Verbraucherdarlehen Widerruf

Widerruf von Verbraucherkrediten

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherkrediten. Das unbefristete Widerrufsrecht für Konsumentenkredite entfällt durch den verabschiedeten Gesetzentwurf. Rücktritt von Verbraucherkrediten mit Restschuld-Versicherung Bei der Gewährung von Verbraucherkrediten durch Kreditinstitute ist es gängig, dass neben dem Kreditvertrag auch eine Restschuld-Versicherung abzuschließen ist, die auch von den Kreditinstituten arrangiert wird. Insbesondere bei Immobilienkrediten, Auto-Darlehen oder Ratendarlehen ist der Abschluß einer Restschuld-Versicherung weit verbreitet. Die Zahlung des Darlehens ist oft mit dem Abschluß des Versicherungsvertrages verbunden.

Die Restschuld-Versicherung hat für den Konsumenten den Vorzug, dass er versichert ist, wenn er Zahlungsprobleme hat, die z.B. durch Erwerbslosigkeit, Krankheiten, Invalidität oder Tod entstehen. Andererseits ist auch die Restschuld-Versicherung eine wirtschaftliche Last. Den Verbrauchern steht jedoch die verlängerte Option zur Verfügung, insbesondere Konsumentenkredite mit Restschuld-Versicherung zu widerrufen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist im Zusammenhang mit dem Widerruf des Kredits auch die damit zusammenhängende Restschuld-Versicherung zu beachten, wenn die beiden Kontrakte eine ökonomische Dimension aufweisen, d.h. wenn es ein entsprechendes Rechtsgeschäft gibt, und wenn die von der Hausbank erteilten Widerrufsbelehrungen unrichtig waren, vor allem in dieser Hinsicht. "Nach § 358 BGB (alte Fassung) ist der Konsument darüber zu informieren, dass er mit dem Widerruf des Darlehensvertrages auch von der Restschuld-Versicherung zurücktreten kann und dergleichen.

Nach erfolgreichem Widerruf ist der Konsument nicht mehr an beide Vertragsarten gebunden", so Buerger. "â??In vielen FÃ?llen wurden die Konsumenten möglicherweise nicht ausreichend informiert. "Die Restschuld-Versicherung und die Kreditverträge stellen nach der ständigen Richterschaft des Bundesgerichtshofs ein entsprechendes Rechtsgeschäft dar, wenn das Kreditgeschäft zum Teil der Restschuldbefreiung dienst.

Es ging vor dem OG um den Widerruf eines Verbraucherkredits und einer im Rahmen der Kreditaufnahme abgeschlossenen Restschuld-Versicherung. Unter anderem beantragt der Konsument die Kostenerstattung für die Residualschutzversicherung. Die Kreditvereinbarung und der Abschluß der Restschuld-Versicherung waren nach Ansicht des Oberlandesgerichts verwandte Transaktionen.

Die Unterzeichnung des Versicherungsvertrages konnte nicht als eigenständige Transaktion angesehen werden. Darüber hinaus wäre der Verwendungszweck des Kredits nicht nur die Finanzierbarkeit der Krankenversicherung.

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