Verbraucherzentrale Musterbrief Bausparkasse

Musterbrief zur Verbraucherberatung Bausparkasse

Beispielbrief Rückforderung der Kontogebühr für Bausparverträge. Beispielhafter Brief gegen die Einführung der Service Flatrate der DEBEKA Bausparkasse AG. Kontoführungsgebühren für Baudarlehen sind nicht zulässig. Bei mehreren Sparkassen ist von ihren Kundinnen und kunden während der Leihphase des Bausparvertrages eine Kontoführungsgebühr zu entrichten. Die Verbraucherzentrale NRW hatte die zuvor 9,48 EUR pro Jahr fordernde Deutschen Bausparkasse Badenia AG verklagt.

Davon profitierten auch die Kundinnen und Servicekunden anderer Sparten. Obwohl der BGH nur über die Vertragsklauseln der besonders beschuldigten Bausparkasse verfügt, sind unserer Meinung nach die Ausführungen des Gerichts auch auf die Kontovergütungen anderer Bausparkassen übertragbar. Der BGH hat die Vertragsklauseln der Bausparkasse auf die Vertragsklauseln übertragen.

Eine Einlösung mit Kontoführungsgebühren für bausparende Verträge ist nicht zulässig. Sie weicht vom Rechtsmodell eines Kreditvertrages ab und bringt dem Auftraggeber einen unzumutbaren Nachteil. Hinweis: Das vorliegende Gutachten betrifft bauspartechnische Verträge in der Kreditphase. Sie gilt daher für Konsumenten, die ihren Bausparvertrag bereits ausgezahlt bekommen haben.

Grundsätzlich werden für den Neubau oder den Kauf eines Gebäudes oder einer Wohnanlage bausparende Verträge geschlossen. Während der Einsparphase, die oft sieben oder mehr Jahre dauert, bezahlen die Konsumenten eine Monats- oder Jahresrate. Wenn sie auf diese Weise ein gewisses Minimum an Kreditsaldo aufgebaut haben und eine Reihe anderer Bedingungen erfüllen, bekommen die Bauherren die Bausparsumme, die sich aus ihrem Kreditsaldo und einem Zusatzkredit ergibt.

Danach folgt die Kreditphase, in der das Kreditvolumen schrittweise zurückgeführt wird. Durch unser kostenloses Musterbrief Bausparkasse können Kunden bezahlte Kontoführungsgebühren wieder einfordern. Noch ist nicht geklärt, ob der Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bereits jetzt gejährt ist. Weigert sich die Bausparkasse, den Anspruch unter Bezugnahme auf eine bereits aufgetretene Verjährungsfrist zu erstatten, sollte ein Anspruch daher sorgfältig geprüft werden.

Verschiedene Wohnungsbaugesellschaften informierten ihre Kundinnen und Servicekunden zu Beginn des Jahres 2017, dass sie nun in der Sparbetriebsphase eine Depotgebühr anrechnen. In einigen Fällen wird die neue Gebühr auch als "Servicepauschale" bezeichnet. Bei den Informationsschreiben der verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften wird mit fast identischer Formulierung festgestellt, dass die Gebühr für die "technische Administration des Bausparens, kollektive Kontrolle und Bewirtschaftung eines Zuteilungsfonds" errechnet wird.

Verbrauchern könnte oder kann (je nach Ende der Widerspruchsfrist ) dieser Änderung des Vertrages widersprochen werden. Wohnungsbaugesellschaften fordern von ihren Kundinnen und Verbrauchern viele unterschiedliche Gebühren. Es sind nicht alle inaktiv. So können z. B. Institutionen eine Schliessungsgebühr erheben. Die Zahlung ist bereits mit Abschluß des Bausparvertrags ausstehend. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Dez. 2010 beschlossen (Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 7. Dez. 2010, Az.: XI ZR 3/10), dass diese Gebühr ausreicht.

Daran hat auch das geltende Bundesgerichtsurteil des BGH nichts geändert. Dagegen ist eine Kreditgebühr nicht zulässig. Dies hatten bisher mehrere Bauunternehmen bei der Vergabe des Bausparkassenkredits gefordert. Der BGH hat diese Gebühr auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW im Jahr 2016 für rechtswidrig erklärt (BGH, Beschluss vom 8. November 2016, Rechtssache in der Rechtssache ZR 552/15 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Berlin).

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