Urteile Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Entscheidungen Falsche Widerrufsbelehrung

Entscheidungen, die auch neuere Anweisungen für falsch erklärt haben, waren noch nicht abgelaufen, da die Widerrufsbelehrung falsch war. Olympiagipfel Nürnberg zum Widerruf Joker - ein destruktives Gericht für die Kreditinstitute Da ist wieder etwas an der Widerrufsbelehrung. Ein weiteres Oberste Landesgericht schließt sich mit dem Amt des Oberlandesgerichts Nürnberg (Urteil vom 01.08.2016 14 U 1780/15) der Richterphalanx an, die der Meinung sind, dass die nach dem 10.

06.2010 erteilten Widerspruchsbelehrungen in ihrer Gänze fehlerhaft ausfallen. Bemerkenswert an diesem Beschluss ist, inwieweit er den Banksektor verwüstet.

Verfolgt man die fundierte Stellungnahme des vierzehnten Senates, so ist in jedem nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag eine unzutreffende Widerrufsbelehrung enthalten. Weil die Liste nicht vollständig ist, kann ein Konsument nicht oder nur unter schwierigen Umständen (Rechtswissenschaft) feststellen, welche Informationen er noch benötigt, damit der Zeitraum abläuft.

Der Entscheid zu diesem Thema ist wie folgt begründet: "Die Beschwerdeführer konnten ihr Widerspruchsrecht auch mit Bescheid vom 22. Juli 2014 ausleben. Der Grund dafür ist, dass die für den Widerspruch maßgebliche Zweiwochenfrist noch nicht abgelaufen ist und nicht abgelaufen ist, weil der Kreditvertrag keine ausreichenden Informationen über die Widerspruchsfrist liefert (Artikel 247 6 II 1 EKGBGB i. V. m. § 355 II 1, § 495 II 2 Nr. 1 BGB aF).

"Da der Rückzugsjoker für diesen Zeitpunkt nicht vom Gesetz ausgenommen war, können die betroffenen Konsumenten ihre Schulden weiter umplanen und von den derzeit konkurrenzlosen Zinssätzen auskommen. Es entsteht die fehlerhafte Widerrufsbelehrung, wie bereits seine Vorgänger aus der Feder nach dem Gesetz. Diejenigen, die diesen Gesetzentwurf eins zu eins verabschiedet haben, können sich auf eine so genannten Fiktion der Legalität stützen.

Für eine Hausbank wird es katastrophal, wenn sie in das Rechtsmodell eingreift. Schon die kleinsten inhaltlichen und formalen Irrtümer eliminieren die Rechtsfiktion. Damit ist der Weg für den Widerrufs-Joker geebnet. Für das Oberlandesgericht Nürnberg war es bereits ausreichend, dass sich die Widerrufsbelehrung nicht klar genug vom Rest des Vertragstextes abhebt.

Dazu der Senat: "Auch wegen der in Art. 247 6 II 3 EGBGBGB dargestellten Rechtsfiktion erfüllen die Informationen des Antragsgegners nicht die Voraussetzungen. Es stimmt, dass der Angeklagte das Rechtsmodell angenommen hat. Die in Punkt 11 des Darlehensvertrages vorgesehene Bestimmung hat jedoch keine markante und klare Ausgestaltung, die zur Erzielung der Fiktion der Rechtmäßigkeit notwendig ist (BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 - II ZR 549/14, Rechtsnrn. 27 und II ZR 101/15, Rechtsnrn. 37).

"Die Summe der Einsparungen nach einem Rücktritt ist stark abhängig von der Kreditsumme. Jeder, der im Jänner 2011 ein Darlehen in der Größenordnung von EUR 150.000 zu einem Zins von 3,8% in Anspruch genommen und mit einem Monatssatz von EUR 800,00 bezahlt hat, erspart sich im Falle eines Widerrufs rund EUR 20.000,00 an Vorauszahlungsstrafe.

Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs ist ein Kreditnehmer nach der Wahrnehmung des Widerrufsrechtes mindestens zum Teil so zu platzieren, als ob er eine zinstragende Anlage gemacht hätte. Lohnenswert ist die Prüfung der Darlehensverträge aus dem Zeitraum nach dem 10. Juni 2010.