musterberechtigung der Pilotinnen und Pilotinnen "beinhaltet". Ungeachtet dessen sind die Trainingskosten auch wirklich entstanden. Es ist nicht notwendig zu beurteilen, ob die frühere Fallrechtsprechung zum Thema Typ-Ratings ohne Einschränkung beibehalten werden kann.

Die Klägerin behauptet auf jeden Fall zu Recht, dass die geltende Rechtmäßigkeit der Tilgungsvereinbarungen im Rahmen der Ausbildung umgangen wurde. Vor allem der Mitarbeiter erwartet oft nicht, dass die Kondition bei Vertragsabschluss auftritt. Ob die weitere Tilgung gemäß Ziffer 16. 2 des Arbeitsvertrages ganz oder teilweise zusätzlich zur Kostendeckung vereinbar ist, erfordert keine Beschlussfassung.

Ein Anspruch des Beklagten auf Nachzahlung der Trainingskosten besteht nicht. Die Klägerin arbeitete für die Angeklagte während eines Teil der vereinbarten Verpflichtung, der Rest wurde von den Beteiligten vereinbart. Es ist wichtig, dass der Antragsteller bereits einen Teil der Aufwendungen übernommen hat; die Adäquanz und damit die Effektivität der weiterführenden Tilgungsvereinbarung kann davon abhängt.

III. Danach ist es nicht mehr wichtig, ob das Oberste Arbeitsgericht die Aufhebungsvereinbarung der Beteiligten ohne Rechtsfehler interpretiert hat oder ob die Beteiligten alle gegenseitigen Forderungen aus dem Type Rating entgegen dem Wortlaut des Vertrages beglichen haben. Die erfolglose Klägerin trägt die Aufwendungen für die Beschwerde und die Beschwerde (§ 97 Abs. 1, § 91 ZPO).

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